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Staatsschutzgericht verhängt: 2 Jahre und 4 Monate Haft für Agententätigkeit. Rote Karte für das Regime in Teheran!

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IRAN
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Auf der Anklagebank im Berliner Kammergerichtssaal saß nicht nur ein 32 jähriger Iraner , sondern das Teheraner Regime selbst. Wieder einmal wurde über die geheimdienstlichen Tätigkeiten des Iran in Deutschland verhandelt und mit mit einem klarem Ergebnis beschieden. Der Iran verletzt die deutsche Souveränität und missachtet die Gesetze. Er wirbt junge Iraner und iranstämmige Deutsche an und bezahlt Agentenlohn in 5-stelliger Höhe für Agententätigkeiten oder lässt sie über iranische Presse-Agenturen und Tarnvereine Propaganda verbreiten mit zwei Zielen:

1. den Iran und seine menschenverachtende Elite in ein möglichst gutes Licht zu stellen, um die internationale Isolation zu lockern und die eigene Herrschaft zu legitimieren.

2. um die legitime politische Opposition in und außerhalb des Iran zu kriminalisieren und zu verfolgen, um sie letztlich zu eliminieren.

Der Iran wird von einem Unrechtsregime, dass UN Resolutionen bewusst missachtet, dass die Menschenrechte mit Füßen tritt und den internationalen Terror finanziert und organisiert sowie die ganze Region als Brandstifter und Brandbeschleuniger destabilisiert, regiert. Es versucht mit einer Charmeoffensive seines Präsidenten und Außenministers von seinen Schandtaten abzulenken. Dies ist dem Regime teilweise gelungen. Doch nun offenbart sich mal wieder das wahre Gesicht. Verbrechen an allen Fronten.

Der deutsche Außenminister spricht von Vertrauen und Dialog mit der Hoffnung auf Erwiderung. Doch genau das passiert nicht, denn das Regime hintergeht und untergräbt jedes Vertrauen. Es missbraucht das Gastrecht und begeht auch auf deutschem Boden kontinuierlich Unrecht. Es hat ein Netz von Spionage aufgebaut, es manipuliert über gezielte Desinformation Medien und Politik, es übt Druck auf Gerichte, Politik sowie Einzelpersonen aus. Es missbraucht junge Iraner, wirbt sie an und lässt sie mit dem Asylstatus ausgestattet in Deutschland und Europa für Lohn kriminell arbeiten. Sie geben sich als Oppositionelle aus, besuchen den Bundestag im Namen von Tarnvereinen und verbreiten Falschinformationen über die politische Opposition. Einer dieser Vereine ist AAWA in Köln. Der Vorsitzende Rastgou geht im Bundestag ein und aus und missbraucht die Gutgläubigkeit der Abgeordneten. Ergebnis sind sogenannte Dokumente über das Unwesen der organisierten iranischen Opposition, NWRI und Volksmodjahedin. Trotz gegenteiliger Beweise, Verfassungsschutzberichten und gerichtlicher Rehabilitierung halten sich die Verunglimpfungen. Der iranische Geheimdienst hat scheinbar Erfolg mit seinen verbrecherischen Methoden, weil zu lange geduldet und weggesehen wurde.

Das Gericht in Berlin konnte nun ein klares Urteil fällen und das System der iranischen Agententätigkeiten in Deutschland aufdecken, weil die Ermittlungsbehörden, das BKA und die Geheimdienste gute Arbeit geleistet haben. Die Erkenntnisse sind beweisfest und haben das Gericht überzeugt. Somit geht ein neues klares Signal an das iranische Regime: ihr könnt nicht machen was ihr wollt und wir bestrafen die kriminellen Machenschaften.

Es müsste aber weiter gehen, Festnahmen, Ausweisungen und weitere Verfahren sind dringend notwendig. Aber auch die Regierung und besonders das Aussenamt sollte erkennen, dass es mit dem Regime keinen ernsthaften Dialog gibt, sondern nur dessen Missbrauch des Vertrauens und strategische Ausrichtung. Das Regime in Teheran will imperialistisch expandieren , Nachbarländer beherrschen, Israel vernichten und dem Weltfrieden schaden, um seine wahnsinnigen apokalyptischen Vorstellungen der Säuberung der Welt von Ungläubigen zu erreichen. Selbst der auch fundamentalistische Staat Saudi-Arabien hat genug der eskalierenden Destabilisierung und sucht den Schulterschluss mit der Opposition im Iran, um das Regime zu stürzen und einen radikalen Systemchange zu erreichen. " Wir brauchen wieder Sicherheit und Ordnung und die Einhaltung internationaler Regeln" , so die Ausführungen des langjährigen Geheimdienstchef und Mitglied des Königshauses Prinz Turki Faysal al Saud auf dem jährlichen 'Grand Gathering Free Iran' am 9. Juli in Paris.

Gerade häufen sich die Erkenntnisse über die kriminellen iranischen Machenschaften. Der Verfassungsschutzbericht 2015 offenbart: die Versuche , Atomtechnologie in Deutschland einzukaufen , haben zugenommen. Die Ausspähung von Exiliranern und ihren Organisationen haben zugenommen, deutsche Unterstützer Israels, wie der frühere Vorsitzende der DIG Deutschland wurden systematisch inclusive ihres Umfeldes überwacht und ausgespäht. Die Tarnvereine AAWA und ein angeblicher Frauenverein aus Köln gehen im Bundestag ein und aus und verbreiten Desinformationen. Presseorgane werden Instrumentalisiert und zu Kampagnen missbraucht. Das Regime verliert gerade den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, das eigentlich durch die Vereinbarungen von Wien vor einem Jahr angeblich aufgebaut worden seien sollen. Das Regime ist stur und ideologisch verrannt, blockiert alle Friedensbemühungen und beschleunigt den Terror in Syrien , Irak und Jemen.

Wir sind gehalten, dem Einhalt zu gebieten. Das geht sicher nur international, aber auch in Deutschland muss dem Unwesen des iranischen Regimes die Stirn geboten werden. Dazu dient das klare Urteil vom Staatsschutzsenat in Berlin. Hier wurde nicht nur ein Exempel statuiert, sondern allen denen klar gesagt, die mit dem Regime paktieren und für es arbeiten, was in Deutschland nicht geht und was sie erwartet.

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