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Sanktionen gegen Russland, Iran und Irak wegen Verbrechen in Aleppo

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Sanktionen und Strafverfolgung gegen die Unterstützter Assads ? JA !

In der Resolution des Gipfeltreffens der Staats-und Regierungschefs der EU in Brüssel findet sich eine interessante und wichtige Verschärfung der Drohungen an Assad und seine Unterstützer: "Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern". Nun also wieder Sanktionen gegen Assad und die Unterstützer Assads. Besser Sanktionen als gar nichts. Und es wäre auch richtig so. Der Iran als engster Unterstützer des Assadregimes stellt natürlich Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung, indem das Regime in Teheran Söldner bezahlt, eigene Qudstrupppen schickt, militärisches Material beisteuert und direkt Gelder bereit stellt. Alles was die Einnahmen des Iran stört oder verhindert , nutzt dem Friedensbemühungen.

Wer sind eigentlich die Unterstützer Assads ?

Neuerdings wird nur noch Russland genannt, aber das ist nicht richtig. Der erste Unterstützer des Regimes von Assad war von Beginn des Bürgerkrieges an das Regime im Iran. Der Iran war es , der Russland überzeugte, in den Kampf für Assad militärisch einzugreifen. Zu dem Zeitpunkt stand die Existenz Assads auf dem Spiel, weil die syrische Armee mit massiver Hilfe der schiitischen Hisbollah, diversen Milizen aus dem Iran und Qudstruppen der iranischen Revolutionsgarden sich nicht durchsetzen konnte und gerade Aleppo an die Aufständischen zu fallen drohte. Der Eintritt Russlands in den Krieg um Syrien war also die letzte Rettung zweier totalitärer und menschenverachtender Regime, nämlich des syrischen und des iranischen. Ein weiterer Unterstützer war der Irak unter den schiitischen Ministerpräsidenten Maleki und Abadi. Iraks Unterstützung beruht auf Überflugrechten und logistischer Unterstützung, nicht auf eigenen Truppen.

Der Iran ist der direkte und innigste Unterstützer Assads.

Der Iran war von Beginn an der stärkste Partner an Assads Seite. Mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe und massiver Teilnahme von zehntausenden Söldnern aus dem Iran sowie tausenden Kämpfern der libanesischen Hisbollah, einer iranisch gesteuerten Terrorgruppe, machte das Regime seinen Kampf für Assad zu eigenen Sache.
Schon 2015 sagte der Chefberater vom religiösen Führer Chameneii , Ali Akbar Velayati : „Es ist die Pflicht des Iran, auf der Seite Syriens und von dessen Präsident Assad zu stehen und den Freundesstaat allumfassend zu unterstützen - im Weltkrieg, den der Westen und einige Staaten der Region gegen Syrien entfesselt haben", sagte Velayati.

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Iranische Basen in Syrien

Immer wieder wird vergessen, dass am Beginn der Bürgerkrieges in Syrien das iranische Regime mit Militärberatern in Damaskus präsent war und Assad zum Schießen auf Demonstranten überredete. Dieses "Erfolgsmodell" staatlicher Niederwerfung von friedlichen Aufständen hatte das iranische Regime zur Niederwerfung der Millionenaufstände in 2009 angewandt. Auch dort hatte dieses staatliche Morden nur deshalb Erfolg , weil es von Verhaftungswellen, Folter und Tötungen begleitet wurde. Das Assadregime ist auch bekannt für seine Geheimdiensteinsätze gegen das eigene Volk. Seid der Flucht des wichtigsten Zeugen, dem Fotographen des Folterterrors und der getöteten Opfer sind die Terrormethoden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Assad und seine Helfer aktenkundig. Des weiteren war es die Zurückhaltung des Westens, man könnte es auch Verrat gegenüber den Oppositionellen in beiden Staaten nennen, die ein Ende der Verbrechen und die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof verhinderten. Das Morden im Iran 2009 und dann ab 2013 in Syrien hatte keinerlei Folgen für die brutalen Herrscher und ermunterte sie weiter zu machen. Heute stehen wir vor der bisher grössten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Ca. 300000 Tote , Millionen Verletzte und Millionen Flüchtlinge. Niemand weis , was in den Gefängnissen Syriens passiert und niemand will das Morden durch direktes Eingreifen stoppen. Das Bombardieren der Zivibevölkerung in Aleppo ist der Höhepunkt einer unmoralischen Politik, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit duldet. Nicht ohne Grund Plätze dem UN Generalsekretär Ban ki Moon der Kragen und beklagte die unglaubliche Eskalation der Gewaltspirale.

Irak erlaubt dem Iran logistische Hilfe und Überflugrechten

Die Entstehung des Daesh, der IS und letztlich des Kalifats in Syrien und Irak fällt in diese Zeit ab 2013 und ist das Resultat der Politik der Regime in Teheran und Syrien. Doch auch im Irak zog der Iran die Fäden und schuf mit viel Geld und militärischer Einflussnahme das Regime Maleki. Der irakische Präsident unterdrückte gleichsam wie Assad mit maßloser Gewalt die Freitagsdemonstrationen in den sunnitischen Regionen des Irak. Die Übernahme der mehrheitlich sunnitischen Großstadt Mossul durch ca. tausend Kämpfer der ISIS war die logische Konsequenz. Der Iran hatte durch seine Taktik der schleichenden Übernahme der Staaten Syrien und Irak die Existenz der ISIS gefördert und stellte damit beide Regime vor noch eine Aufgabe. Es ist aber bekannt , das die syrische Armee und Ihre Unterstützer Hisbollah wenig gegen Deash unternimmt. Sanktionen wären sicher auch gegen Irak hilfreich, den das Land hat selbst schon um westliche Kredite gebeten, denn der Kampf gegen Deash kostet enorme Gelder und der schwache Ölpreis verursacht Budgetsorgen.

Russland sichert seine Interessen und vergrößert seinen Machtbereich

Russlands größter Marinestandort außerhalb seines Hoheitsgebietes existiert schon lange in Lakatia. Der Sturz Assads hätte also in jedem Fall die Interessen Russland betroffen und möglicherweise das Ende des Standortes bedeutet, ähnlich wie auf der Krim. Russland konnte ohne großes Risiko eingreifen, denn mit einer militärischen Intervention der USA und der Europäer gegen Assad ist bis heute nicht zu rechnen. Russland hat des weiteren seine Südflanke gesichert und seien Einflusssphäre wieder hergestellt bzw. ausgeweitet. Russland verdient zwar nichts an seinem Engagement, aber könnte trotzdem bei einer Neuaufteilung oder Erhaltung des Istzustandes profitieren. Zur Zeit kostet das militärische Eingreifen sicher sehr viel Geld. Auch hier könnten Sanktionen die russischen Möglichkeiten eher einschränken.

Fazit

Die Androhung von neuen Sanktionen müsste eigentlich in Russland, Irak und auch besonders im Iran die Alarmglocken schellen lassen, denn es würde z.B. alle bisherigen Bemühungen Irans wieder in die Weltwirtschaft zurück zu kehren , hinfällig machen. Jede Million , die nicht in die Region fließt, schränkt die weiteren militärischen Möglichkeiten massiv ein. Dazu wäre es aber auch notwendig über den Waffenhandel in die Region durch die USA, Deutschland und andere nachzudenken.