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Rohani in Berlin? Wozu das Anbiedern an einen Hinrichtungspräsidenten.

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Destabilisierter Iran greift nach jedem diplomatischen Strohhalm in Österreich und Deutschland

Hochrangige Minister geben sich in Berlin und Wien die Türklinken in die Hand und das Gerücht über einen Besuchs Rohanis in Deutschland Ende September, Anfang Oktober verdichtet sich. Die eintreffenden Minister sind auch nicht irgendwer, sondern herausragende Vertreter des brutalen Regimes. Geheimdienstministers Mahmud Alavi besuchte Berlin um den Besuch seines Präsidenten vorzubereiten. Er selbst gehörte zu den Personen, die bei der Ermordung von 30.000 oppositionellen Inhaftierten im Läufe des Jahres 1988 eine maßgebliche Rolle spielte, er beteiligte sich an den sog. „Kettenmorden" an iranischen Intellektuellen (vor allem von 1998 bis 2000) sowie an über 350 Terroranschlägen im Ausland - darunter beim Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant (1992). https://www.freitag.de/autoren/dabiran/irans-geheimdienstminister-alawi-in-berlin
Am 13. September soll Irans Vize-Präsidentin Massoumeh Ebtekar in Wien hochrangig empfangen werden. 1979 trat Ebtekar als Sprecherin der Geiselnehmer in der US-Botschaft in Teheran auf und erklärte, sie wäre bereit, die Geiseln eigenhändig zu erschießen. Gegenüber CNN verteidigte sie letztes Jahr die Parole "Tod Israel!".http://at.stopthebomb.net/de/presse/presse/article/terror-patin-ebtekar-in-wien-regierung-umwirbt-islamistische-ex-geiselnehmerin-aus-teheran.html

Kein Rohanibesuch in Berlin!

Wieder einmal vermehren sich die Aktivitäten des Regimes in Teheran Richtung Deutschland und Österreich, während die Hinrichtungsmaschinerie Iran tötet und tötet. Doch parallel der eskalierenden Repression destabilisieren sich die großen ethnischen Regionen Kurdistan,Sistan und Belutschistan und zunehmend das ganze Land. In Iranisch Kurdistan hat die kurdische PAK Iran den Krieg erklärt und Ihren Befreiungskampf wieder aufgenommen. Im vergangenen Sommer soll sich der iranische Kurdenführer Mustafa Hijri in Washington mit Mitgliedern des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses und des US-Senats getroffen haben Und soll um US-Unterstützung für die Kurden im Iran geworben haben.. „Die kurdische Nation kämpft gegen die Islamische Republik Iran", so Hijri.
Das Regime reagiert mit Truppen , Zerstörungen und Hinrichtungen.

Die Bevölkerung ist inzwischen völlig desillusioniert, was den versprochenen Aufschwung angeht und fällt in Stagnation, Verzweiflung und spontanes Aufbegehren. In mehreren Provinzen gibt es Streiks und Demonstrationen. Veröffentlichungen über die Gräueltaten in 1988 tragen dazu bei, dass die Opposition erstarkt und sich wieder lauter zu Wort meldet. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch, dass sich das Regime nicht mit Wohltaten erhält, sondern allein auf brutale Gewalt setzt. Hier setzt sich der Gedanke durch, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich verfolgt, aufgeklärt und geahndet werden müssen. http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8336-leutheusser-schnarrenberger-massaker-von-1988-im-iran-darf-nicht-eine-fussnote-in-der-geschichte-bleiben.html
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Die abgeschlossene und mit Hilfe der USA und UN vollzogene Umsiedlung der in Bagdad fünf Jahre lang festgesetzten iranischen politischen Oppositionellen im Evakuierungstempo nach Albanien zeigen einen Paradigmenwechsel gegenüber dem Iran. Iran verliert gerade die Gunst des vergangenen Jahres und fällt in eine erneute noch tiefere Stagnation und Isolation.
Im Kampf für Assad und die irakische "Regierung" gibt es auch keine Erfolge. Wo sich die Großmächte einigen, schwenkt auch der Iran ein und schliesst sich gezwungener Weise der Waffenruhe an. Die Zeiten der großartigen Außenpolitik sind vorbei, das Regime in Teheran wird zu dem, was es ist, eine Möchtegernregionalmacht ohne Potenzial. Nur noch auf Terrormilizen in Syrien und Irak gestützt versucht das Regime wenigstens in Europa noch zu Punkten und findet in Deutschland und Österreich die letzten willige Partner.

Dabei ist das ganze Hofieren der Iraner extrem kontraproduktiv und nicht weiterführend. Das wankende Regime wird zur Unzeit hofiert und auf eine Bühne gehoben, wo es niemals hingehört. Ein Terrorregime , dass die Vernichtung Israels predigt, zu empfangen ist kein diplomatisches Kalkül , sondern bornierte Appeacementpolitik und verprellt die wirklichen Freunde. "Dialog" ist schon längst gescheitert und wird auch von Washington nicht mehr gepflegt. Die Realpolitik hat schon längst erkannt, das man mit dem Iran keine Geschäfte machen kann. Islamischer Fundamentalismus, Misswirtschaft und Korruption sind keine Basis für einen Deal. Die von Wirtschaftsminister Gabriel erhofften 10 Milliarden Umsatz mit dem Iran sind nicht nur fiktiv , sondern angesichts eines Billionenjahresumsatzes im Export zu vernachlässigen, abgesehen vom Risiko von Ausfällen. Iran ist kein Partner, will es selbst nur nach seinen Vorgaben sein und benimmt sich isolationistisch. Der Iran hat aber auch keine der politischen Hoffnungen erfüllt, die man sich im Außenministerium erhofft hatte.

Der Empfang des Hinrichtungspräsidenten Rohani, dem Vertreter eines Terror-und Gottesstaat ist falsch und schadet der deutschen Außenpolitik. Der friedliche Protest dagegen wird gewaltig sein und selbst die Regierung noch zum Erstaunen bringen. Das nervöse Regime wird sich wieder einmal blamieren und als das in Erscheinung treten , was es ist, ein Unrechtsstaat ohne jegliche positive Reputation.