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Kein Vertrauen - Iranisches Regime betrügt die Weltgemeinschaft

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Wieder einmal deckt der Nationale Widerstandsrat Iran auf, das das Regime in Teheran die Internationalen Vereinbarungen zum Verbot atomaren Bewaffnung bricht, indem es versteckte Atomforschungen durchführt. Die zwei internationalen Experten, David Albright, ehemaliger Nuklearwaffeninspekteur der Vereinten Nationen und Olli Heinonen, früherer Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), haben die internationale Gemeinschaft umgehend aufgefordert, genaue Überprüfungen vorzunehmen.

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Der Amerikanische Nationale Sicherheitsrat hat deshalb bekanntgegeben, dass er die neuesten Enthüllungen prüfen wird und aufgrund aller ihm zugänglichen Berichte analysieren und bewerten wird.

Schon seit einigen Wochen wird in den USA darüber diskutiert, ob das Atomabkommen mit dem Iran noch aufrecht gehalten werden kann. US Präsident Trump selbst gab den Auftrag, alle Optionen gegen das Regime in Teheran zu erkunden. Zu viele Tatsachen sprechen gegen die Glaubwürdigkeit der iranischen Regierung und des Religiösen Führers. Gerade er hatte mehrfach wiederholt, wo er die „roten Linien" der internationalen Überwachung zieht. Dazu gehörten auf jeden Fall militärische Anlagen. Jetzt beweisen die neuen Enthüllungen, dass genau hier das Problem liegt.

Wie soll Vertrauen in das iranische Regime entstehen ?

Nicht nur diese gerade vorgestellten Aufdeckungen sind wichtig, sondern auch andere Erkenntnisse der letzten zwei Jahre offenbaren die wahren Absichten des Regimes .

Der Bundesverfassungsschutz hat im letzten Jahreszeitraum verstärkte Bemühungen iranischer Einkäufer zum Erwerb von Atomtechnologie festgestellt. Schon am 20. April 2015 hat die englische Regierung darüber informiert, dass der Iran über zwei den internationalen Sanktionen unterliegende Firmen versuche, an Nukleartechnologie zu kommen, heißt es in dem entsprechendem UN-Bericht. 2016 sagte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutz-berichtes , dass sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten" 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden hätten. Für 2016 sähe das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber nicht von einer Trendwende sprechen. Merkel stellte darauf fest: "Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter". Hiermit bricht der Iran das Abkommen von Wien.

2016 und 2017 verurteilte der Staatsschutzsenat in Berlin angeklagte Iraner wegen Spionage und Vorbereitung von Attentaten zu mehrjährigen Haftstrafen. Als Auftraggeber wurde in den Urteilen der iranische Geheimdienst VEVAK und die Geheimdienstabteilung der Quds-Brigaden ( Auslandsspezialeinheiten der Revolutionsgarden) festgestellt. Spionage und illegale Beschaffung von Atomtechnologie, Vorbereitung von Attentaten schaffen kein Vertrauen.
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Internationales Vertrauen auf Friedensbemühungen enttäuscht

Nach den Atomvereinbarungen von Wien 2015 hat der Iran auch jedes außenpolitische Vertrauen verspielt. In der westlichen Euphorie über einen anstehenden Wandel der iranischen Politik gab es Hoffnungen auf eine Beteiligung Irans an den Friedensbemühungen in der Region. Das Gegenteil ist eingetreten. Iran bekam aufgrund der Atomverhandlungen eine teilweise Aufhebung der Sanktionen  und damit verbunden Milliarden an Euros und Dollars.

Aggression statt Friedensbemühungen

Doch statt den inneren Investitionsstau abzubauen, der notleidenden Bevölkerung zu helfen, streikenden Lehrern und Arbeiter zu bezahlen u.v.m. wurden die militärischen Einsätze in Syrien , Irak und Jemen hochgefahren und so weiter destabilisiert und eskaliert. Bis heute gibt es keinen erkennbaren Einsatz des Iran, auch nur einen Konflikt zu befrieden. Die mit Russland und der Türkei gestarteten Verhandlungen in Astana scheiterten besonders an den mangelhaften Umsetzung durch die beteiligten iranischen Kräfte. Statt Waffenstillstand geht das Morden in Syrien unvermindert weiter. Alle Bemühungen des Iran dienen dem Erhalt des mörderischen Regimes in Syrien, selbst an den neusten Giftgasangriffen, sollen laut exiliranischer Quellen die iranischen Milizen, Qudseinheiten und Hisbollah in Syrien beteiligt gewesen sein.

Des weiteren appellierte der Führer Chameneii an die Palästinenser, eine neue und entscheidende Intifada zu beginnen. Neben allen mörderischen Konflikten soll nun auch noch Israel angegriffen werden. Dazu entwickelten iranische Einheiten und Hisbollah Aktivitäten auf dem Golan. Neben diesen Kriegsschauplätzen soll nun auch noch in Bahrain ein neuer Brandherd entfacht werden.

Zusammenfassend lässt sich nichts finden, was das vom Westen gewünschte Vertrauen in den Iran schaffen könnte. Selbst in wirtschaftlichen Kreisen nehmen Einsichten zu, dass das Regime nur mit seinem Machterhalt beschäftigt ist, statt ernsthafte Vertrauensbildung zu betreiben. Auch die angestrebten Geschäfte scheitern an dem mangelndem Willen zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die die Auslandsgeschäfte beherrschenden Revolutionsgarden sind gleichzeitig Kriegstreiber in Syrien und Irak. Wer immer mit den iranischen Revolutionsgarden Verträge schließt, erzeugt damit Blutgeld.

Präsidentschaftswahlen bieten keinerlei Chance auf Wandel

Nun stehen am 19. Mai auch noch Präsidentenwahlen an. Diese Farce einer freien und geheimen Wahl ist nichts weiter als eine systemerhaltende Inszenierung. Aus 1600 männlichen und weiblichen Bewerbern suchte der Wächterrat 6 männliche Kandidaten aus. Keiner dieser Kandidaten steht für einen grundsätzlichen Wandel, denn das sieht das System der religiösen Herrschaft auch nicht vor. Unter Rohani wurde der Iran zum Hinrichtungsweltmeister und keine der Versprechungen Rohanis wurden wahr. Im Iran herrscht der religiöse Führer und seine fundamentalistischen Mittäter. Das Regime will keine normalen Beziehungen zur Welt und ist wie Nordkorea eine Gefahr für den Weltfrieden. Immer nur Drohungen, Lug und Betrug.

Deshalb muss die Welt Abschied nehmen von der gescheiterten Appeasementpolitik und mit neuen und harten Sanktionen das Regime isolieren. Den Wandel selbst kann jedoch nur das iranische Volk vollziehen, sowie es sich auch schon der Diktatur des Schah entledigt hat. Dafür muss es endlich die volle Unterstützung der Opposition in und außerhalb des Iran geben.

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Das Treffen des einflussreichen Senators McCain mit der gewählten Präsidentin der iranischen Oppositionsbewegung NWRI, Maryam Rajavi in Tirana zeigt den Weg, auf dem Freiheit und Demokratie im Iran erreicht werden kann.