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Ist die Türkei Erdogans ein Sicherheitsrisiko ?

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Eigentlich nicht, denn er hat weder die Macht im eigenen Land noch eine internationale Stellung , die ihm seine Eigenwilligkeit durchgehen lässt. Der gerade veröffentliche Bericht des BND zeigt doch eins, dass man in der deutschen Regierung doch auch realistisch ist und Erdogan einordnen kann. Die Flüchtlingsproblematik ist ohnehin nicht nur mit der Türkei zu lösen, wie man gerade merkt. Kaum haben die Russen ihre Langstreckenbomber im Iran stationiert , hat sich die strategische Welt des Nahen und Mittleren Ostens neu ausgerichtet. Erdogan reagiert zuerst und reiste umgehend nach Teheran.
Erdogan regiert per Dekret und erstaunt oder entsetzt jeden Tag erneut mit neuen Aktionen. Wen bedroht Erdogan eigentlich? Die Eingangsfrage muss in zwei Fragestellungen geteilt werden, nämlich ob die türkische Regierung ein eigenes inneres Sicherheitsrisiko für ihre Bürger darstellt und inwieweit sie ein Risiko für die Nachbarn, die Region und den Weltfrieden ist.

Zu Beginn sei festgestellt, dass in den deutschen Medien und besonders den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht immer ordentlich recherchiert und berichtet wird, was die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei betrifft und auch keine Aufklärung darüber erfolgt, wie die türkische Republik aufgebaut ist und heute funktioniert. Es ist schon anders, als sich der Deutsche die Türkei vorstellt, die er zwar von Urlauben kennt oder aus der Presse zu kennen glaubt.

Sicherheit und das Gewaltmonopol

Die Frage der Sicherheit stellt ein elementares Element des Zusammenlebens dar und gilt seit der Staatengründungen und der Existenz der Vereinten Nationen als vornehmliche Aufgabe des Staatswesens. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass in einer Gesellschaft die Frage des Gewaltmonopols vereinbart wird. Dies sollte im Idealfall westlich freiheitlicher Vorstellungen in einem System des freien und demokratischen Rechtsstaates passieren. Man nennt das Gewaltenteilung und legt damit innerhalb einer Gesellschaft den legalen Gebrauch der Gewaltanwendung fest.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Parlamentsarmee. Die Türkei hat ein eigene Reglung bezüglich der Armee und Ihrer Möglichkeiten der Gewaltausübung. Dazu muss historisch verstanden werden, dass der Staatsgründer Mustafa Kemal als erster Präsident dem Miltär eine besondere Rolle zugewiesen hat. Seit dieser Zeit begreift sich die Armee als Garant der gesellschaftlichen Ordnung im Inneren und der Sicherheit der Türkei nach Außen. Der Oberbefehl liegt nur im Frieden beim Präsidenten und dem Obersten General, im Krieg bei dem Oberkommandierenden Generalstab und nicht bei der Regierung. Das Budget des Militärs ist im Vergleich zu anderen Positionen sehr hoch, weil die Armee mit weit über 600.000 Soldaten unter Waffen sehr groß ist, vergleichbar mit der Armee der USA. Die Armee verwaltet ihr Budget selbst und hat auch das Recht durch wirtschaftliche Tätigkeiten und Beteiligungen Geld zu generieren. Das größte Recht ist die Ausrufung von Sperrzonen und Sondersicherheitszonen im Inneren.

Sperr- und Sondersicherheitszonen als Machtmittel

Seid 11.09.2015 wurden aufgrund der Auseinandersetzungen mit der PKK temporäre militärische Sperrzonen und sog. Sondersicherheitszonen ausgerufen. Insgesamt gibt es 2015 72 Sperr- und Sonderzonen.
Militärische Sperrzonen werden durch den Generalstab ausgerufen, Sondersicherheitszonen werden auf Antrag des Generalstabs oder des Innenministeriums durch Entscheidung des Kabinetts eingerichtet und ausgerufen.
Insgesamt sind 11 Provinzen betroffen, die meisten Sperr- und Sicherheitszonen befinden sich in der Provinz Diyarbakır, gefolgt von Elazığ, Dersim und Hakkari. Bereits vor der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 waren am 31. Mai 2015 in der Provinz Şırnak zwei militärische Sperrzonen ausgerufen worden.
Zwischenzeitlich hatte sich die Zahl der Sperr- und Sondersicherheitszonen am 26. August 2015 auf 130 Zonen in 15 Provinzen erhöht. Die Sperr- und Sondersicherheitszonen in Antep, Kilis, Urfa und Ardahan sind inzwischen ausgelaufen.
Eine aktuelle Übersicht über alle Sperr- und Sondersicherheitszonen hat die Internetzeitung Bianet zusammengestellt unter dem Titel „72 Özel Güvenlik Bölgesinin İnteraktif Haritası".

Gewaltenteilung zwischen Politik und Militär

Im Verlauf der Säuberungen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat der Staatspräsident zusätzlich das Mittel des Ausnahmezustandes angewendet und damit Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt und kann nun selbst per Dekret regieren. Gerade in der aktuellen Situation kommt der Frage der Sicherheit eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist es interessant , zu beschreiben, in welchen Händen die Sicherheit und das Gewaltmonopol liegt. Die Sicherheit innerhalb der Türkei gewährleistet zuerst die Polizei(230.000), dann die Gendarmerie( 200.000) und auch die Streitkräfte(620.000). Die Küstenwache ist mit ca 6000 Bediensteten eher untergeordnet und angesichts der langen Küsten eher unterbesetzt. Dabei ist es wichtig zu verstehen, das Polizei und Gendarmerie dem Innenminister unterstehen, also aktuell Präsident Erdogan, wegen des Ausnahmezustandes, das Militär aber dem Oberkommandierendem und dem Präsidenten.

Die Gendarmerie und die Polizei unterstehen dem Innenminister und sind in ca 800 Dienststellen ( Polizei) über die 81 türkischen Provinzen verteilt. Die Provinzen werden von Gouverneuren geleitet, die auch das Innenministerium einsetzt.
Die jeweils regierende Partei, aktuell die AKP, besetzt über das Innenministerium alle Gouverneure aus der AKP. Die eingesetzten Gouverneure sind die Vorgesetzten der Polizei- und Gendarmeriedienststellen. Die Regierung hat also direkten Durchgriff auf 420.000 Ordnungskräfte.

Das Heer, die Luftwaffe und Marine stellen nach den USA die größte Armee der Nato und wurden im Rahmen der Nato und der UN schon knapp 10 mal eingesetzt. Der größte Kriegseinsatz war im Koreakrieg, der letzte in Afghanistan. Die Nato kann die Türkische Armee atomar bewaffnen, die dafür notwendigen Atomsprengköpfe liegen auf dem Nato Air Base Incirlik im Süden ca. 300 km von der syrischen Grenze. Die Ausstattung des Militärs ist für den Atomeinasatz vorbereitet. Die Luftwaffe der Türkei ist der modernste Teil der Streikkräfte mit einer großen Zahl amerikanischer F 16 Kampfjets.

Das ungebrochene Gewaltmonopol des Militärs

"Die Türkischen Streitkräfte (TSK) haben laut der türkischen Verfassung den Auftrag, auf Sicherheitsprobleme angemessen zu reagieren, auf Krisen vorbereitet zu sein und bei internen und externen Bedrohungen und Risiken die Sicherheit des Landes jederzeit zu gewährleisten."wikipedia. Die Armee begreift sich als Garant der laizistischen und demokratischen Ordnung und dem Fortbestand der Republik als parlamentarische Demokratie. Dies entspricht dem Willen des Staatsgründers Mustafa Kemal und der Verfassung. Das Militär hat insgesamt fünf mal geputscht. In der Zeit der AKP Regierung wurde die Führungsstruktur der Armee, der Generalstab und der Sicherheitsrat derart umgestaltet, dass die Politik eine Mitsprache hat. Diese Reform sollte auch der Verhinderung der Unterwanderung des Staates durch die Gülen Bewegung dienen.

Die TSK ist auch über das Land verteilt und in Teil-Armeen (1-3) und weiteren Gliederungen organisiert. Diese liegen in Istanbul, Malatya und Erzincan, letztere sind Großstädte in kurdischen Gebieten und ist im Falle Malatyas auch eine sehr große Luftwaffenbasis. Dies liegt an dem jahrelangen Kämpfen der PKK gegen die türkischen Streitkräfte mit weit über 40.000 Toten. Die türkische Armeen werden von ca. 1000 Generälen geführt, die Kasernen liegen über das ganze Land verteilt und können Kreise und Provinzen zu Sperr-und Sondersicherheitszonen erklären. In diesem Fall gehen die Entscheidungen aller Art von den jeweiligen Gouverneuren auf die Generäle über. Über lange Zeiträume verhängte Sperrzonen entwickeln deshalb eine militärische Entscheidungsstruktur unter Ausschluss der Politik. Das bedeutet, dass die umfänglichen Verwaltungsentscheidungen immer letztlich über Bürgermeister und Gouverneure hinweg bei den Generälen liegen.

Auch die türkischen politischen wie militärischen Eliten sind nicht frei von Korruption und Abhängigkeiten und erschweren deshalb oft sachgerechte Entscheidungen, führen aber auch zu Beteiligungen der Politik oder des Militärs an wirtschaftlichen Großprojekten , wie z.B. bei Staudammbau und Betrieb. Somit ist das Militär über das staatliche Budget hinaus in der Lage auch weiteres Kapital in deutlichen Größenordnungen zu generieren. Jahrzehntelang war das Budget der Streitkräfte geheim. Auch heute weis niemand in der Türkei genau, über welche wirtschaftliche Macht das Militär verfügt.

Die wirtschaftlich Macht des Militärs.

Diese Kapitalblidung geschah u.a. im Rahmen der sehr umfangreichen Staudammprojekte in Zentralanatolien. Dieses türkische, auf Mustafa Kemal zurückgehende GAP Programm (http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdostanatolien-Projekt ) sollte der Industrialisierung und Modernisierung der Städte und Gemeinden dienen. Dazu ein früherer Text von mir: (http://00752.retail1.c4pserver.de/tuerkei.html). Staudämme wurden in der aktuellen Zeit privatisiert und von österreichischen, deutschen, schweizerischen und amerikanischen Konsortien unter meistens vertuschter Beteiligung auch des Militärs erstellt und betrieben. Die militärische Beteiligung liegt auch im Schutzauftrag. Die gewaltige Aufstauung von Wasser in den anatomischen Bergen hat zu einer gigantischen Kapitalbildung geführt. Die Stauseen sind teilweise doppelt so gross wie der Bodensee und beinhalten Billionen von Kubikmetern besten Brauchwassers. Die Türkei hat sich mit ihren Stauseen einen Wasserhahn verschafft , mit dem sie die südlich gelegenen Länder wie Syrien und Irak entgegen allen völkerrechtlichen Wasservereinbarungen austrocknet , was z.B. zur Zerstörung der historischen Sümpfe im Irak zwischen Euphrat und Tigris führte. Beinahe wäre es auch zu einem Wasserkrieg mit Syrien gekommen. Beinahe wäre es auch zum Bau einer Wasserpipeline nach Israel gekommen. Die Wasserproblematik ist u.a. auch ein Grund der syrischen Probleme, denn aufgrund des Wassermangels wurden die ländlichen Gebiete als Kornkammern und Einnahmequellen der ländlichen überwiegend sunnitischen, kurdischen oder yesidischen Bevölkerung unbrauchbar, was zur Verstädterung und Anwachsen z.B. der Stadt Aleppo auf über 2 Millionen Einwohner führte und enorme soziale Probleme aufwarf, die wiederum ein Grund der Aufstände waren neben der massiven Repression des Zentralstaates.

Die geostrategischen Interessen des Militärs

Die Wasserproblematik ist neben dem Öl-Pipelineproblem die Generalaufgabe der aktuellen Nachkriegszeit. Im Grund geht es auch jetzt schon um die Besetzung von entsprechenden Machtpositionen. Dabei spielen die Militärs eine entscheidende Rolle. Auch diese Frage wurde aktuell zwischen Erdogan und Putin erörtert. Es wird deshalb gemutmaßt , dass der Putschversuch nur eine letzte Warnung an die Politik war, die zentralen Interessen der Militärs und Wirtschaftsmächte nicht zu vergessen. Das korrespondiert durchaus mit den Interessen der Nato und europäischen Konzerne. Deshalb ist es heuchlerisch , wenn die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, den Putsch vom 15. Juli verurteilen. Gerade der gerade an die Öffentlichkeit lancierte BND Bericht über die wahren Absichten Erdogans wirft ein weiteres fragwürdiges Licht auf die europäische Außenpolitik. Was wäre eigentlich passiert, wenn der Putsch geklappt hätte, niemand in Europa hätte Erdogan retten wollen.

Doch letztlich gibt es auch noch das Selbstverständnis der TSK , dass als Natomitglied seit 1952, also quasi als Gründungsmitglied eine besondere Selbstwahrnehmung hat, ein wichtiges strategisches Glied in der Sicherheitsarchitektur Europas und Vorderasiens zu sein. Diese Verantwortung wird von den traditionell kemalistischen Militärfamilien getragen und mit Sicherheit gegen jeden islamistischen Eigenweg der Muslimbrüder verteidigt. Allein deshalb hat Erdogan weiterhin Angst vor einem weiteren entscheidendem Putsch, der mit den Gülenisten garnichts zu tun hat. Die Natomitgliedschaft ist den TSK heilig und stellt auch einen hohen gesellschaftlichen, auch sozialen Wert da. Das Erdogan aktuell mit Putin über die Bereitstellung des Natostützpunktes spricht, ist sicher eine enorme Provokation der Militärführung und der Nato natürlich auch.

Fazit

Somit beantwortet sich die anfängliche Frage, ob die Türkei gefährlich sei. Im internationalen Blick sicher nicht, denn die Generäle stehen sicher der Nato näher als einer historisierenden Idee der Neuauflage des osmanischen Kalifates. Im Inneren sind die Militärs ein enormer gesellschaftlicher Player, den niemand der politischen Elite ausschalten kann. Es wird also zum weiteren Putsch kommen, wenn Erdogan und die neuen und alten Eliten sich nicht mit dem Staat im Staat arrangieren. Dieses Arrangement deutete sich schon beim ersten Reformversuch der Streitkräfte an.

Die Minderheiten haben sicherlich das Problem, in dieser Konstellation zu überleben, denn sie werden weder von der Politik noch dem Militär geschützt. Hier liegt sicher die größte Gefahr erneuter Vertreibungen, ethnischer Säuberungen oder auch Massaker. Hier wird nur Flucht nach Europa, Assimilierung oder eine innenpolitische Lösung helfen. Die kurdische Selbstverwaltung war da ein Vorschlag. Was sich zur Zeit in manchen kurdischen Gebieten abspielt, geht jedoch überhaupt nicht in diese Richtung, sondern muss als Verbrechen eingestuft werden, die im Übrigen auch nicht von den Europäern verfolgt oder sanktioniert werden. Die Charta der Menschenrechte wurde auch von der Türkei ratifiziert und ist trotzdem das am wenigsten eingesetzte Leitziel europäischer und türkischer Politik.

International ist die Türkei ein elementarer Bestandteil der Nato und damit der amerikanischen Geostrategie. Sicher gibt es im Generalstab der Nato eine rote Linie, wie weit Erdogan in seinen Ambitionen gegenüber Russland und Iran gehen darf. Aber man darf auch nicht außer Acht lassen, dass Putin und Ajatollah Chameneii auch keine gleichstarken Partner sind. Der Iran hat sich selbst in eine marode und instabile Lage gebracht und braucht Russland als machterhaltenden Stabilisator. Die Türkei hat sich durch die Politik Erdogans auch mehr destabilisiert und wirtschaftlich blockiert. Der Zugang zu Europa ist allen gleichermaßen blockiert, ohne erkennbaren realistischen weiteren Weg. Europa muss sich schnellstens um sich selbst kümmern, Flüchtlingsströme hin oder her.

Da sei auch die Frage erlaubt, was wäre denn passiert, wenn der Putsch von 15. Juli geklappt hätte. Sicher hätten die Europär das bedauert und nach Rechtsstaat geschriehen, aber sich hätte niemand , auch nicht die Kanzlerin, dem Erdogan nachgeweint. Der Flüchtlingsdeal wäre sicher eingehalten worden, die offenen Fragen geklärt worden und jeder in der Nato wäre froh gewesen , den Querulanten los zu sein.

Die mögliche neue Allianz Russland, Iran und Türkei wäre nur ein Zweckbündnis mit dem Ziel der Stabilisierung, wozu unbedingt ein Sieg in Syrien gehört, der sogar ohne Putio der gemeinsam Nenner seien könnte. Damit ist aber weder ISIS besiegt noch ein wirklicher wirtschaftlicher Fortschritt erreicht. Wer in den nächsten Dekaden Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt will, braucht andere und stärkere Partner: sicher weiterhin die USA oder China.