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Spion für Irans Revolutionsgarden auf der Anklagebank in Berlin

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Am 9. März begann in Berlin vor dem Strafsenat des Kammergerichtes, auch Staatsschutzsenat genannt, der Prozess gegen einen 1985 in Pakistan geborener Studenten aus Bremen. Ihm wird vorgeworfen für die Quds-Einheiten, die Auslandseinheiten der iranischen Revolutionsgarden sind, mindestens zwei Persönlichkeiten in Paris und Berlin professionell für Geld ausspioniert zu haben.

Schon 2016 beschäftigte sich der selbe Senat mit einem Spionagefall, indem der iranische Geheimdienst einen Iraner finanzierte, die iranische Opposition in Deutschland auszuspionieren. Der Iraner wurde als schuldig verurteilt.

Der neue Fall hat einen etwas anderen Hintergrund und ist neben den typischen Spionagetätigkeiten, die sicherlich zur Sprache kommen werden, noch in weiterer Hinsicht interessant. Denn die Klageverlesung begann mit bemerkenswerten Ausführungen über das Wesen der iranischen Revolutionsgarden und speziell der Quds-Auslandseinheiten . Bisher war bei solchen Vorgängen immer der iranische Geheimdienst VEVAK im Spiel und damit automatisch die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin.
In diesem Fall soll aber nun nachgewiesen werden, dass die Quds-Auslandseinheiten der Revolutionsgarden in Deutschland und Frankreich tätig waren und sicherlich auch noch sind. Dabei ist besonders interessant, dass diese Qudseinheiten Spezialkräfte sind, die bekanntermaßen in terroristische Aktivitäten in Kooperation mit ihrer Schwesterorganisation Hisbollah verwickelt sind. Die Qudseinheiten sind nicht Bestandteil der regulären iranischen Armee, sondern der Revolutionsgarden. Über die Qudtruppen werden die Hisbollah im Libanon und diverse schiitische Milizen in Syrien und Irak gesteuert, ausgestattet, finanziert und gezielt eingesetzt.

Desweiteren ist aber bemerkenswert, dass die Revolutionsgarden als Mutterorganisation dieser Terrororganisationen die größte Wirtschaftsmacht des Iran ist und nahezu alle Ex- und Importe des Iran, aber auch die grossen Firmen kontrolliert. Darüber hinaus sind die Revolutionsgarden eine eigenständige militärisch organisierte Einheit von weit über 100.000 Kämpfern, die alleine dem religiösen Führer unterstehen. Sie generieren ihre Gelder selbst und werden nicht durch die Regierung kontrolliert. Die Revolutionsgarde ist ein Staat im Staate, vergleichbar der SS in Nazideutschland. Ihre umfassenden wirtschaftlichen Tätigkeiten dominieren die gesamte iranische Wirtschaft. Die Basaris und jeder andere Gewerbetreibende im Iran ist von den Revolutionsgarden abhängig. Und gerade diese geschäftlichen Aktivitäten haben im Laufe der letzten zwei Jahre nach dem Atomdeal in Wien erheblich zugenommen. Revolutionsgardisten treffen als Wirtschaftsvertreter auf westliche Firmenvertreter, ohne das diese wissen, um wen es sich wirklich auf der iranischen Seite handelt.

Inzwischen wissen wir aus dem aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes, dass die für den Iran tätigen Personen meistens hochrangige Revolutiongardisten sind und nicht nur Handel, Ölgeschäfte und Ersatzteilbeschaffung betreiben, sondern auch in verbotener Weise Raketentechnik und Atomtechnologie einkaufen. Damit unterlaufen sie gezielt die Wiener Vereinbarungen. Trotz dieser Erkenntnisse werden ständig Delegationen aus dem Iran empfangen und hofiert, die eindeutig dem Personenkreis der Revolutionsgarden zuzuordnen sind. Gerade besuchte eine iranische Parlamentsdelegation den Bundestag, die überwiegend aus Revolutionsgardisten bestand. Generäle der Revolutionsgarden waren auch stets als Minister in der Regierung aktiv. Die Regierung unter Achmadinschad bestand fast nur aus Revolutionsgardisten.
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Es ist also festzustellen, dass wir es bei den "iranischen Politikern und Geschäftsleuten" überwiegend mit Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden zu tun haben, den selben Revolutionsgarden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien und Irak begehen, die Terrorakte weltweit gegen Amerikaner oder Juden und deren Einrichtungen organisieren und ausführen, die das iranische Raketen-und Atomprogramm leiten, die Verbrechen gegen iranische Oppositionelle begehen, die den Repressionsapperat im Iran beherrschen, und , und, ....

Der Prozess gegen diesen jungen Pakistani muss also sehr aufmerksam verfolgt werden, besonders unter dem Gesichtspunkt, was die Revolutionsgarden und deren Qudseinheiten hier auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland alles so anstellen, planen und ausführen. Denn diese Erkenntnisse müssten dann auch der deutschen Politik und Wirtschaft die Augen öffnen, mit wem man eigentlich verhandelt und an einem Tisch Platz nimmt. Es müsste doch endlich auffallen, dass die Revolutionsgarden des Iran nicht nur eine Schutzstaffel der religiösen Diktatur sind, sondern eine international tätige Kriminelle Vereinigung auf höchstem Niveau, die geschlossen als Organistion auf die Terrorliste gehört, statt an den Verhandlungstisch.

Das ist jedenfalls die eindeutige Erkenntnis, wenn man der Verlesung der Anklageschrift aufmerksam gefolgt ist. Der Generalbundesanwalt jedenfalls lässt daran keinen Zweifel aufkommen.

Zitat aus der Anklage : "Die nachrichtendienstliche Abteilung der Revolutionsgarden einschließlich der Quds-Kräfte wirbt seit einigen Jahren in Pakistan- vorrangig unter den Angehörigen der dortigen schiitischen Gemeinde - Personen zur Mitarbeit. Diese werden zum Teil nachrichtendienstlich im Iran geschult und erhalten eine Ausbildung im Bereich Sicherheit und Ausspähen von Zielen.
In Hinblick darauf, dass die Islamische Republik Iran den Staat Israel und dessen Bürger, insbesondere jüdischen Glaubens, als Todfeinde betrachtet, ist es naheliegend, dass die Tätigkeiten der nachgenannten Personen und Institutionen im nachrichtendienstlichen Interesse des Iran, insbesondere der Quds-Kräfte der Revolutionsgarden, liegen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sämtliche Aufklärungsaktivitäten des Angeschuldigten für die Quds-Kräfte darauf ausgerichtet waren, Ziele für mögliche Anschläage gegen israelische oder jüdische Einrichtungen sowie deren Repräsentantenin der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in anderen westeuropäischen Ländern auszuforschen."

Wenn es der Generalbundesstaatsanwaltschaft gelingt, diese Zusammenhänge zu beweisen, dann muss dieser Prozess Folgen haben. Dann ist es nicht mehr vorstellbar, das Politik und Wirtschaft mit den Revolutionsgarden und deren Vertretern Geschäfte machen, verhandeln , sie in den Bundestag einladen und hofieren. Die Revolutionsgaden gehörten dann konsequenter weise auf die Terror- und Fahnungslisten. An erster Stelle gehören dazu ihr Kommandant Kazem Soleimani und seine Generäle, aber auch ihre vielen umherreisenden Vertreter.
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Der religiöse Führer Chameneii und sein General Suleimani

Der Prozess wird hoffentlich nach einem erfolgreichen Abschluss und der Aufdeckung aller Aktivitäten der Qudstruppen in Deutschland, dann auch der Politik und der Wirtschaft die Augen öffnen, mit wem man es bei iranischen Verrtretern zu tun hat. Wer mit den Revolutionsgarden Geschäfte macht, unterstützt damit fahrlässig den internationalen Terror, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien und Irak und die Hinrichtungswellen im Iran selbst. Denn verantwortlich sind nicht nur die klerikalen Mullahs, sondern auch deren Revolutionsgarden. Die massgeblichen Vertreter beider Gruppen gehörten durch Beschluss des Sicherheitsrates vor den Internationalen Strafgerichtshofe in Den Haag und nicht auf die internationale politische Bühne. Geschäfte mit diesen Leuten sollten sofort beendet werden.