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Staatsschutzsenat Berlin: Iranischer Spionageverdächtigter will sich reinwaschen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
IRAN BERLIN
JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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Nach deutschem Recht kann ein Angeklagter dem Gericht und der Öffentlichkeit jede Geschichte auftischen, mit der er sich als unschuldig darstellen will. So ist es gerade vor dem Staatsschutzsenat im Kammergericht Berlin geschehen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen ergeben unterschiedliche Sichtweisen von Tätern und Opfern der iranischen Spionagetätigkeit in Deutschland.

Es geht um den Fall des Iraners Maysam P. Die Verteidigung hat von Beginn an versucht, seine Ausspähung des Nationalen Widerstandsrates Iran, von der auch dessen Unterstützer betroffen sind, zu bagatellisieren. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, deren Ausforschung zu verstehen sei.

Als handele es sich nicht um ein vom iranischen Staat organisiertes System klassischer Spionage mit Registratur, Steuerungs- und Verbindungsmännern sowie bezahlten Agenten, sondern um die harmlose Aushorchung bekannter Dissidenten durch entwurzelte sozial schwache iranische Männer, die um die 30 Jahre alt sind. Symptomatisch war die Antwort auf die Frage des Gerichtes nach dem Wert der Informationen. Danach waren, laut Verteidigung, alle Angaben nichts als unbedeutende private Mitteilungen.

Tatsächlich belegt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift sowie in ihrem Plädoyer den Tatbestand der Spionage für eine ausländische Macht gegen Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe. Als Beweise dienen Abhörprotokolle der deutschen Geheimdienste. Diese belegen, dass der Schaden erheblich ist: es werden Bewegungsprotokolle erstellt, innere Strukturen der Widerstandsorganisationen aufgedeckt, vertrauliche politische Inhalte ausspioniert, mit denen dann Öffentlichkeit, Politik und Institutionen manipuliert werden können.

Darüber hinaus werden Personen des iranischen Widerstandes, aber auch ihre Unterstützer benannt, so das man sie unter Druck und in Gefahr bringen kann. Die Abhörprotokolle belegen sehr wohl die ernsthafte Spionage für eine ausländische Macht, nämlich der Iran, der mit den gewonnenen Erkenntnissen Politik macht, zu dessen Zielen es aber auch vorrangig gehört, jede Opposition zu eliminieren oder wenigstens mundtot zu machen.

Auch die am 12. Juli gemachten ausführlichen Einlassungen des Angeklagten Maysam P. machten klar, dass es hier, von allen persönlichen Umständen abgesehen, um gewerbsmäßige Spionage geht. Der wichtigste seiner Beweggründe war das Geld: für "besondere" Informationen über die Oppositionellen hat er beträchtliche Summen erhalten und er hat laut Dokument der Bundesanwaltschaft, auch mehr Geld verlangt, weil seine Informationen einmalig seien.

Im Zuge der Verhandlungen wurde von der Verteidigung immer wieder versucht, die Ausgespähten zu Tätern zu machen, die eine Ausspähung rechtfertigten, weil sie Terroristen seien. Diese haben sich aber selbst mit zwei Zeugen und eingereichten und zu den Akten genommenen Dokumenten gewehrt.

Die Einschätzung bestehend weitgehend aus stereotypen Unterstellung

Nicht nur die Einschätzung ihres Anliegens, sagten sie, sei falsch und bestehe weitgehend aus stereotypen Unterstellungen, die bereits durch Gerichte als Unrecht beschieden worden, sondern mit den Behauptungen über das Wesen der organisierten iranischenOpposition werde die Verletzung ihrer Grundrechte sowie die ihnen drohende Gefahr für Sozialstand, Leib und Leben bagatellisiert. Tatsächlich seien sie eine demokratisch aufgebaute Organisation, die mit einem öffentlich bekannten 10-Punkteprogramm und friedlichen Mitteln für Freiheit und Demokratie im Iran eintrete.

Mit den Versuchen der Verteidigung, die Taten des Angeklagten und deren Hintergründe zu verniedlichen und zu verharmlosen, soll nicht nur eine vom Bundesanwalt beantragte dreijährige Haftstrafe verhütet, sondern auch die umfangreiche Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland vernebelt werden.

Das darf nicht passieren, sondern es sollte gerichtlich festgestellt werden, um was es sich tatsächlich handelt, nämlich eben um ein System professioneller Spionage des Iran auf dem Boden der Bundesrepublik zum Schaden der Bundesrepublik und einzelner Bürger.

Hierfür spricht nicht nur der Prozessverlauf, sondern das belegt auch eine in der vorletzten Woche erschienene Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland zunimmt. Entgegen seinen vertraglich gegebenen Zusagen verstärkt das iranische Regime sein Bemühen, Atomtechnologie einzukaufen.

Das Regime will jede Kritik unterdrücken und nimmt dazu große Anstrengungen auf sich. Gerade wurde mitgeteilt, das ein weiterer Verdächtigter festgenommen wurde, der den ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und sein Umfeld für den Iran ausgespäht haben soll.

Mit seiner aktuell verstärkten Auslandsspionage schadet das Regime nicht nur seiner Reputation, sondern unterläuft auch alle Friedensbemühungen und vertraglichen Vereinbarungen von Wien. Es zerstört das Vertrauen, dass ihm der Westen gerade entgegengebracht hat.

Das Spionagesystem funktioniert nach dem von jeder Diktatur bekannten Muster: es geht darum, Oppositionelle auszuschalten, indem man sie anwirbt und für Spionagedienste entlohnt. Mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen werden andere Oppositionelle massiv bedroht und zum Schweigen gebracht. In diese Machenschaften werden auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte einbezogen. Das System der Spionage ist umfassend und brutal.

Der Angeklagte im Spionageprozess setzt sich zur Wehr

Im Prozess versuchte der Angeklagte, die Funktion der iranische Registratur, der Führungsoffiziere und Verbindungsmänner zu verharmlosen. Sie seinen seine Helfer und Retter gewesen, gerade in einer Situation, in der er den Halt seiner Familie verloren habe.

Die Anwerbung und finanzielle Ausstattung des Regimes wurde zu persönlichen Almosen umgelogen. Der Angeklagte behauptete, seine Ausspähung der Opposition sei harmlos und unbedeutend gewesen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er etwas Verbotenes getan habe. Deshalb, so die Verteidigung, sei nur eine Bewährungsstrafe akzeptabel.

Im Kontext der gesamten Umstände, der politischen Lage im Nahen Osten, des Verhaltens des Regimes der Opposition und den westlichen Gesellschaften gegenüber erscheint der Prozess als Fanal, das das iranische Regime und seine Machenschaften grell beleuchtet.

Das Gericht sollte in seiner Urteilsfindung den Kern des Problems erkennen und mit seinem Spruch deutlich machen, dass Spionage gegen Geld für ein ausländisches und äußerst problematisches Regime, dass durch Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus auffällt, ein Unrecht ist, für das die Drahtzieher ebenso wie der Angeklagte deutlich als Verantwortliche gekennzeichnet werden. Das Gericht muss klar sagen, was in Deutschland nicht geht und deshalb klar verfolgt und verurteilt wird.

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Foto: Christian Zimmermann

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