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Gabriel will vom 2.-4. Oktober wieder nach Teheran

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2.-4. Oktober , Gabriel will wieder einmal nach Teheran und blutige Hände schütteln.

Wie zynisch und verachtend gegenüber den Opfern der iranischen Diktatur. Eigentlich ist es nicht an der Zeit Teheran zu besuchen, aber die Wirtschaft drängt auf Abschlüsse. Siemens will unbedingt Verträge unterschreiben und weil Rohani zur Zeit nicht nach Deutschland kommen kann, wegen der Lage in Syrien und dem wenig konstruktiven Verhalten des Iran in sämtlichen Fragen, will nun Minister Gabriel vom 2.-4.Oktober nach Teheran, "der Wirtschaft den Weg bereiten".

Angesichts des Entsetzens über die Eskalation der Grausamkeiten in Aleppo unter direkter Beteiligung des iranischen Regimes und seiner mordenden Schergen Hisbollah und so weiter kann man doch nicht wirklich NORMALITÄT mit einem Terrorstaat praktizieren und wirtschaftliche Beziehungen entwickeln. Mal abgesehen von den 2600 Hinrichtungen, den gesteigerten Repressionen gegen Frauen, Kulturschaffenden, Jugendlichen und Arbeitern, den Kämpfen gegen die Kurden und Belutschen, den Verfolgungen der Bahai, Christen und Suffis.
Aber auch die Massenhinrichtungen im Iran nehmen kein Ende. Am 11. September hängte das Regime 17 Personen in einer Massenhinrichtung in den Gefängnissen Vakilabad und Mashhad. Zwischen dem 13 und dem 24 wurden insgesamt 19 Personen in den Gefängnissen Shiraz, Gorgan, Tabas, Tabriz, Bandar Abbas, Rasht, Taybad, Orumiyeh and Neyriz stranguliert. Weitere 400 Häftlinge warten in Todeszellen auf ihre bevorstehende Hinrichtung, langsames qualvolles Hängen, wie es das "islamische Recht"befiehlt.

Kein anderes Thema berührt den Iran zur Zeit in der inneren öffentlichen Diskussion mehr, als die aktuelle Häufung von Tötungen und die Verbrechen von 1988, als 30.000 inhaftierte Oppositionelle auf Anweisung Chomeneiis hingerichtet wurden. Dies waren und bleiben Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das Morden an Oppositionellen geht weiter.

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Proteste auf dem Pariser Platz in Berlin , September 2016

Wie unmoralisch und gefühllos muss man als Minister sein , den Verantwortlichen solcher Verbrechen die Hand zu geben? Rohani war auch 1988 schon in hohen Verantwortlichen Positionen und in die Geschehnisse involviert .

Der Aufbau normaler Beziehungen kann nicht erfolgen, bevor das Regime sich nicht bewegt und ein Hinrichtungsmoratorium und eine Anerkennung der internationalen Menschenrechtsstandards akzeptiert. Darüber hinaus muss Teheran endlich die massive Einmischung in die Angelegenheiten Syriens und Irak beenden und dem Friedensprozess dienen. Dazu gehört auch die Anerkennung des Staates Israel und die Beendigung der Brandstiftung auch bei den palästinensischen Führern.

Statt Beziehungen aufzubauen, brauchen diese staatlichen Verbrecher Strafverfolgung und Bestrafung. Endlich müssen die Mechanismen des Internationalen Strafgerichtshofes eingeleitet werden. Eine fortgesetzte Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss beendet werden, will man nicht noch alles eskalieren lassen. die Geduld der UN Vertreter ist am Ende.

Deshalb muss diese unsägliche Reise verhindert werden, genauso wie einen Besuch des Hinrichtungspräsidenten Rohani in Berlin.