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Gabriel in Israel - Gezielter Eklat und Israelbashing statt ehrlicher Solidarität und Wahrheitsfindung

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Außenminister Gabriel besuchte Israel am 24.4.2017 ,dem Holocausttag, besuchte Yad Vashem , legte Kränze nieder und beschwörte die historische Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel.

Gleichzeitig ließ er ein Treffen mit der NGO „Schweigen brechen" vorbereiten und wußte dabei genau, dass er damit einen Eklat mit der Regierung Netanjahu provoziert. Warum ?

Die Kontakte Gabriels und Teilen der SPD Führung zu der in Israel sehr umstrittenen NGO sind nicht neu. Die Gruppe wird in Israel im linken Spektrum verortet und ist mit ihren Aktionen dafür bekannt, die Siedlungspolitik der Israelischen Regierung zu bekämpfen. Da schreckt der Gründer der NGO, Jehuda Schaul auch vor Falschmeldungen nicht zurück und verweigert regelmäßig die Offenlegung der Quellen oder der Zeugen.

Schon 2012 hatte sich Gabriel von Schaul in Hebron informieren lassen und darauf hin Israel als „Apartheit-Regime" bezeichnet. Auch Kanzleramtskandidat Schulz hatte sich mal auf die Erkenntnis Schauls berufen, Israel würde Brunnen in den autonomen Gebieten vergiften. Auch der Paläsitina-Präsident Abbas hatte diese Meldung zunächst zitiert, um sie später als falsch zu deklarieren.

Die Organisation „Schofrim Schtika" ( Schweigen brechen) war sogar schon in Ermittlungen der israelischen Staatsanwaltschaft verwickelt, weil sie sich weigerte ihre Behauptungen zu belegen. Tatsache ist jedoch, dass sich die Gruppe nicht nur in Israel an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt, sondern besonders gern weltweit ihr „Erkenntnisse" verbreitet und sich damit an dem weltweit verbreiteten Israelbashing zu beteiligt.

Gerade erst im März hatte die UN Botschafterin der Vereinigten Staaten , U.S. Nikki Haley 
daran appelliert, endlich aufzuhören, Israel ständig als punchingball zu benutzen und für alles verantwortlich zu machen. Sie sagte: "The days of Israel-bashing are over." We have a lot of things to talk about. There are a lot of threats to peace and security. But you're not going to take our No. 1 democratic friend in the Middle East and beat up on them".

Damit machte sie deutlich , dass die vom Westen und den USA bisher betriebene Politik der ständigen Verurteilung Israels unter Vernachlässigung der Wahrheit und der Verurteilung der terroristischen Akte palästinensischer Araber , unter der Präsidentschaft Trumps zu Ende sind. So erklärte die amerikanische Regierung gerade aktuell, dass sich die weitere Finanzierung der Autonomiebehörde davon abhängig mache, dass keine Gelder mehr als Belohnung für Attentate an Juden, an die Täter ausbezahlt werden dürften.

Man könnte also unterstellen, dass der gerade in Jerusalem vom deutschen Außenamt inszenierte Eklat als Abgrenzung von der neuen US Politik verstanden werden soll. Dabei ist es dem Amt und dem Minister offensichtlich egal, auf welche „Partner" man sich dabei einlässt. Vor Jahren erlebte ich einen Auftritt der besagten Menschenrechtsgruppe im Arbeitskreis Menschenrechte beim SPD Vorstand unter der Leitung von Frau Prof. Däubler-Gmelin beschwerte mich als Vertreter des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. gegen diesen manipulativen Auftritt vor den anwesenden Menschenrechtsorganisationen und deren Vertretern. Die Strategie , die israelische Armee zu verunglimpfen, indem man ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Araber in Israel und den autonomen Gebieten vorhält, ohne diese zu belegen, ist nicht neu und entspricht der palästinensischen Propaganda, die auch nicht davor zurück schreckt, angebliche Verbrechen z.B. gegen Kinder zu inszenieren. Tatsache ist hingegen , dass die israelische Armee Vergehen verfolgt und gerichtlich abarbeitet. Die IDF zu instrumentalisieren, um eine konservative israelische Regierung und ihre Siedlungspolitik zu diskreditieren, ist infam und politisch unsinnig, weil es den Konflikt zwischen den Juden und Arabern in Israel nicht löst, sondern anheizt.