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Der Diplomat Gabriel und der menschenverachtende Gottesstaat - ein Eklat als Lehrstück -

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Was bedeutet der Doppelte Dialog?

"Doppelter Dialog" hieß die Idee des Wirtschaftsministers, Vizekanzlers und SPD Vorsitzenden für den realen Umgang mit den diktatorischen Herrschern in Teheran.
Nach der Kritik an der ersten Reise versuchte Gabriel nun vor dem erneuten Iranbesuch die Kritiker schon vorab zu entkräften, indem er dem Spiegel ein Interview gab. In diesem Interview legt er sich nun selber fest, neben dem wirtschaftlichen Dialog, die Menschenrechte im Iran und den Syrienkrieg eindringlich anzusprechen, um damit gleichzeitig die angekündigte Öffnung der iranischen Gesellschaft durch den moderaten Rohani zu unterstützen.

Das Ergebnis seiner Reise gleicht einem Desaster.

Gabriel unterschätze seine Gastgeber und tappte in eine Falle. Nachdem die freundlichen Gastgeber das Wirtschaftsforum mit den anwesenden 120 hochkarätigen Wirtschaftsvertretern abgehalten hatten, einige Verträge unterzeichnet waren und somit die wirtschaftlichen Beziehungen gestartet waren lud man den Vizekanzler aus weiteren politischen Gesprächen aus und nahm ihm so die Chance , seine Menschenrechtsthemen und Friedensbemühungen öffentlich und deutlich anzusprechen. Kein Termin mit Rohani und auch kein Termin mit dem einflussreichen Vorsitzenden des sogenannten Parlamentes. Der Gabriel Plan des doppelten Dialogs war gescheitert an der Cleverness eines Regimes, dass sich jede Einmischung in Innere Angelegenheiten, wie Hinrichtungen, Folter, Frauenrechte, Meinungsfreiheit, usw. schon vorab verboten hatte. Die geplanten Ermahnungen und Gewissensdrohungen wegen der Gräueltaten in Syrien durch iranische Qudseinheiten und Milizen wie Hisbollah fielen also aus , mangels Gesprächspartnern.

Verharmlosen und damit legitimieren

In seiner Ansprache vor dem Wirtschaftsforum hatte Gabriel noch alle Konfliktthemen bagatellisiert und somit als innere Angelegenheiten sogar legitimiert.Er wollte freundlich sein und sich die Kritik für den politischen Teil aufheben. Das war den Gastgebern dann wohl auch so schon der Kritik genug und Gabriel durfte sich an seinem zweiten Besuchstag noch einige Museen anschauen, Staatskontakte gab es keine mehr . Damit wurde Gabriel auf das Mass gestutzt, was Ihm das Regime zumaß, nämlich eines Wirtschaftsministers, der einigen wirtschaftlichen Vertragsabschlüssen beiwohnt, ohne das damit etwas entscheidendes Großes bewegt worden wäre. Die Reise war beendet, bevor sie richtig begann und so blieb nur noch die Feststellung, man habe etwas gestartet, was einmal Beziehungen werden könnten. Den anwesenden Wirtschaftskreisen war somit gedient, sie waren es ja auch, die Gabriel zur Reise gedrängt hatten.
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Warum dieser Eklat und politische Demütigung eines offensichtlich willigen Unterhändlers deutscher Wirtschaftsinteressen.

Die Antwort liegt auf der Hand, das Land ist ruiniert. Wenn man sich im Wirtschaftsministerium Deutschlands näher mit der Lage im Iran befasst hätte, konnte man es wissen. Aber auch aus dem Aussenamt kam keine Warnung, sondern nur Schönrednerei. Statt in Euphorie zu schwelgen und einen "80 Millionen Markt" hochzustilisieren , hätte man wissen können, dass dieses an Rohstoffen und Menschen reiche Land von einer islamisch fundamentalistischen Elite ruiniert wurde und wird, reformunwillig ist und vor dem gesellschaftlich Bankrott steht.

Aufruhr, Streiks, Mangel und Misswirtschaft.

Die Lage im Iran steht vor dem gesellschaftlichen Zusammenbruch und der drohenden Explosion sozialer Spannungen, wie Streiks, Verweigerung und grenzenlosen Frustration. Das Land stehe vor einer gefährlichen Eskalation von Unruhe und Aufständen, so veröffentlichte es das iranische Innenministerium selbst dieser Tage. Studentenunruhen an mehreren Universitäten, verspäteter Schulanfang wegen Lehrermangel , Probleme in der Versorgung in den Klinken und der Stromversorgung. Gleichzeitig eine eskalierende Repression, massenhafte Verhaftungen, Verbote von Partys und Jugendevents, massive Einschränkungen des Kulturbetriebes und... Hinrichtungen, Folter und Verschwindenlassen.

Noch mehr Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung

"Hinrichtungen müssen schneller vollzogen werden", ordnete der Justizchef an, angesichts hunderter zum Tode verurteilter Menschen in den Todeszellen. Selbst die so vorsichtige UN spricht nun von einer Hinrichtungswelle und einer humanitären Katastrophe im Iran. Die Aufstände in den Provinzen Kurdistan und Balutschitan entwickeln sich zu neuen Befreiungskriegen. Das gewaltige Engagement in Syrien, Irak und Jemen kann kein Erfolg werden und wird immer kostspieliger und ruinöser für die eigene Wirtschaftslage.

Es gibt keine Moderaten!

Der erhoffte Wandel durch den Atomdeal ist verpufft und scheitert gerade vollends am Regime selbst. Das Gerede vom moderaten Flügel unter Rohani offenbart sich als Phantasieprodukt einer Unkenntnis der Machtverhältnisse im Gottesstaat. Die sogenannten Reformkräfte sind selbst systemtragende Konservative ohne tatsächlichen Reformwillen, denn so etwas lässt das System der Gottesherrschaft gar nicht zu. Rohani war immer ein tragendes Mitglied der klerikalen Herrschaft, kam doch er mit Ajatollah Chomenei aus Paris nach Iran und bekleidete höchste Posten im Sicherheitsapparat. An all den Morden an Schahanhängern, hohen Militärs, demokratischen und linken Oppositionellen und Juden im Ausland , war er beteiligt. Er selbst müsste nach einem Regimechange die Internationale Strafverfolgung fürchten, die gerade im Menschenrechtsrat in Genf thematisiert wurde. Das gesamte Regime ist nicht nur wirtschaftsfeindlich und korrupt , sondern extrem kriminell. Die Versuche , sich aus dieser hoffnungslosen Lage zu befreien , scheitern gerade an sich selbst und werden das Land in eine Katastrophe stürzen.

Wer das alles nicht sehen will und sich falschen Illusionen hingibt, scheitert somit grandios am eigenen Anspruch und blamiert sich. Das Regime folgt keiner internationalen Regel der Diplomatie, es verweigert sich jeder Normalität, es verbietet sich jede Einmischung und steigert sich in eine Spirale finaler Gewaltexzesse. Der brutale Untergang Syriens , der Verfall jeder Moral, die es eigentlich auch im Islam gibt, sind die Folgen einer islamische fundamentalistischen Diktatur, der Etablierung eines Gottesstaates vor 37 Jahren im Iran. Die Region brennt und zerfällt. Die Akteure sind unwillig , ideologisch verrannt und unbelehrbar. Gabriel hat nun am eigenen Leib erfahren, dass man solchen Leuten nicht ins Gewissen reden kann mit der Hoffnung, sie könnten sich schämen.

Iran will kein Partner sein

Entgegen aller Gastfreundschaft und Diplomatie haben sie den wohlwollenden Vizekanzler einer Wirtschaftsmacht vor den Vertretern seiner Wirtschaft brüskiert und gedemütigt. Das ist nicht nur ein Eklat sondern ein Desaster und ein Lehrstück. Das Regime in Teheran tickt nicht nach westlichen Kategorien. Das hätte Gabriel sich ersparen können und übrigens auch der Wirtschaft, die solche Partner nicht braucht. Nur ein demokratischer Iran der Zukunft wird ein stabiler und solider rechtsstaatlicher Partner sein und genau daran muss gearbeitet werden. Dazu gehört der Kontakt zu den vielen Exiliranern und klugen Köpfen, die das Land verliessen und immer noch massenhaft verlassen.

Wandel durch Handel ist gescheitert, weil die Herrscher in Teheran es so wollen.

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