Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Christian Zimmermann Headshot

Aufruf zum Sturz des iranischen Regimes, Paris 9.7.2016

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

9. Juli Paris - Iranische Opposition fordert: Regimechange im Iran - jetzt!

2016-07-20-1469025385-8320349-image.jpg
Foto:Christian Zimmermann

Jedes Jahr treffen sich in Paris zehntausende Exiliraner aus hunderten iranischer Gemeinden aus allen Kontinenten zu jährlichen "Grand Gathering Free Iran." Die diesjährige Veranstaltung glänzte wieder einmal mit einer umfangreichen Gästeliste und dem wohl aufsehnerregenstem Gast, Prinz Turki bin Faisal Al-Saud aus der saudischen Königsfamilie.

Entscheidend war jedoch die von allen politischen Gästen und Teilnehmern mitgetragene Botschaft dieses Jahres: Regimechange in Teheran - jetzt - we must and we can!

2016-07-20-1469024962-4610377-image.jpg
Foto Christian Zimmermann, Maryam Rajavi im Gespräch mit Prinz Turki Faisal Al Saud

Das dies sogar der saudische Gast, ohne wenn und aber zu seiner zentralen Botschaft erhob und dabei die Rolle der iranischen Opposition um Maryam Rajavi besonders lobte, war schon einmalig und besonders aufsehnerregend, wie man dem Pressespiegel entnehmen kann. Hier gab es zum ersten Mal die direkte Unterstützung einer zentralen Macht des Nahen - und Mittleren Ostens , nämlich Saudi-Arabiens, für die vom iranischen Regime verhasste Oppositionsgruppe. Diplomatisch eher ungewöhnlich und deshalb erstaunlich.

Das iranische Regime stößt nun unausweichlich an seine Grenzen und isoliert sich nicht nur in der Region zunehmend. Der Prozess der Annäherung , der durch die Vereinbarungen von Wien erhofft und im Westen gewünscht wurde, erledigt sich gerade von selbst durch die Unnachgiebigkeit und ideologische Sturheit des Regimes in Teheran. Das Engagement der Revolutionsgarden in Syrien und Irak sowie Jemen, die weitergehende Finanzierung und logistische Unterstützung des Terrors der Hisbollah und Hamas, u.a. und die aktuellen Mittelraketentests lassen das Fass der internationalen Geduld überlaufen. Alle Friedensbemühungen in Genf, nicht eingehaltene Waffenruhen und stagnierende militärische Fortschritte führen zu der Einsicht, dass Teheran einfach keine konstruktive Rolle spielen will, sondern Brandstifter und Brandbeschleuniger zugleich ist. Die Rolle Russlands mag dabei eine Motivation für das Regime in Teheran sein, aber vielmehr liegt es an ihm selbst. Massenhinrichtungen im Inneren, Zerstrittenheit der Elite und ein fortschreitender wirtschaftlicher und sozialer Verfall lassen das Regime erstarren. Jedes weitere Jahr bringt keinen Fortschritt, wie ihn der Westen erhoffte , sondern nur noch mehr Stagnation und Zerfall. Wenn ein Signal von Paris ausgeht, dann das der immer größeren Notwendigkeit eines radikalen Systemwandels hin zu Freiheit und Demokratie im Iran. Das dies der Opposition zugetraut wird, war nicht zu übersehen.

Statt diese Botschaft zu verbreiten und in diesen internationalen und nationalen Diskurs zu kommunizieren, ereiffert sich eine Vielzahl der deutschen Journalisten in der Diskreditierung der einzigen legitimen Oppositionsgruppe, die im Moment noch Relevanz zeigt, nämlich dem Nationalen Widerstandsrat Iran. Darüber hinaus ist er im Iran verankert, wie alle die Veröffentlichungen über Atomprogramm und Raketenstarts zeigen, die auf den Erkenntnissen des NWRI/MEK basieren. Dieser genießt offensichtlich das Vertrauen vieler Repräsentanten der politischen Eliten weltweit.

Das Treffen wurde begleitet von der Teilnahme von einer immer größeren Zahl international renomierter Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft. Aus Deutschland waren dieses Jahr Frau Prof. Rita Süssmuth, Prof. Günter Verheugen, Prof. Horst Teltschik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger , MdB Martin Patzelt und weitere Personen aus der NGO Szene anwesend. Neben dieser deutschen Delegation gab es eine sehr große amerikanische Delegation mit viel politischem Gewicht , u.a. Newt Gingrich, ehem. Sprecher des US Repräsentantenhauses, Gouverneure und Botschafter Howard Dean, Bill Richardson, Robert Torricelli, Tom Ridge, John Bolten u.a., die Generäle George Casey, James Conway, Charles Wald, David Philips sowie Pattrick and Kerry Kennedy. Neben diesen zwei Delegationen fanden sich noch weitere Delegationen aus insgesamt 70 Ländern in einer Gesamtzahl von weit über 500 Politikern und prominenten Vertretern Nicht-Staatlicher Organisationen. Darunter der ehemalige EU Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie der ehemalige kanadische Außenminister John Baird, aber auch Linda Chaves, Gilbert Mitterand, Adrianus Melkert und Ingrid Betancourt, u.a.

Warum nun plötzlich wieder Kritik, stereotype Diffamierung und falsche Behauptungen in Richtung iranischer Opposition; die FAZ an erster Stelle mit einen Artikel von Friederike Böge am 13.7.2016 in faz-online. Während die Autorin die Wichtigkeit der Veranstaltung nicht bestreitet und die Relevanz der politischen Prominenz bewundert, nutzt sie den Artikel zur Meinungsmache gegen den Nationalen Widerstandsrat Iran. Lange widerlegte Vorhaltungen, Falschmeldungen und Stimmungsmache auf niedrigstem Niveau bestimmen den bewusst vorgetragenen Versuch der Marginalisierung der größten Oppositionsgruppe in und außerhalb des Iran. Dabei wiederspricht sich die Autorin selbst, indem sie die Gästeliste bewundernd lobt , aber den Nationalen Widerstandsrat Iran als isoliert klassifiziert.

Das Regime selbst läßt indessen keinen Zweifel aufkommen, dass es sich bei der MEK (NWRI) um den Staatsfeind Nummer 1 handelt, den es erbarmungslos zu eliminieren gilt. Mit einer Kampagne ohnegleichen versucht das Regime zur Zeit im Inneren , in Europa und Amerika die Stimmung zu manipulieren.

Iran hat mit den Vereinbarungen von Wien einen Status auf Augenhöhe erreicht, der ihm sicher nicht zusteht, den es aber auch nicht wieder verlieren will. Der Iran ist eine marode , völlig korrupte Wirtschaftsnation auf einem hinteren Rang der weltweiten BSP-Liste. Seine Armee ist veraltet und nicht in der Lage eine stabilisierende Rolle in der Region zu spielen. Alle atomaren Ambitionen dienen dem Ausgleich der mititärischen Unfähigkeit. Deshalb entwickelten die Revolutionsgarden, als kleine Zweitarmee unter der Herrschaft der Mullahs die Militärstrategie der "asymmetrischen Kriegsführung" , der auf dem Partisan- und Guerillakampf basierenden Ideologie sogenannter Befreiungsarmeen. Die iranische Führung scheut den offenen Krieg und versucht verdeckt die Besetzung von Nachbarstaaten, untergräbt mit viel Aufwand die Regime der Staaten Irak, Syrien, Jemen sowie Libanon mit dem Ziel einer schiitischen Kolonialisierung und einem nationalisten Streben nach Hegemonialmacht. Doch dieses kostspielige Engagement , der personlle Einsatz und die immer größer werdenden Verluste verbrauchen die immer kleineren Resourcen. Das Regime steht mit dem Rücken an der Wand und kämpft ums Überkeben. Trotz der vielen Gründe von Instabilität und Verfall "inszeniert" das Regime ververmindert die "Weltmachtrolle", doch immer mehr Verantwortliche erkennen die marode Show und haben genug der brutalen Veralberung. Hinter den Kullissen verbreitet sich immer mehr die Einsicht, dass der Iran das Grundübel der Krise ist und deshalb einen radikalen Regimechange braucht. Prinz Turki bin Faisal Al-Saud sprach es mit klaren Worten aus: wir brauchen wieder Recht und Ordnung in der Region, eine iranische Regierung, die sich an internationale Spielregeln hält. Deshalb brauchen wir den Sturz des iranischen Regimes und die iranische Opposition um Frau Präsidentin Rajavi.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: