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Antisemitismus bekämpfen , sagt Steinmeier und empfängt den iranischen Außenminister .

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Deutsche Politik gegenüber dem Iran irreführend und unverständlich. Was will Steinmeier erreichen ?

Der Nationale Widerstandsrates Iran, stopthebomb, das Büro für Menschenrechte protestierten am 27. Juni vor dem Aussenministerium entschieden gegen den skandalösen Besuch des iranischen Außenministers Sarif bei Minister Gabriel und Bundespräsident Steinmeier. Die Hofierung des Repräsentanten eines Terror fördernden und menschenverachtendem Regime ist nicht akzeptabel. Während die Konflikte innerhalb der Führung des iranischen Regimes eskalieren, suchen Javad Zarif und Hassan Rohani Unterstützung bei der Bundesregierung für sich und wollen nebenbei versuchen die westliche Allianz zu spalten , um die neuen amerikanischen Sanktionen zu verhindern.

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Aus der Sicht der iranischen Bevölkerung sind Rohani und Zarif Teil eines verbrecherischen Regimes. Auch in diesem Jahr wurden schon 250 Menschen hingerichtet. In Syrien verlängern die iranischen Militärs und die ihnen unterstehenden Milizen die Leiden der Zivilbevölkerung, indem sie die Diktatur Assads verlängern und den Frieden verhindern. Darüber hinaus propagiert das Regime anhaltend die Vernichtung des Staates Israel. Das iranische Regime ist der Brandstifter im Nahen Osten und gefährdet den Weltfrieden.

Deshalb darf kein Empfang der Vertreter dieses Terrorstaates und auch keine Gespräche über Geschäfte, Banken und Verbesserungen der Beziehungen stattfinden , ohne dass das Regime auch nur eine Forderung nach Veränderung seines Verhaltens erfüllt. Der internationale Druck auf das Regime hat deutlich zugenommen, weil die Herrscher in Teheran in keinem Konflikt bereit sind, sich an der Friedensfindung zu beteiligen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zarif vertritt nichts anderes als die religiöse Diktatur im Iran, die nach aktueller Ansicht der USA und vieler internationaler Partner friedlich gestürzt werden muss. Im vergangenen Jahr haben die Protestbewegungen und -aktionen im Iran deutlich zugenommen. Mit 10.000 Aktionen und Demonstrationen haben dieBürgerinnen und Bürger ein Ende des Gottesstaates gefordert. Die Bundesregierun muss diese Forderung der iranischen Bevölkerung respektieren. Sie muss die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Steuerung von Terrorgruppen im Mittleren Osten und die Kriegstreiberei in der Region ausdrücklich und öffentlich verurteilen.

Sie darf der Mullahdiktatur keinen Zufluchtsweg aus den Krisen und aus der Isolation schaffen.Die Bundesregierung sollte sich an die Seite der Millionen Menschen im Iran und des iranischen Widerstand stellen.

Schon in der kommenden Woche wird Bundespräsident Steinmeier beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Augsburger Synagoge. »Die Synagoge in Augsburg steht dafür, dass etwas Unvorstellbares gelungen ist«, sagte Steinmeier der Zeitung. »Denn es gleicht einem Wunder, dass sie heute - 80 Jahre nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust - das Zentrum einer wachsenden, kraftvollen jüdischen Gemeinde ist.«»Angriffe auf und Beleidigungen von Menschen aufgrund ihres Glaubens sind daher auch Angriffe auf jeden Einzelnen von uns und auf unsere gesamte Gesellschaft«, mahnte der Bundespräsident.»Was wir derzeit sehen, ist, dass sich ein bis heute tradierter Antisemitismus mit einem Antisemitismus in Teilen muslimisch geprägter Zuwanderergruppen mischt«, erklärte der Bundespräsident. Die sozialen Medien dienten dabei oft der Verbreitung von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze.

Aber gerade am letzten Freitag vor dem Ramadan feierten die iranische Regierung in Teheran den Qudstag und Rohani verkündete den unbedingten Willen , den Staat Israel zu vernichten. Der Höchste Führer unterstützte diesen Willen entsprechend in seiner Ramadanrede.
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Montag empfing dann Steinmeier und Dienstag Gabriel den Vertreter des Staates Iran, der nicht nur den Holocaust leugnet, sondern die Vernichtung Israels propagiert. Sind beide SPD Politiker Politiktechnokraten mit wechselnden Standards oder wie soll man diese Widersprüche verstehen.