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Warum wir das Wahlergebnis nicht einfach ignorieren dürfen

16/03/2016 10:37 CET | Aktualisiert 17/03/2017 10:12 CET
ASSOCIATED PRESS

Die Verantwortung der Bürger

Für das Ergebnis einer Wahl sind die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Sie entscheiden, welche Partei wie viele Stimmen bekommt, nicht die Parteien selbst. Diese machen ein Angebot; ob es angenommen wird, ist Sache der Wähler und Wählerinnen. Wenn also die AfD in drei Bundesländern zwischen 10 und 25 Prozent Stimmenanteil bei relativ hoher Wahlbeteiligung erreicht, dann heißt das: die Wählerinnen und Wähler der AfD haben ganz bewusst für eine Partei gestimmt, die - unabhängig von der Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen - massiv rechtes Gedankengut propagiert und den Wertekanon des Grundgesetzes zur Disposition stellt. Zu diesem gehören religiöse, kulturelle, weltanschauliche Pluralität, der Respekt und Schutz unterschiedlicher Lebensentwürfe, das Asylrecht für alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. 2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg Der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, sagte am Wahlabend: „Wir wollen keine Flüchtlinge." Diese Aussage ist unmissverständlich: keine Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten und bei uns Zuflucht suchen. Eine solche Position wie auch die deutschtümelnde, antiislamische Hetze eines Björn Höcke hat zu viele Bürgerinnen und Bürger nicht davon abgehalten, die AfD zu wählen - das heißt sie billigen offensive Menschenverfeindung. Darin liegt die Dramatik des Wahlergebnisses. Diese wird nicht viel geringer, wenn wir umgekehrt feststellen: 75-90 % der Wähler/innen folgen nicht den rechten Denkmustern. Eine klare Mehrheit der Bürger/innen spricht sich für eine aktive, menschliche Flüchtlings- und Integrationspolitik aus. Dennoch gilt: nichts beschönigen, nichts klein reden, vor allem nichts ignorieren!

Die Unfähigkeit, die Not anderer zu erkennen

Dass in Sachsen-Anhalt fast 25 % der Wähler/innen ihre Stimme der AfD gegeben haben, die sich dort kaum unterscheidet von Pegida, also im höchsten Maß rechtsextremistisch ausgerichtet ist, macht deutlich: Jede/r vierte Wähler/in hält nicht nur wenig bis gar nichts von den Grundwerten unserer Verfassung. Auch die Werte eines menschlichen, respektvollen Miteinanders werden zur Disposition gestellt. Tatjana Festerling, Dauerrednerin bei Pegida und Mitbegründerin der AfD Hamburg, hat kürzlich festgestellt: „Ich scheiß auf Anstand" und konsequenterweise den gewalttätigen Übergriff auf Geflüchtete in Clausnitz gut geheißen. Die AfD-Landtagskandidatin und Unternehmerin Carola Wolle aus Baden Württemberg folgt diesem Duktus: „Der wirksamen (möglichst dennoch gewaltfreien) Bekämpfung der ‚Migrationswaffe' stehen beharrlich Humanitätsduselei und Mitgefühl im Wege."
Der kalte Egoismus bricht da auf, wo man dem Fremden, dem Flüchtling nicht das gönnt, was man für sich selbst beansprucht.
Dass AfD-Wähler/innen solche und viele ähnliche Äußerungen durch ihre Stimmabgabe sanktionieren, ist Ausdruck eines schon lange gewachsenen, erschreckenden völkisch-nationalistischen Egoismus, der sich durch Nächstenliebe und Empathie bedroht sieht. Das hat wenig zu tun mit ständig beschworenen Sorgen und Ängsten von Menschen. Diese haben in unterschiedlicher Weise jeder und jede. Ich auch. Das ist also kein „Privileg" von AfD-Wähler/innen, dem mit onkelhafter Betulichkeit zu begegnen wäre. Nein: Der kalte Egoismus bricht da auf, wo man dem Fremden, dem Flüchtling, dem anders lebenden Nachbarn nicht das gönnt, was man für sich selbst beansprucht. Diese Unfähigkeit, sich auf die Not anderer einzulassen, ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Denn diese zeichnet sich dadurch aus, dass niemand ausgegrenzt wird, sondern alle teilhaben an den sozialen Errungenschaften - völlig unabhängig davon, woher sie stammen, und dass die Not des Schwachen im Mittelpunkt steht.

Die Ursachen der Entwicklung

Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Ich möchte auf drei Dinge hinweisen: 1. Ein erschreckender Mangel an politischer Bildung - Folge davon, dass diese über 25 Jahre in den Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, in Gewerkschaften, in den Kirchen sträflichst vernachlässigt wurde. Daher rührt auch, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundform des gesellschaftlichen Zusammenlebens unter einem erheblichen Akzeptanzmangel leidet. Man erwartet von den Parteien, von den regierenden Politikern, alles, ohne die Frage zu stellen, geschweige denn zu beantworten, was man selbst einbringen kann und will in den demokratischen Diskurs. Stattdessen wird die Erwartung zum Ausdruck gebracht: „Die Politik" solle einem doch sagen, was jetzt zu tun ist. 2. Viel zu lange und viel zu viele Bürger/innen haben die Augen davor verschlossen, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schon lange zerbröselt. Die Schere zwischen arm und reich ist viel zu weit auseinandergegangen. Das bleibt nicht ohne Folgen. In Deutschland hat das auch viel zu tun mit den ungleichen Bildungschancen. Wenn im Freistaat Sachsen Schüler/innen auf der einen Seite sehr gut abschneiden bei den Pisa-Studien, aber auf der anderen Seite die Schulabbrecherquote extrem hoch ist, dann stimmt etwas nicht. 3. Dass so viele Menschen, vor allem in Sachsen-Anhalt, einer politischen Gruppierung zum Erfolg verhelfen, die ganz wesentlich verantwortlich ist für wachsenden Hass und Menschenverfeindung, für die Spaltung der Gesellschaft, für Enthemmung in der politischen Auseinandersetzung, die sich als geistiger Brandstifter betätigt und sich ständig aus ihrer politischen Verantwortung für die massenhaften Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stiehlt, das hat ganz viel mit dem Bedeutungsverlust der Institutionen zu tun, die vor allem für die Werte-Bildung zuständig sind: die Kirchen (in gewisser Hinsicht gilt das auch für die Gewerkschaften). Das erklärt auch, warum in Sachsen-Anhalt doppelt so viele Wähler/innen für die AfD gestimmt haben wie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Die Religionslosigkeit vieler Menschen hinterlässt in diesen ein Vakuum, das nun mit rechten, national-egoistischen Inhalten gefüllt werden kann, einem eklatanten Mangel an Selbstwertgefühl und ganz viel Angst. Die Langzeitfolgen sind unverkennbar: Achtung der Grundwerte und ein gesundes Selbstbewusstsein fehlen. Im Blick auf das Reformationsjubiläum haben die Kirchen wieder viel stärker ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrzunehmen - und zwar durch konkretes Tun im eigenen Bereich.

Junge Menschen für Politik gewinnen

Die drei Wahlergebnisse zeigen, wie sehr es in der Politik auf Persönlichkeiten ankommt. Wenn etablierte Parteien über diese nicht verfügen, gehen sie unter. Nun ist eine Langzeitfolge der Verachtung des Politischen und der Politiker in allen Bereichen, dass es den Parteien an Köpfen fehlt. Auf der anderen Seite sammeln sich das Mittelmaß und die „Flaschen" in den politischen Gruppierungen, die sich selbst als Protestpartei verstehen und die sich am Politiker-Bashing kräftig beteiligen. Dass sich diese wie in Sachsen-Anhalt umgeben mit neurechten Ideologen im Dunstkreis der rechtsradikalen Zeitschrift „Compact" rundet das Bild nur ab. Die Gefahr, die daraus erwächst, sollte niemand unterschätzen. Denn die Verrohung des Politischen, schon immer zur Strategie des Rechtsextremismus gehörend, stärkt auf Dauer diejenigen, die darauf aufbauend autoritäre, antidemokratische Strukturen schaffen. Es wird also alles darauf ankommen, dass wir junge Menschen für das Engagement in den demokratischen Parteien gewinnen.

Die drei wichtigsten Aufgaben für die SPD

Die SPD kann aus dem Wahlergebnis nur die eine Konsequenz ziehen, sich auf drei wichtige Aufgaben in Kommunen, auf Länderebene und im Bund zu konzentrieren und diese zu kommunizieren: 1. Revitalisierung der öffentlichen Verantwortung für Bildung, Wohnen, Arbeit, Sicherheit. 2. Kontinuierliche Integration der Geflüchteten und eine Sozialpolitik, die die einkommensschwachen und bildungsfernen Bürger/innen und Familien stärkt und würdigt und an Einkommen, Bildung, Arbeit beteiligt. Das erfordert nicht nur erhebliche finanzielle Investitionen. Es geht auch um lebendige Achtung und Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung im gesellschaftlichen Alltag. 3. Einbindung sozialdemokratischer Außenpolitik in ein friedenspolitisches Konzept der EU, das auf langfristige, nicht-militärische Strategien für die Krisenregionen setzt. Wenn die SPD bei diesen Themen bleibt und diese auch mit einem glaubwürdigen Angebot von Persönlichkeiten untersetzt, wird sie sich aus dem 25 % Gefängnis befreien können. Allerdings setzt das voraus, dass die SPD keinen Millimeter dem in Vielem unanständigen Ansinnen der AfD nachkommt und die Bürger/innen, die jetzt gemeint haben, die AfD wählen zu müssen, davon überzeugt, dass nur in der sozialen Demokratie und durch eine intensive Integrationsarbeit ein friedliches Zusammenleben der so verschiedenen Menschen zu gestalten ist. Der Beitrag ist auch auf meinem Blog erschienen. Auch auf HuffPost:

Landtagswahl 2016: Das sind die amtlichen Endergebnisse

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