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„Verklumpung" oder die Verachtung des demokratischen Diskurses

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„Verklumpung" - mit diesem Begriff beschreibt die Wochenzeitung „DIE ZEIT" in ihrer neuesten Ausgabe die politische Debattenlage in Deutschland. Verklumpung - das passt auch gut zum gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" lautet der Titel. Es liest sich so, als sei die Bundestagswahl nur noch eine lästige Pflicht. Denn eigentlich besteht kein Anlass, irgendetwas zu ändern: Angela Merkel forever. Dazu passt auch die Hauptaussage im Wahlprogramm: Vollbeschäftigung bis 2025! In sieben Jahren haben wir es geschafft: das Paradies. Wieso überhaupt noch debattieren, wählen, Koalitionen bilden? Konsequenterweise wurde dieses „Wahlprogramm" erstellt von ein paar hoch angesiedelten Parteifunktionären der CDU und CSU, abgeknickt in den beiden Parteivorständen und dann von Angela Merkel und Horst Seehofer vorgestellt - ohne jegliche Diskussion in den Gliederungen der Partei, und so dargeboten, als ob es nie Differenzen zwischen CDU und CSU gegeben hätte.

Merkel entzieht sich der Debatte
„Verklumpung" - das ist auch eine gute Beschreibung für die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin derzeit auf- aber vor allem abtritt. Gestern startete die Leipziger Volkszeitung (LVZ), Partnerin im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Leseraktion zur Bundestagswahl. Auf einer „Bundesleserkonferenz" können Bürgerinnen und Bürger mit den Spitzenkandidat/innen der Parteien in der Bundespressekonferenz diskutieren. Für jede/n Kandidaten/Kandidatin gibt es in Berlin einen gesonderten Termin. Wer nicht mitmacht: die Kanzlerkandidatin der CDU Angela Merkel. Sie bleibt sich in der Verweigerung von Debatten treu und will damit offensichtlich signalisieren: Ich bin die Chefmoderatorin der Republik; ich bestimme, wann und was geschieht. So war es konsequent, dass sie auch am vergangenen Freitag während der Bundestagsdebatte über die „Ehe für alle" nicht das Wort ergriff. Dafür verkündete sie dann nach der Entscheidung auf den Fluren des Parlaments, dass sie mit Nein gestimmt habe - nicht ohne die Mär zu verbreiten, dass die CDU doch schon so viel für die gleichgeschlechtliche Partnerschaften getan habe. Dabei ist fast alles, was mit der schließlichen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB (Strafbarkeit der Homosexualität) 1994 und dem Abbau der Diskriminierung von Schwulen und Lesben bis hin zur „Ehe für alle" zu tun hat, gegen die CDU/CSU durchgesetzt wurde - wie auch die Ermöglichung von eigetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Jahr 2001. Insofern hatte der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs absolut recht, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag am vergangenen Freitag bitter entgegenschleuderte: „Vielen Dank für Nichts".

Mit leeren Händen
Mit etwas mehr als Nichts, aber mit leeren Händen stünde Angela Merkel auch da, wenn nicht der Koalitionspartner SPD in den vergangenen vier Jahren die Entscheidungen durchgesetzt hätte, die dazu führen, dass eine Mehrheit der Deutschen mit der Arbeit der Großen Koalition einigermaßen zufrieden sind: Mindestlohn, eine herausragende Errungenschaft in dieser Legislaturperiode, Rente mit 63, Mietpreisbremse, eine solide Familien- und gediegene Außenpolitik. Über weite Strecken wurde Angela Merkel in den vergangenen vier Jahren von der SPD gestützt und geschützt, während die CSU ihr eine „Herrschaft des Unrechts" und verfassungswidriges Handeln in der Flüchtlingspolitik unterstellte.

Verkümmerung der demokratischen Streitkultur
Doch all das spielt nun keine Rolle mehr. Stattdessen die Verweigerung der Debatte - auch über die Fragen, die noch vor kurzem die Gemüter erregten: europäische Einigung, gerechte . So ist auch zu erklären, dass Angela Merkel und Horst Seehofer sich darauf verständigten, das Streitthema „Ehe für alle" zu entschärfen, ohne es einer Entscheidung zuzuführen. Doch dieser schnöde Versuch misslang. Ob das nun zu einem Strategiewechsel in der CDU führen wird? Wohl kaum. Angela Merkel wird sich auch weiter einer normalen demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Schon seit Jahren finden keine öffentlichen Diskussionen zwischen den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenden Parteien statt. Wenn Angela Merkel im Fernsehen auftritt, dann nur allein und mit vorher ausgehandelten Fragen. Da gerät die Verklumpung zu einer Verachtung, der Verachtung des öffentlichen demokratischen Diskurses, des öffentlichen, streitigen Ringens um die besten Lösungen. Das ist vielleicht noch kein „Anschlag auf die Demokratie" (Martin Schulz), aber es führt zur Verkümmerung einer demokratischen Streitkultur.

Lebensadern der Demokratie
Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass der CDU und ihrer Kanzlerkandidatin diese Strategie in den kommenden Wochen schwer auf die Füße fällt - dann nämlich, wenn die Menschen merken: „gut und gerne leben" bedeutet vor allem, sich um die Grundfragen des Lebens kümmern, sich einmischen, selbst Verantwortung übernehmen, Politiker/innen stellen und befragen. Es bedeutet, dafür eintreten, dass gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit und Einkommen entscheidende Voraussetzungen dafür sind, dass Menschen sich ernst genommen und wohl fühlen. „gut und gerne leben" - das geht nur, wenn wir bereit sind, für ein demokratisches und soziales Europa zu streiten und alles zu unterlassen, was Konflikte auf dieser Welt anheizt, also eine aktive Friedenspolitik zu betreiben. „gut und gerne leben" - das lässt sich nicht vereinbaren mit neuen Aufrüstungsprogrammen und Rüstungsexporten. „gut und gerne leben" - das setzt die Debatte, den Disput, den Diskurs voraus. Sie sind die Lebensadern der Demokratie.