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„Pulse of Europe" oder „Leitkultur für Deutschland" - politisch für Europa streiten

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Seit März treffen sich in vielen Städten sonntags ab 14.00 Uhr Bürgerinnen und Bürger, um sich zu einem geeinten Europa zu bekennen. Damit soll den Neu-Nationalisten a la AfD, Front Nationale oder PiS entgegengetreten werden. Es war gut, dass sich die Initiative „Pulse of Europe" Ende letzten Jahres gebildet hat. Doch nun zeigt sich, dass die Europa-Hymne zu singen, die Europa-Fahne zu schwenken und den Segen der offenen Grenzen bei Urlaubsreisen zu beschwören nicht ausreicht, um eine politische Begeisterung für Europa und Erneuerung der Europäischen Union in Gang zu setzen. Auch wenn sich „Pulse of Europe" als überparteilich versteht - die politischen Ziele für Europa müssen deutlich benannt und Widersprüche aufgezeigt werden.

1. Es geht um Recht und Würde des Menschen
Beim Thema Europa geht es nicht zuerst um Deutsche, Franzosen oder Engländer, nicht um Polen, Tschechen oder Griechen. Es geht zuerst und vor allem um: Menschen. Um die Menschen, die in Europa leben, aber auch um die, die weltweit in welcher Weise auch immer von unserer Art zu leben betroffen sind. Es geht letztlich um jeden Menschen. Aber das gilt auch für den Stadtrat von Leipzig, den Gemeinderat von Würselen oder den Landrat von Borna. Sie treffen Entscheidungen für Menschen, die in einer bestimmten Region leben (aber sich morgen schon woanders niederlassen können). Europäische Politik bedeutet also: der Würde und dem Recht des Menschen zu dienen. Die europäische Einigung steht in der Konsequenz dessen, was am 10. Dezember 1948 nach dem katastrophalen Bankrott nationalistischer Politik von den Vereinten Nationen verabschiedet worden ist: die Charta der Menschenrechte. Da ist nicht von der Über- oder Unterordnung bestimmter Nationen oder Menschengruppen die Rede. Da heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Es macht keinen Unterschied, in welchem Land ein Mensch geboren wird. Für ihn gelten gleichermaßen die Menschenrechte, wie auch die unterschiedlichen Staaten an diese Menschenrechte gebunden sind. Erstaunlicherweise wird in der Charta der Begriff „Nation" nur im Zusammenhang mit den „Vereinten Nationen" gebraucht, das Attribut „national" findet sich an keiner Stelle. Im Blick auf die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Nation wird von „Staatsangehörigkeit" gesprochen, auf die der Bürger einen Anspruch hat, die er aber auch wechseln kann. Wenn wir heute von Europa sprechen, dann müssen wir die Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, die hier leben oder leben wollen. Für sie gelten Gesetze und Regelungen, nicht für die Deutschen, die Franzosen, die Griechen. Unabhängig davon leben wir Menschen in familiären, regionalen, nationalen und internationalen Bezügen. Doch von diesen darf keine Bevorzugung oder Benachteiligung abgeleitet werden. Diese darf auch nicht dazu führen, sich selektiv von den Menschenrechten zu verabschieden.

2. Grundwerte umsetzen und verteidigen
Europa muss das, was sich zwingend aus den Menschenrechten ergibt, umsetzen, verteidigen und gestalten: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Todesstrafe. Mit Ländern, die diese Grundlagen der Menschenrechte nicht beachten oder verletzen, müssen Verhandlungen darüber geführt, dass diese Missstände behoben werden. Konkret: Die Verletzung der Gewaltenteilung in Polen und der Pressefreiheit in Ungarn darf nicht als gegeben hingenommen werden. Durch den Verbund der europäischen Länder müssen die Bürgerinnen und Bürger darin bestärkt werden, sich in ihren Ländern aktiv für die Menschenrechte einzusetzen.

3. Soziale Gerechtigkeit
Wenn das Leitbild für Europa der Mensch, sein Recht und seine Würde, ist, dann muss europäische Politik dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger in gerechter Weise an Einkommen, Bildung und Wohlstand beteiligt werden. In den vergangenen 20 Jahren sind in vielen Regionen Europas soziale Schieflagen entstanden, die den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Das muss in den kommenden Jahren behoben werden. Dabei geht es nicht um „Gleichmacherei", sondern um die Anerkennung der Leistung und Würde eines jeden Menschen. Die Europäische Union benötigt nicht nur eine gemeinsame Währung. Europa benötigt auch eine Angleichung der sozialen Standards. Die alte Forderung der Gewerkschaften nach einer europäischen Sozialunion als notwendige Ergänzung zur Wirtschafts- und Finanzunion muss in die Tat umgesetzt werden.

4. Friedensprojekt Europa

Das Friedensprojekt Europa muss viel stärker in den Fokus der politischen Debatte rücken - aber nicht nur rückwärtsgewandt, indem auf den Aussöhnungsprozess bis 1989/90 verwiesen wird. Europa hat die Aufgabe, sich für langfristig angelegte Friedensprozesse in den Regionen zu engagieren, in denen derzeit kriegerische Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten die Lebensgrundlagen von Generationen zerstören. Solche Prozesse können aber nur gelingen, wenn Aufrüstung und Rüstungsexporte rigoros eingedämmt und soziale Entwicklungen vor Ort befördert werden. Voraussetzung dafür ist, dass Europa seine eigenen inneren Konflikte auf gewaltfreie, demokratische Weise austrägt und löst.

5. Pluralität statt Leitkultur
Europa braucht keine Leitkultur, sondern ein Bekenntnis zur religiösen und kulturellen Pluralität als Bedingung eines demokratischen Zusammenlebens. Darum ist der Versuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), mit 10 Punkten eine „Leitkultur für Deutschland" zu beschwören, von vornherein zum Scheitern verurteilt - und wie die SZ schreibt „albern". Ich will nur auf zwei Punkte hinweisen: 1. de Maizière spricht in seinem Papier ständig von „Wir": „Wir sagen unsere Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand ... Wir sind aufgeklärte Patrioten". Aber wer gehört zum „Wir"? Am verständlichsten wäre ja noch die Antwort: Familie de Maizère. Wenn aber unter dem „Wir" „die Deutschen" verstanden werden soll, dann ist dies gleichermaßen vereinnahmend wie ausgrenzend, auf jeden Fall aber anmaßend. Als deutscher Staatsbürger will ich nicht für eine „Leitkultur" vereinnahmt werden, die nur dazu dient, anderen abzuverlangen: so musst du werden, wenn du dazugehören willst. 2. Richtig gefährlich werden aber de Maizières Ausführungen in Sachen Europa. Im Punkt 9 heißt es: „Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen. Umgekehrt wird Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen." Was heißt hier eigentlich „umgekehrt"? In beiden Fällen definiert de Maizière Europa von Deutschland aus. Dabei war die europäische Einigung die Antwort auf deutschen Nationalismus und die Voraussetzung für die deutsche Einheit. Hier wird deutlich: Wer von einer nationalen Leitkultur spricht, macht Europa zweitrangig und stellt es - wenn es Spitz auf Knopf kommt - zur Disposition. Genau das geschieht derzeit in zu vielen europäischen Ländern.

„Pulse of Europe" braucht politische Ziele
Darüber müssen wir auch bei „Pulse of Europe" offen debattieren - und deutlich machen: Wer für Europa streitet, dem kann es nicht um deutsche Identität gehen. Es geht um Menschen, Menschen, die jetzt hier leben und die als Geschöpfe Gottes zu würdigen sind und zu ihrem Recht kommen sollen.