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Der Mord von Georgensgmünd - Terrorakt oder Tat eines Verwirrten?

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Nun hat es ihn gegeben: einen weiteren Mord an einem Polizeibeamten, verübt von Wolfgang P., der der rechtsextremistischen Organisation „Die Reichsbürger" angehört. Merkwürdig nur: Diese schreckliche Tat hat es bis jetzt nicht zur TOP-Meldung in den Nachrichten geschafft - auch auf keiner der online-Seiten der großen Medien. Offensichtlich werden Gewalttaten, für die Rechtsextremisten verantwortlich sind, weiter als individuelle Straftaten behandelt, in denen keine politische Motivation zu erkennen ist. Es wird in der kommenden Woche wohl keinen SPIEGEL-Titel geben: „Der Terrorist". Kein Wunder: Denn kaum jemand spricht mehr vom Massaker des David S. am 22. Juli 2016 in München. Dieser hatte neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Er war im rechtsextremistischen Denken verfangen und setzte seine Hoffnungen auf die AfD. So wird Wolfgang P. abgetan als ein wirrer Kopf, der Verschwörungstheorien verfallen sei. Aber wie sehen diese aus? Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Wolfgang P. ein Foto von den „Nürnberger Prozessen". Die Gesichter der Nazi-Verbrecher hat er mit Abbildungen von Joachim Gauck, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Thomas de Maizière und anderen ausgetauscht - und dies unter der Überschrift: „Schuldig - hängen!". Wenn man dann die Facebook-Seite weiter studiert, findet man alles, was derzeit von AfD, Pegida, Legida und anderen rechtradikalen Organisationen fast täglich verbreitet wird: Muslime bedrohen das Abendland, der Finanzkapitalismus zieht die Welt in den Abgrund, Bürger werden von den Staatsorganen nur noch geschröpft, Medien lügen, westliche Regierungen bereiten sich auf den dritten Weltkrieg vor. Der einzige Machthaber, der von Wolfgang P. geachtet wird, ist Wladimir Putin. Wie klang es doch am 03. Oktober 2016 aus Pegida-Kehlen vor der Frauenkirche in Dresden: „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin". Nein - dieser „Reichsbürger" Wolfgang P. ist nicht „wirr", und die Ideen der Reichsbürger-Bewegung sind nicht „krude". Denn Wolfgang P. hat nur zu Ende gedacht und zu Ende gehandelt, was seit zwei Jahren von Rechtsradikalen aller Couleur, aber auch von CSU-Politikern, propagiert wird und dem kaum Einhalt geboten wurde und wird: dass wir in Deutschland unter einer „Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer) leben - einer der gefährlichsten Äußerungen in diesem Jahr, dass Angela Merkel eine „Kanzler-Diktatorin" (Alexander Gauland) ist, dass wir uns mitten in der „Umvolkung Deutschlands" (CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla) befinden, dass es sich beim Grundgesetz um ein „fremdes Recht (handelt), das man uns übergestülpt hat" (AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ralph Weber; er lud als Professor für bürgerliches Recht an der Universität Greifswald ein Mitglied der „Reichsbürger" zum Gastvortrag in seine Vorlesung ein).

Wabernder Resonanzboden für Gewaltausbrüche
Die Rechtspopulisten haben inzwischen einen wabernden Resonanzboden geschaffen, von dem aus die Schallwellen des Hasses zu Gewaltausbrüchen anschwellen. Was in Georgensgmünd geschehen ist, ist alles andere als ein Zufall. Es ist die Tat eines Terroristen, der der rechtsextremistischen Bewegung „Reichsbürger" angehört, die Teil der sich ausweitenden rechtsradikalen Szene in Deutschland ist. Sie vertreten das in Konsequenz, was allenthalben im rechten Spektrum verbreitet wird: dass das deutsche Volk wieder zu „seiner Männlichkeit zurückfinden muss" (Björn Höcke von der AfD). Selbiger Höcke vergleicht auch den sog. „Multikulturalismus" mit einem „Völkermord" und konstruiert in dieser Weise ein Widerstandsszenario, das nur noch seine Vollstrecker sucht. Nur wenn wir vor diesen gefährlichen, die Demokratie bedrohenden Zusammenhängen die Augen nicht verschließen, werden wir in der Reichsbürger-Bewegung das sehen, was sie ist: Teil eines rechts-terroristischen Netzwerkes, zu dem all die zu rechnen sind, die in den vergangenen Monaten insbesondere kleinere Ortschaften mit ihrem Hass säenden Rechtsextremismus terrorisieren und für hundertfache Gewaltexzesse gegen Geflüchtete verantwortlich sind. Die Tat von Georgensgmünd ist ein Fanal, ein Terrorakt! Er zeigt, wie schamlos brutal Rechtsextreme mitten unter uns auftreten. Es wird Zeit, dass dem auf allen Ebenen Einhalt geboten wird.