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Ohne eine Kugel? - Der Brexit zu Ende gedacht

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
NIGEL FARAGE
Getty
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Gro├čbritannien tritt aus der EU aus. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig. An der demokratischen Legitimation dieser Entscheidung kann es keinen Zweifel geben. Dennoch ist der Beschluss verheerend und in h├Âchstem Ma├č beunruhigend - nicht weil das Pfund an Wert verliert, nicht weil es m├Âglicherweise zu wirtschaftlichen Problemen in Gro├čbritannien kommt, nicht weil das Land eventuell vor Neuwahlen steht, nicht weil den Scheidungsprozess jetzt zwei Jahre lang die EU-B├╝rokraten bestimmen werden, mit denen man eigentlich nichts mehr zu tun haben will.

Verheerend ist das Ergebnis, weil es die Folge von rassistischem Hass, angstbesessener Fremdenfeindlichkeit und mangelnder Klarheit ist. Gewonnen haben gestern diejenigen, die der Nationalisierung das Wort reden und darum die EU als politisches Programm zerst├Âren wollen. Ein Boris Johnson wird schon heute sp├╝ren, dass nicht er der Gewinner der Abstimmung ist, sondern der Nationalist Nigel Farage und mit ihm Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache, Viktor Orb├ín und ihre Claqueure von der AfD.

Entfernung von europ├Ąischen Grundwerten

Gelingen konnte das auch deshalb, weil die ÔÇ×Remain"-Kampagne nicht vermocht hat, die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r Europa zu begeistern und f├╝r das Friedensprojekt Europa zu gewinnen. Daf├╝r hat man sich darauf beschr├Ąnkt, vor den negativen wirtschaftlichen Folgen eines Brexit zu warnen. Doch diese Folgen werden weniger gravierend sein als die jetzt schon eingetretenen politischen Verwerfungen.

Denn mit der Nationalisierung der Politik versuchen sich Farage und seine Ukip, Le Pen und der Front Nationale, Wilders und die Partei der Freiheit, Strache und die sog. Freiheitlichen, von Storch und die AfD von dem heilsamen Zwang zu verabschieden, sich mit den Nachbarn zu verst├Ąndigen und jede gewaltt├Ątige Auseinandersetzung in Europa auszuschlie├čen.

Wenn Farage nun den 23. Juni 2016 als ÔÇ×Unabh├Ąngigkeitstag" ausruft, dann ist damit vor allem eines gemeint: Wir machen uns unabh├Ąngig, wir emanzipieren uns von den europ├Ąischen Grundwerten eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalit├Ąt, Herkunft und kultureller und religi├Âser ├ťberzeugung.

Damit wird die Axt an das Friedensprojekt Europa gelegt und das reaktiviert, was bis 1945 die europ├Ąische Geschichte gepr├Ągt hat: Interessensauseinandersetzungen m├╝nden zuletzt in einen (B├╝rger-)Krieg. Niemand soll sich der Illusion hingeben, als sei die R├╝ckkehr zu diesem katastrophalen Zustand ausgeschlossen. Wir haben in der Ukraine-Krise erlebt, wie schnell ein Konflikt in Europa zu einer milit├Ąrischen Auseinandersetzung eskalieren kann.

Jo Cox: erstes Opfer rechtsnationaler Hetze

Die Nationalisten in Europa haben kein anderes Ziel, als sich stark zu machen auf Kosten von Schw├Ącheren, Menschengruppen in den Gesellschaften gegeneinander aufzubringen und die sozial Schwachen daf├╝r zu instrumentalisieren, nach innen und au├čen aufzur├╝sten, um notfalls (auch aufeinander) loszuschlagen. Moral, Grundwerte sind ihnen fremd, weil hinderlich f├╝r ihr Ziel, Gesellschaften zu uniformieren und gegen Fremde(s) abzugrenzen.

L├╝gen und Verleumdungen geh├Âren dabei zum ├╝blichen Arsenal. ├ťbertrieben? Nein, eher noch viel zu zur├╝ckhaltend formuliert. Man h├Âre nur auf den einen Satz von Nigel Farage aus der Wahlnacht: ÔÇ×Wir haben gewonnen, ohne eine einzige Kugel abgefeuert zu haben." Das ist Kriegsrhetorik - und die eine Kugel ist auch schon abgefeuert worden. Sie t├Âtete die Parlamentsabgeordnete Jo Cox, abgefeuert von einem Rechtsnationalisten, provoziert von denen, die jetzt Gro├čbritannien aus der EU abmelden werden.

Dass trotz dieses schrecklichen und keinesfalls zuf├Ąlligen politischen Mordes 52 Prozent der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler dem Aufruf eines rechtsextremistischen Nigel Farage gefolgt sind - das muss jeden Demokraten zutiefst beunruhigen. Denn genau dieses Zusammenspiel von nationalistischer Politik, gezielter Gewaltprovokation und dem Sch├╝ren von ├ängsten und Hass macht die Strategie der Parteien von Ukip ├╝ber Front National bis zur AfD aus.

F├╝r ein demokratisches, b├╝rgernahes Europa

Wenn es jetzt nicht gelingt, die riesigen Gerechtigkeitsl├╝cken in den europ├Ąischen Gesellschaften zu schlie├čen (eine Ursache f├╝r Unzufriedenheit und Angst), eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands zu gestalten und f├╝r ein demokratisches, b├╝rgernahes Europa offensiv zu streiten, dann wird dieses Europa weiter zerfallen.

Dass zu verhindern, gebieten nicht fallende Aktienkurse. Es ist die Aufgabe all derer, denen die Grundwerte unserer Verfassung am Herzen liegen und die weiter in einem geeinten Europa und in Frieden leben wollen - auch mit denen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen und die Freiz├╝gigkeit offener Grenzen nutzen. Diese Aufgabe sollten wir nicht versch├Ąmt, sondern als eine gro├če Einladung an jeden B├╝rger, an jede B├╝rgerin klar und unmissverst├Ąndlich kommunizieren.

Es muss Schluss sein mit dem verst├Ąndnisvollen Schielen auf die Rechtsextremisten Europas und der neuen Lust am Untergang: wir schleifen ein bisschen die Grundrechte, bauen schnell neue Mauern auf, um die Fl├╝chtlingsinvasoren abzuwehren - und wenn's zu lange dauert, lassen wir mit Brands├Ątzen nachhelfen (wird sich immer jemand finden).

Vielleicht kommt Gro├čbritannien sp├Ątestens dann wieder zur Besinnung, wenn sich bald auf der Insel genau dasselbe abspielt, was durch die Abstimmung der EU zugemutet worden ist: der Zerfall des Vereinigten K├Ânigreichs, wenn Schottland und Nordirland sich selbstst├Ąndig machen, um Teil der EU bleiben zu k├Ânnen.

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