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Ohne eine Kugel? - Der Brexit zu Ende gedacht

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NIGEL FARAGE
Getty
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Großbritannien tritt aus der EU aus. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig. An der demokratischen Legitimation dieser Entscheidung kann es keinen Zweifel geben. Dennoch ist der Beschluss verheerend und in höchstem Maß beunruhigend - nicht weil das Pfund an Wert verliert, nicht weil es möglicherweise zu wirtschaftlichen Problemen in Großbritannien kommt, nicht weil das Land eventuell vor Neuwahlen steht, nicht weil den Scheidungsprozess jetzt zwei Jahre lang die EU-BĂŒrokraten bestimmen werden, mit denen man eigentlich nichts mehr zu tun haben will.

Verheerend ist das Ergebnis, weil es die Folge von rassistischem Hass, angstbesessener Fremdenfeindlichkeit und mangelnder Klarheit ist. Gewonnen haben gestern diejenigen, die der Nationalisierung das Wort reden und darum die EU als politisches Programm zerstören wollen. Ein Boris Johnson wird schon heute spĂŒren, dass nicht er der Gewinner der Abstimmung ist, sondern der Nationalist Nigel Farage und mit ihm Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache, Viktor OrbĂĄn und ihre Claqueure von der AfD.

Entfernung von europÀischen Grundwerten

Gelingen konnte das auch deshalb, weil die „Remain"-Kampagne nicht vermocht hat, die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler fĂŒr Europa zu begeistern und fĂŒr das Friedensprojekt Europa zu gewinnen. DafĂŒr hat man sich darauf beschrĂ€nkt, vor den negativen wirtschaftlichen Folgen eines Brexit zu warnen. Doch diese Folgen werden weniger gravierend sein als die jetzt schon eingetretenen politischen Verwerfungen.

Denn mit der Nationalisierung der Politik versuchen sich Farage und seine Ukip, Le Pen und der Front Nationale, Wilders und die Partei der Freiheit, Strache und die sog. Freiheitlichen, von Storch und die AfD von dem heilsamen Zwang zu verabschieden, sich mit den Nachbarn zu verstĂ€ndigen und jede gewalttĂ€tige Auseinandersetzung in Europa auszuschließen.

Wenn Farage nun den 23. Juni 2016 als „UnabhĂ€ngigkeitstag" ausruft, dann ist damit vor allem eines gemeint: Wir machen uns unabhĂ€ngig, wir emanzipieren uns von den europĂ€ischen Grundwerten eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher NationalitĂ€t, Herkunft und kultureller und religiöser Überzeugung.

Damit wird die Axt an das Friedensprojekt Europa gelegt und das reaktiviert, was bis 1945 die europĂ€ische Geschichte geprĂ€gt hat: Interessensauseinandersetzungen mĂŒnden zuletzt in einen (BĂŒrger-)Krieg. Niemand soll sich der Illusion hingeben, als sei die RĂŒckkehr zu diesem katastrophalen Zustand ausgeschlossen. Wir haben in der Ukraine-Krise erlebt, wie schnell ein Konflikt in Europa zu einer militĂ€rischen Auseinandersetzung eskalieren kann.

Jo Cox: erstes Opfer rechtsnationaler Hetze

Die Nationalisten in Europa haben kein anderes Ziel, als sich stark zu machen auf Kosten von SchwĂ€cheren, Menschengruppen in den Gesellschaften gegeneinander aufzubringen und die sozial Schwachen dafĂŒr zu instrumentalisieren, nach innen und außen aufzurĂŒsten, um notfalls (auch aufeinander) loszuschlagen. Moral, Grundwerte sind ihnen fremd, weil hinderlich fĂŒr ihr Ziel, Gesellschaften zu uniformieren und gegen Fremde(s) abzugrenzen.

LĂŒgen und Verleumdungen gehören dabei zum ĂŒblichen Arsenal. Übertrieben? Nein, eher noch viel zu zurĂŒckhaltend formuliert. Man höre nur auf den einen Satz von Nigel Farage aus der Wahlnacht: „Wir haben gewonnen, ohne eine einzige Kugel abgefeuert zu haben." Das ist Kriegsrhetorik - und die eine Kugel ist auch schon abgefeuert worden. Sie tötete die Parlamentsabgeordnete Jo Cox, abgefeuert von einem Rechtsnationalisten, provoziert von denen, die jetzt Großbritannien aus der EU abmelden werden.

Dass trotz dieses schrecklichen und keinesfalls zufĂ€lligen politischen Mordes 52 Prozent der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler dem Aufruf eines rechtsextremistischen Nigel Farage gefolgt sind - das muss jeden Demokraten zutiefst beunruhigen. Denn genau dieses Zusammenspiel von nationalistischer Politik, gezielter Gewaltprovokation und dem SchĂŒren von Ängsten und Hass macht die Strategie der Parteien von Ukip ĂŒber Front National bis zur AfD aus.

FĂŒr ein demokratisches, bĂŒrgernahes Europa

Wenn es jetzt nicht gelingt, die riesigen GerechtigkeitslĂŒcken in den europĂ€ischen Gesellschaften zu schließen (eine Ursache fĂŒr Unzufriedenheit und Angst), eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands zu gestalten und fĂŒr ein demokratisches, bĂŒrgernahes Europa offensiv zu streiten, dann wird dieses Europa weiter zerfallen.

Dass zu verhindern, gebieten nicht fallende Aktienkurse. Es ist die Aufgabe all derer, denen die Grundwerte unserer Verfassung am Herzen liegen und die weiter in einem geeinten Europa und in Frieden leben wollen - auch mit denen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen und die FreizĂŒgigkeit offener Grenzen nutzen. Diese Aufgabe sollten wir nicht verschĂ€mt, sondern als eine große Einladung an jeden BĂŒrger, an jede BĂŒrgerin klar und unmissverstĂ€ndlich kommunizieren.

Es muss Schluss sein mit dem verstĂ€ndnisvollen Schielen auf die Rechtsextremisten Europas und der neuen Lust am Untergang: wir schleifen ein bisschen die Grundrechte, bauen schnell neue Mauern auf, um die FlĂŒchtlingsinvasoren abzuwehren - und wenn's zu lange dauert, lassen wir mit BrandsĂ€tzen nachhelfen (wird sich immer jemand finden).

Vielleicht kommt Großbritannien spĂ€testens dann wieder zur Besinnung, wenn sich bald auf der Insel genau dasselbe abspielt, was durch die Abstimmung der EU zugemutet worden ist: der Zerfall des Vereinigten Königreichs, wenn Schottland und Nordirland sich selbststĂ€ndig machen, um Teil der EU bleiben zu können.

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