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AfD: Immer die gleiche, ekelhafte Masche

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GAULAND
dpa
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AfD-Vize Alexander Gauland lässt mal eben eine rassistische Parole in Richtung des Fußballnationalspielers Jérôme Boateng ab: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Dass Boateng in Deutschland geboren wurde und eine deutsche Mutter hat, verschweigt er natürlich.

Die Äußerung Gaulands in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" löst große Empörung aus. AfD-Vorsitzende Frauke Petry legt schnell nach: „Jêrome Boateng ist ein Klasse-Fußballer ...". Doch das ist alles andere als eine Distanzierung von Gauland. Denn Petry sagt inhaltlich dasselbe über Boateng wie Gauland - nur lässt sie den zweiten Halbsatz weg.

Gauland wiederum behauptet im Brustton der Überzeugung, er habe Boateng gar nicht beleidigt. Er habe sich überhaupt nicht zu Boateng geäußert, sondern lediglich „die Einstellung mancher Menschen beschrieben". Und schon erklärt er sich selbst zum Opfer: Die böse Presse unterstellt ihm etwas, was er gar nicht gesagt habe. Doch was Gauland in Wahrheit betreibt, ist Rassismus pur.

Denn er ruft alle Vorurteile gegen farbige Männer wach, die aus anderen Kulturkreisen stammen und fordert indirekt deren abgeschottete Unterbringung. Die Strategie ist gleichermaßen durchsichtig wie perfide: Es wird eine Botschaft ins Land gesetzt, die pure Fremdenfeindlichkeit bedient.

Von dieser versuchen sich dann Teile der AfD zu „distanzieren". Gleichzeitig behauptet der Verursacher, man habe das gar nicht so gesagt oder gemeint. Wichtig aber bleibt zweierlei: dass die Botschaft in der Öffentlichkeit wie ein Bazillus weiter wuchert und die AfD-Granden sich als Opfer des Mainstream, der Etablierten aufspielen können.

Schießbefehl an Grenzen, Rassentheorie eines Björn Höcke, Schulterschluss mit Pegida

Die Masche wird nun seit Monaten angewandt: Schießbefehl an Grenzen, Rassentheorie eines Björn Höcke, Schulterschluss mit Pegida - zwar gesagt, aber nicht so gemeint. Sie ist ein wesentliches, alt bekanntes Mittel rechter, nationalistischer Parteien und Gruppen. Wie gut und wegweisend, dass der Katholikentag in Leipzig dieser ekelhaften Methode kein Podium geboten hat. Das wäre auch noch schöner, wenn in der Demokratie ein Anspruch auf Hetze eingeklagt werden könnte.

Denn der AfD geht es nicht um kritischen Diskurs. Vielmehr sucht sie die gesellschaftlichen und medialen Plattformen, auf denen sie all ihren ideologischen Müll abladen kann, ohne dafür gerade stehen zu müssen: Hetze - verschämte Distanzierung - Einnahme der Opferrolle, um den politischen Underdog mimen zu können, der mannhaft gegen die etablierten gesellschaftlichen Eliten zu Felde zieht. Doch das ist nichts anderes als eine der ekelhaften Spielarten des ganz alltäglichen Faschismus.

Zu diesem muss man weder Nazi sein, noch einer rechtsradikalen Gruppierung angehören. Es reicht, wenn man mit der pseudo-intellektuellen Attitüde eines vornehmen Bildungsbürgers die Masche beherrscht, die jeden Tag von Leuten wie Gauland, Petry, Höcke und vielen anderen aus der AfD angewandt wird. Ja, die Genannten haben schon viel gelernt von denen, die sie propagandistisch unterstützen und fortbilden: die COMPACT-Truppe. Diese bereitet propagandistisch und ideologisch denen den Weg, die Europa entdemokratisieren und völkisch pulverisieren wollen.

Jede und jeder kann nun wissen, in welcher Tradition sich Gauland, Petry und Co wähnen und bewegen. Das sollte uns alle davor bewahren, weiter mit dem Feuer zu spielen, das von Alexander Gauland an diesem Wochenende wieder einmal entfacht wurde.

Nachtrag: Diesen Appell muss man vor allem an die Leipziger Staatsanwaltschaft richten. Sie hat die Ermittlungen gegen Pegida-Dauerhetzerin Tatjana Festerling eingestellt. Auch die Kirchen hatte Strafanzeige gegen sie gestellt. Denn Festerling hatte bei einer Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida im Januar 2016 gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln."

Die Staatsanwaltschaft wollte diese Aussage nicht als Straftatbestand werten. Die genannten Eliten seien „kein taugliches Angriffsobjekt" im Sinne des Strafgesetzes. Ach so: Morddrohungen, Hass-Mails gegen Politiker wie Oberbürgermeister Burkhard Jung haben offensichtlich genauso wenig mit der wöchentlichen Hetze bei Pegida und Legida zu tun wie brennende Asylunterkünfte. Die sächsische Justiz scheint sich treu zu bleiben.

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