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Schlaftabletten-Wahlkampf und Ideenlosigkeit in den Parteien beschädigen unsere Demokratie

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MERKEL
dpa
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Die Frage, ob Politik nur eine Bedrohung oder auch eine Chance ist, ob man sich abwenden oder einmischen soll, ob weit verbreitetes Desinteresse am politischen Leben die einzige mögliche Konsequenz oder im Gegenteil die Ursache von Demokratiedefiziten und Niveauverlusten ist, wird voraussichtlich auch künftige Generationen beschäftigen.

Aber völlig neu und hoffentlich künftig überwindbar ist das Phänomen, dass die Politik selbst, ihre führenden Repräsentanten und ihre Wahlkampfmaschinen, das Wesen des Politischen aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit verbannen wollen.

Unpolitisches Verhalten wird von ihnen nicht nur heimlich geschätzt, weil es ihnen ihre Ruhe lässt, sondern aktiv unterstützt und selber verbreitet, bis hin zur Wahlenthaltung, die man dann hinterher als demokratiefeindlich, gesinnungslos und brandgefährlich brandmarken kann - zutreffend und heuchlerisch zugleich.

Asymmetrische Demobilisierung - oder: Wahlkampf mit Schlaftabletten

Wer das oben Gesagte für starken Tobak hält, hat sich offenbar noch nicht näher mit dem beschäftigt, was die politische Wissenschaft "asymmetrische Demobilisierung" nennt. Angela Merkel hat das Prinzip nicht erfunden (das soll schon 2006 in Katalonien geschehen sein), aber zu höchster Vollendung geführt.

Es geht um eine Wahlkampfstrategie, bei der durch das Unterlassen einer Stellungnahme zu kontroversen Themen vermieden wird, die potenziellen Wähler des politischen Gegners zu mobilisieren! Wenn man dabei nicht gleichzeitig die eigenen Anhänger einschläfert, steigt zumindest der eigene prozentuale Anteil.

Man führt sich die Absurdität dieses Wettbewerbsprinzips am besten vor Augen, indem man es in die Welt der Wirtschaft oder des Sports transferiert. Autohersteller würden nicht mehr in Forschung, Entwicklung und Werbung investieren, sondern darauf vertrauen, dass die eigene Passivität bald auch den eingelullten Wettbewerber schwächeln lässt.

Und schon steigt der eigene Marktanteil. Dieser Vergleich ist schief, weil nicht der Marktanteil, sondern der eigene Umsatz über Wohl und Wehe des Unternehmens und vor allem den Gewinn entscheidet. Das ist der Punkt: In der Politik ist das anders. Da steht der Gewinn - die Zahl der Mandate - von Anfang an fest, und zwar in höchster Höhe, und nur der Marktanteil spielt eine Rolle bei der Verteilung.

Nur unter diesen Bedingungen konnte die Idee der "asymmetrischen Demobilisierung" geboren werden. Oder nehmen wir ein Fußballspiel: Man könnte nicht nur mit der besseren Taktik das Spiel gewinnen,sondern auch, indem man dem gegnerischen Team Schlafmittel in den Kaffee kippt.

Auch dieser Vergleich hinkt, weil ja in Zeiten der asymmetrischen Mobilisierung nicht die gegnerische Mannschaft,sondern deren Fangemeinde eingeschläfert wird, die allerdings in der Politik am Wahltag durchaus die entscheidende Rolle spielt! Aber trotzdem: Kann Politik durch Verteilung von Schlaftabletten an die gegnerischen Fans - und sei es auch nur symbolisch - überzeugend und zukunftsfähig werden?

Die sinkende Wahlbeteiligung wird von dieser Strategie billigend in Kauf genommen. So weit, so schlecht. Aber wahlpolitisch kann das doch recht clever sein, oder? Zunächst ja. Wer keine Ideen präsentiert, muss sie auch nicht erläutern oder gar verteidigen! Wer die gegnerischen Scharen einschläfert, muss nicht mit letzter Kraft auch noch den letzten eigenen Anhänger aufwecken und an die Urne schleppen!

Mehr zum Thema: Studie: Der typische Nichtwähler ist sozial benachteiligt

Wer kein kontroverses Programm vorgelegt hat, muss es später auch nicht mühsam durchsetzen! Alles bleibt gut. Und die explodierende Wahlenthaltung? Sehr bedauerlich, da sollten die Leute mal in sich gehen. Aber im Grunde völlig gleichgültig. Solange überwiegend "die anderen" daheim bleiben, bedeutet Wahlenthaltung mehr Mandate "für uns". Und das, nur das zählt.

Politisch. Finanziell wirkt sich ein Stimmenrückgang allerdings negativ aus, weil die Parteien 70 Cent pro Stimme erhalten. Aber da kann man nachhelfen, die "hohe Politik" weiß Rat: Man muss nur den Betrag pro Stimme erhöhen (aktueller Vorschlag: 83 Cent), und schon ist der Schaden repariert.

Demokratiedefizite kann man dann besorgt auf Akademietagungen erörtern: Fehlen der Demokratie die Demokraten? Wie "in Weimar", also den Jahren der Weimarer Republik, die den Rechtsextremisten am Ende nichts mehr entgegenzuhalten hatte? Der Vergleich ist wie jeder Vergleich mit den Zwanziger- und Dreißigerjahren schief, weil die Grundbedingungen nicht unterschiedlicher sein könnten.

Aber manchmal lohnt es sich, auch auf das kleine Körnchen Wahrheit zu achten, das selbst in schiefen Vergleichen enthalten sein kann. "Asymmetrische Demobilisierung" wird der Union und speziell Angela Merkel von der Politikwissenschaft unisono für die Bundestagswahl 2009 vorgeworfen.

Wachsende Wahlenthaltung als Kalkül

Die Forschungsgruppe Wahlen sprach sogar im Fernsehen Merkel ihre Anerkennung aus, dass diese Strategie unter den gegebenen Rahmenbedingungen kaum zu verbessern gewesen sei. Das Hauptziel, dass enttäuschte Oppositionswähler zu Hause bleiben, sei erreicht worden. 2013 war es ähnlich. Aber was passiert hier mit der Demokratie?

Wer wegen Amtsbonus und hoher Sympathiewerte Konzepte für entbehrlich hält, braucht sich über den späteren Vorwurf der Ideen- und Profillosigkeit nicht zu wundern. Wer die eigenen Anhänger als Besitzstand betrachtet und nicht ständig mit neuen Argumenten versorgt, überzeugt und begeistert, muss damit rechnen, dass die Bindung zwischen Partei und Anhängerschaft immer schwächer wird und bei einer Belastungsprobe wie im "Flüchtlingsjahr" 2015 abreißt.

Wer dem politischen Gegner, ja allen Mitbewerbern, jede kontroverse Debatte erspart, muss wissen, dass er und seine Wählerschaft auf eine überraschende Offensive in keiner Weise vorbereitet sind. Wer wachsende Wahlenthaltung zum Kalkül erhebt, fördert eine Politikferne, die zu Pauschalurteilen regelrecht einlädt und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen fördert.

Mehr zum Thema: Die meisten Deutschen trauen den Parteien nicht mehr

So gesehen sind die Erfolge der Rechten und die Schwächen des konservativen Spektrums unter anderem auch als Folge der asymmetrischen Demobilisierung zu sehen. Als ich 1966 in die SPD eintrat, gab es dort zwei große alte Männer: Wilhelm Hoegner, den Vater der bayerischen Verfassung, und den "roten Baron" Waldemar von Knoeringen, der unermüdlich dafür kämpfte, die Demokratie mit mehr Leben zu erfüllen.

Er hatte anstelle kurzer Wahlkämpfe mit vielen Werbemitteln das immerwährende "Gespräch mit jedermann" gefordert und zusammen mit jungen Sozialwissenschaftlern das streitbare Buch "Mobilisierung der Demokratie" vorgelegt. Es war den linken Studenten nicht marxistisch genug, traf aber demokratiepolitisch den Nagel auf den Kopf.

Ja, Mobilisierung ist angesagt, nicht Demobilisierung der Demokratie, mag sie auch bei ausreichender Asymmetrie parteipolitisch kurzfristig nützlich erscheinen. Die Demobilisierung gehört in die Mottenkiste der Spin-Doktoren!

(...)

Parlament und Parteien auf der Flucht vor Politik

Das Desinteresse an Politik, das im Jahr 2016 zu erschütternden Rekordwerten bei der Wahlenthaltung geführt hat, verdankt sich nicht nur der "asymmetrischen Demobilisierung" sowie der Selbstdemontage der Sozialdemokratie.

Über viele Jahre hinweg drängte sich geradezu der Eindruck auf, dass sich das Parlament und die dort vertretenen Parteien auf die Flucht vor der Politik und ihren heißen Themen wie Krieg und Frieden, Flüchtlinge, Euro-Krise, und so weiter und so fort, begeben haben.

Das klingt widersinnig und ist es auch in hohem Maße. Natürlich wird im Parlament tagtäglich Politik gemacht, nachzulesen in unzähligen Anträgen, Gutachten und Entwürfen sowie endlosen Protokollen. Unentwegt tagen Ausschüsse und Unterausschüsse, vorberatendeFraktionen und Arbeitskreise.

Den meisten Akteuren verlangt das eine strapaziöse 60-, 70- oder 80-Stunden-Woche ab, Politik rund um die Uhr, Politik auch am Wochenende. Das ist sicherlich, neben der schlechten Presse, auch die Hauptursache dafür, dass sich so wenige Menschen um ein Mandat reißen; die Arbeit ist einfach zu viel.

Aber es klingt halt besser, wenn man als kritischer Kopf die Politikverweigerung mit ethischen Ansprüchen, intellektueller Überlegenheit oder tugendhafter Ablehnung angeblich gigantischer Privilegien begründet.

Es stimmt schon: Politische Arbeit wird unermüdlich geleistet, doch bei all dieser beschwerlichen Betriebsamkeit kommt mehr Quantität (der "Papiere", der Beschlüsse und Vorlagen und Protokolle) als Qualität heraus.

Wann wird denn der Deutsche Bundestag seiner Aufgabe gerecht, Alternativen herauszuarbeiten für Richtungsentscheidungen in zentralen Politikfeldern, die das Wahlvolk treffen darf und treffen soll? Spricht es nicht Bände, dass die ersten Ideen für die künftige Politik exakt dann veröffentlicht werden sollen, wenn der Bundestag nicht mehr zusammentritt? Also keine Debatte über Zukunftsfragen im Parlament, nur auf Werbemitteln und vor eigenen Anhängern?

Ich erinnere mich noch an die Rundfunkübertragung der großen Bundestagsdebatte über die Wiederbewaffnung. Die ganze Familie hatte sich ums Radio versammelt, ich saß als kleiner Dreikäsehoch dabei. An die Reden von Konrad Adenauer und Erich Ollenhauer kann ich mich noch erinnern, genauso wie später - ich war schon Student - an manchen Schlagabtausch zwischen Franz Josef Strauß und Willy Brandt über die Ostverträge.

Aber es musste gar kein Politgefecht geboten werden; bewegend und Respekt einflößend waren auch die von den Fraktionen ohne jeden Zwang ermöglichten Grundsatzdebatten über den Paragrafen 218 und über die Hauptstadtfrage "Bonn oder Berlin?". Sternstunden des Parlaments.

Man konnte sich nicht nur auf einer Seite verstanden fühlen, sondern auch über die andere Seite entrüsten. Und es musste nicht einmal kontrovers zugehen, um nachhaltigen Eindruck zu machen.

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Die Antrittsrede von Willy Brandt als Bundeskanzler begleitet uns mit vielen Programmpunkten heute noch, ebenso wie die Gedenkrede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Bundestag zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

Das Parlament war die Bühne der Nation. Es fällt trotz aller Reformversuche, die schon zur Vitalisierung des Bundestags und vor allem seiner Plenardebatten unternommen wurden, einfach schwer, den Debatten mit Interesse zu folgen, auf Gedanken zu hoffen, die man so noch nicht gehört hat und sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen möchte.

Dabei ist es nicht einmal das größte Problem, dass alle politischen Parteien ihr letztes Pulver schon in einer Serie von Talkshows verschossen haben, sodass sie für den Bundestag weder neue Argumente parat haben noch interessierte Zuhörer finden, was man den abwesenden Parlamentariern übrigens wirklich nicht ernsthaft zum Vorwurf machen kann.

Sie haben das alles ja nicht nur in der Fraktion, im Arbeitskreis und im Ausschuss gehört, sondern auch schon bei Anne Will, Sandra Maischberger, Frank Plasberg oder Markus Lanz und all den anderen.

Viel schlimmer ist, dass das Parlament nicht nur hinter anderen, schnelleren Medien her trottet, sondern dass es selber gar nicht mehr daran interessiert scheint, seine Rechte zu verteidigen, der Austragungsort politischer Kontroversen zu sein und Alternativen aufzuzeigen.


Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Die Alternative oder: Macht endlich Politik!"

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Verlag: Knaus
ISBN: 978-3-8135-0774-4

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