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Jahrelang wollten die Rechten den Islam als Feindbild etablieren - warum sie es erst jetzt geschafft haben

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AFD GERMANY ELECTIONS
Wolfgang Rattay / Reuters
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Burgunder und Bikini statt Burka. Auf Wortspiele wie diese setzt die AfD im Bundestagswahlkampf 2017. Offenbar tragen derlei antiislamische Slogans und Positionen wesentlich zum Wahlerfolg der Partei bei. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Wahlanalyse stimmen 92 % der befragten AfD-Wählerinnen und -Wähler folgender Aussage zu: "Ich mache mir große Sorgen, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird."

Damit gelingt der AfD, woran andere rechte Parteien in Deutschland in den Jahrzehnten zuvor regelmäßig gescheitert waren - mit antiislamischen Kampagnen Wahlerfolge zu erzielen. Warum klappt das jetzt bei der AfD?

Weil sie das Reizthema Islam geschickt mit anderen polarisierenden Fragen verknüpft. Etwa Flüchtlingen, die im AfD-Milieu oft als "Islam-Invasoren" bezeichnet werden. Ein Begriff, den laut SWR auch AfD-Spitzenkandidat Gauland im Wahlkampf verwendete.

Zudem generiert sich die AfD als Protestpartei gegen das vermeintliche Establishment. Die Stimmung gegen Merkel, "Altparteien" und "Lügenpresse" kanalisiert sie dabei ebenfalls antiislamisch. So hatte die AfD kurz vor der Bundestagswahl eine Anti-Merkel-Website ins Netz gestellt, auf der sie die Bundeskanzlerin mit einer "schleichenden Islamisierung Deutschlands" in Verbindung brachte. Etablierte Parteien und Medien, Flüchtlinge und Islam verschmelzen in den Darstellungen der AfD zu einem einzigen Feind.

Nicht zuletzt fällt der Erfolg der AfD in die Zeit, in der es in Deutschland und einigen Nachbarstaaten mehrere islamistisch motivierte Terroranschläge gegeben hat. Eine Studie des US-Institus Pew hat wenig überraschend gezeigt, dass solche Anschläge die öffentliche Meinung über Islam und Muslime negativ beeinflussen. Auch der Terror von IS und Co. trägt also vermutlich zum Erfolg der AfD bei.

Rechte entdecken den Islam

Von einem solchen Erfolg können rechte Parteien in Deutschland jahrelang nur träumen. Schon 1989 prophezeit Franz Schönhuber, Gründer und Vorsitzender der Republikaner, in einer Bierzeltrede in Bayern: "Niemals wird über Deutschland die grüne Fahne des Islam wehen."

Schönhuber ist damit einer der Ersten, der das Gespenst der Islamisierung an die (Zelt-)Wand der Bundesrepublik malt. Die Republikaner bauen noch immer auf dieses Thema, sind politisch allerdings schon seit 20 Jahren bedeutungslos.

Auch die national-religiöse Christliche Mitte setzt ab den 90er Jahren in ihren Kampagnen auf das Feindbild Islam, kommt jedoch nie über den Status einer Null-Prozent-Partei hinaus. Erfolgreicher läuft es Mitte der 00er Jahre für Pro Köln: Im Streit um den Kölner Moscheebau polarisiert sich die rechte Partei an die Spitze der Anti-Moschee-Proteste und in den Stadtrat. Überregional kann sich allerdings auch die Pro-Bewegung nicht etablieren.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

In Deutschlands Nachbarstaaten haben anti-islamische Kampagnen damals schon deutlich mehr Erfolg: etwa durch den Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder mit dem Bauverbot für Minarette in der Schweiz. Gegen Moschee, Kopftuch, Koran - das wird zum Erfolgsrezept rechter Parteien in Europa.

Ein erhebliches anti-islamisches Wählerpotential dürfte zu dieser Zeit auch in Deutschland bereits vorhanden sein. Dazu tragen nicht zuletzt diverse Medien bei: Auf den Titelseiten von Spiegel, Stern und Co. sind immer wieder Koran, Schleier oder Halbmond zu sehen, collagiert mit Säbeln, Gewehren und Explosionen. So wird der Islam in der deutschen Psyche als Bedrohung verankert.

Minarette auf dem Bundestag

Dieses Szenario wird auch in Talkshows und auf dem Buchmarkt systematisch bedient, von Broder, Kelek, Schwarzer und diversen anderen. Höhepunkt: die Sarrazin-Debatte ab 2010. Fünf Jahre später photoshopt sogar das ARD-Fernsehen Minarette auf den Bundestag und ein Kopftuch auf die Kanzlerin. Grafiken dieser Art werden bei Demos von AfD und Pegida auf Plakate gedruckt.

Auch CDU und CSU erkennen die Brisanz des Themas Islam spätestens seit dem 11. September 2001. Sie bedienen es seit Jahren etwa mit der unionsinternen Debatte um die Streitfrage: Gehört der Islam denn nun zu Deutschland? Klar, sagen etwa Wulff, Schäuble und Merkel. Nein, finden Friedrich, Kauder, Bosbach und andere. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen beschließt die Union in acht Bundesländern schon in den 00er Jahren, teils gemeinsam mit SPD und FDP.

Mehr zum Thema: Kanzlerin Merkel spricht über den Grund für den Erfolg der AfD - und widerspricht einem Vorurteil über die Partei

Was bei der Fülle der Debatten in den Köpfen der Menschen wohl vor allem hängenbleibt: Der Islam macht Probleme. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland negativ und abwertend gegenüber Islam und Muslimen eingestellt ist. Das zeigen Daten, die seit rund 15 Jahren in repräsentativen Umfragen erhoben werden, etwa in den Deutschen Zuständen oder den Mitte-Studien.

Von der "Ausländerfrage" zur "Moslemfrage"

Aus diese Umfragen zieht auch die extreme Rechte ihre Schlüsse. Jürgen Gansel, damals Abgeordneter der NPD im sächsischen Landtag, erklärt seinen Kameraden 2010 mit Blick auf das Meinungsbild in der Bevölkerung: "Der Moslem und die Muslima als solche - mit ihrer fremden Herkunft, ihrem Aussehen, ihren Sitten und ihrer Religiosität - lösen bei den allermeisten Deutschen Unbehagen, Angst und Abwehr aus. [...] Die NPD ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen."

Trotz ihrer Anti-Islam-Kampagnen erzielt die NPD zumeist nur bescheidene Wahlergebnisse. Das gilt ebenso für die DVU, die 2011 in der NPD aufgeht. Auch die Partei Die Freiheit, 2010 von CDU-Aussteigern zum Zweck der "Islamkritik" gegründet, verfehlt den politischen Erfolg. Nach der Bundestagswahl 2013 löst sie sich sukzessive wieder auf, um stattdessen die AfD zu unterstützen.

Bei der 2013 gegründeten AfD ist der Islam zu Beginn allerdings noch kein Thema. Doch Islamgegnerinnen und -gegner gewinnen in der Partei immer mehr an Einfluss. AfD-Gründer Bernd Lucke versucht zeitweise zu verhindern, dass ehemalige Mitglieder der Freiheit in die AfD strömen. Lucke will "keine pauschale Verurteilung einer solchen großen Religionsgemeinschaft" im Programm der AfD, doch er wehrt sich vergeblich. Im Sommer 2015 wird er als Parteichef abgewählt.

"Der Islam ist uns völlig fremd"

Frauke Petry hingegen - inzwischen ebenfalls Ex-AfD-Chefin - erklärt am Tag von Luckes Ab- und ihrer Wiederwahl: "Der Islam ist uns völlig fremd und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." In internen Mails des Parteivorstandes, die der Spiegel veröffentlicht, fordert AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Frühjahr 2016, zukünftig verstärkt auf das Thema Islam zu setzen, weil die Themen Euro und Asyl "verbraucht" seien.

Mehr zum Thema: Die AfD wird zunehmend radikaler - ein Soziologe erklärt, warum das die Partei zerstören könnte

Der Islam hingegen sei "das brisanteste Thema des Programms überhaupt" und für die "Außenkommunikation" am besten geeignet. Eine strategische Hinwendung zum Islam also, wie zuvor bei der NPD.

Auf dem Stuttgarter Parteitag im Frühjahr 2016 verankert die AfD ihr islam- und muslimfeindliches Credo im Parteiprogramm: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung."

Die Marschroute für den Wahlkampf 2017 ist damit vorgegeben. Die AfD erntet an den Wahlurnen, was andere zuvor über Jahre gesät haben.

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Christian Röther ist Autor des Buchs "Wenn die Wahrheit Kopf steht. Die Islamfeindlichkeit von AfD, Pegida & Co."

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