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Koalitionsvereinbarung steht: Berlin wird Regenbogenhauptstadt

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Hinsichtlich der politischen Arbeit für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer (LSBTTIQ*) hat die Koalition aus Linke, Grüne und SPD hohe Ziele gesteckt. Hier die wichtigsten Infos aus dem Koalitionsvertrag:

Neuer Schwung für die Initiative sexueller Vielfalt
Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" (ISV) wurde 2010 durch den damaligen rot-roten Senat eingeführt, federführend war Klaus Lederer (DieLinke), der im neuen Kabinett Kultursenator wird. Das ressortübergreifende Projekt ISV zielt darauf ab, in allen gesellschaftlichen Bereichen die Akzeptanz von (LSBTTIQ* zu fördern: In Schulen, Behörden, Verbänden, Betrieben und der Zivilgesellschaft. Bisher standen für die zahlreichen Projekte der Initiative circa 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung, künftig sollen die Mittel verdoppelt werden.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung: „Schwerpunkte werden die Bereiche Bildung, Jugend, Arbeitswelt, Anti-Diskriminierungsarbeit sowie Gewaltprävention sein. Bei der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der ISV wird die Koalition die LSBTTIQ*-Communities und die vielfältige Stadtgesellschaft kontinuierlich einbinden und deren Impulse aufnehmen. Dafür wird die Koalition die Kompetenzen und das Engagement der LSBTTIQ*-Communities der Stadt heranziehen und alle einladen, gemeinsam an einem ressortübergreifenden Maßnahmenplan mitzuarbeiten."

Diversitykompetenzen ausbauen

Die künftige Regierung will die Chancengleichheit für LSBTTIQ* steigern. Auch dazu wird ein ganzes Maßnahmenpaket aufgestellt. Dazu soll etwa die Diversity-Kompetenz von BehördenmitarbeiterInnen ausgebaut werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und staatlicher Leistungen wird eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung eingeführt. Mindestens ein berlinweites queeres Jugendzentrum soll errichtet und queere Jugendarbeit generell gestärkt werden, ebenso die Angebote für LSBTTIQ*- Geflüchtete sowie die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung: „Viele Projekte dienen als Labor für eine moderne, offene und wachsende Stadtgesellschaft. Innerhalb und außerhalb der ISV müssen erfolgreiche Projekte ausgebaut und verstetigt werden. Die Koalition wird dafür sorgen, dass lesbische Projekte nicht im Hintergrund bleiben und lesbische Sichtbarkeit erhöhen. Mehrfachdiskriminierung, die besondere Situation von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen und die Integration von LSBTTIQ*-Geflüchteten wird die Koalition stärker in den Mittelpunkt rücken."

Gute Beratungs- und Unterstützungsangebote

Während Beratungsangebote für Schwule und Lesben in Berlin schon im hohen Umfang bestehen, möchte die Koalition das Angebot für Trans* und Inter* stärken. Dazu sollen im Gesundheitswesen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Belange von Trans* und Inter* erhöht werden.

Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens für alle LSBTTIQ* möchte die Koalition durch Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung: „Selbstbestimmtes Leben im Alter und bei Behinderung ist dann möglich, wenn es keine Barrieren gibt. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an."

Wiedererrichtung des von den Nazis zerstörten Magnus-Hirschfeld-Instituts

Hinsichtlich der Geschichte Berlins als Geburtsort der modernen Emanzipationsbewegung möchte die Koalition das von den Nazis 1933 zerstörte Magnus-Hirschfeld-Institut wiedererrichten. Magnus Hirschfeld war einer der bedeutendsten Wissenschaftler der Ende des 19. Jahrhunderts entstehenden Sexualwissenschaften. In seinem Institut vereinigte Hirschfeld sexualwissenschaftliche Forschung, Beratungs- und Behandlungsangebote und schuf so einen wichtigen Ort der damaligen secualreformerischen Aktivitäten. Die geplante Wiedererrichtung soll als Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses geschehen - dadurch wird der Bezug zu Johanna Elberskirchen hergestellt, die als femistische Schriftstellerin in der Sexualreformbewegung aktiv war.

Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert vertreten

Auf Bundesebene möchte die kommende Berliner Regierung dafür eintreten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern. Generell wird die Koalition im Bundesrat Initiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community einbringen und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Öffnung der „Ehe für alle" mit vollem Adoptionsrecht. Auch international sollen die Interessen von LSBTTIQ* unterstützt werden, was vor allem mithilfe der Partnerstädte geschehen soll.

Zitat aus der Koalitionsvereinbarung: „Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des 108 Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.

(c) Foto: CC2.0 / flickr.com/photos/libertinus/

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