BLOG

Lobbyisten im Bundestag: Wie lange noch?

19/02/2016 12:17 CET | Aktualisiert 19/02/2017 11:12 CET
Anadolu Agency via Getty Images

Bereits seit vergangenen Herbst ist die Diskussion um die zu Recht oder zu Unrecht an Lobbyisten vergebenen und heiß begehrten Hausausweise des Deutschen Bundestags groß. Und seit noch viel längerer Zeit gibt es Stimmen, die fordern, Lobbyisten den Zugang in den Reichstag gänzlich zu verwehren.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Wie es aussieht, werden die Lobby-Kritiker - zumindest ein Stück weit - ihren Willen bekommen. Aus Kreisen des Ältestenrats haben sich nämlich die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen bei Gesprächen auf eine Neuregelung verständigt. Der umstrittene Dauerzugang soll den Unternehmenslobbyisten nun verwehrt bleiben.

Auch wer einen Hausausweis besitzt, kann nicht einfach so in ein Abgeordnetenbüro seiner Wahl spazieren

Einen dauerhaften Zugang sollen demnach nur noch Verbandsvertreter erhalten. Wer glaubt, dadurch den Krieg gegen den ach so bösen, bösen Lobbyismus gewonnen zu haben, irrt gewaltig. Der Zugang zu einem Hausausweis berechtigt zunächst einmal nur dazu, dass jemand an der Schlange vorbei in den Bundestag kommt.

Dies lässt jedoch noch längst keine Schlüsse darüber zu, ob und welche Inhalte von den düsteren Typen mit den Koffern aus der Reinhardtstraße den Politikern eingeflüstert werden. Jeder andere kommt "nur" mittels eines mit einem Abgeordnetenbüro vereinbarten Termins kurzzeitig in die Räume des Bundestags.

Auch wer einen Hausausweis besitzt, kann nicht einfach so in ein Abgeordnetenbüro seiner Wahl spazieren, denn sowohl Mitglieder des Bundestages als auch deren Mitarbeiter haben gewöhnlich einen streng durchgetakteten Tagesablauf und nichts stört sie mehr als ungebetene Besucher.

Restaurantverbot für Lobbyisten?

Einstein, Borchardt, Machiavelli... Adressen, wo sich Tag ein, Tag aus Lobbyisten mit Vertretern der Politik verabreden. Wollen wir als Nächstes also auch ein Restaurantverbot für Lobbyisten fordern?

Es dürfte eher wenige Lobbyisten geben, die etwas gegen ein verpflichtendes Lobbyregister haben

Lobbying erfolgt auf vielen Ebenen. Dass ein Politiker und seine Mitarbeiter sich nicht in jeden Themenkomplex für den sie verantwortlich sind, Expertenstatus aneignen können, um sich umfassende Urteile zu bestimmten Themen zu bilden oder sich in bestimmte Situationen hineinzuversetzen, sondern vom Kenntnisstand derjenigen, die unmittelbar betroffen sind - den Interessengruppen - abhängen, sollte in der Theorie jedem klar sein.

Die zahlreichen E-Mails, Telefonate etc. zwischen Lobby und Politik, die fernab des Bundestages geschehen zu kontrollieren, ohne einen "Big Brother"-Staat nach dem Prinzip von George Orwells "1984" zu errichten, möchte ich sehen.

Transparenz hilft auch Lobbyisten

Am Ende des Tages hilft jede Maßnahme, um mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung zu schaffen, dem Ruf von Lobbyisten. Denn sowohl für Politiker, als auch für Lobbyisten sinkt der Generalverdacht der geheimen Mauscheleien - zumindest ein Stück weit.

Es dürfte auch eher wenige Lobbyisten geben, die etwas gegen ein verpflichtendes Lobbyregister hätten, wie es in anderen Ländern bereits seit Jahrzehnten existiert. Letztlich könnte eine noch umfassendere politische Bildung der wahre Schlüssel zum Erfolg und zum gegenseitigen Verständnis sein. Aber das würde man dem Lobbyisten umgehend als versuchte Einflussnahme auslegen. Ein Teufelskreis.

Auch auf HuffPost:

Star-Investor Soros warnt: Ein Mann ist noch gefährlicher für Europa als der IS

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Gesponsert von Knappschaft