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Klimaschutz und Energiesicherheit gehören zusammen

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Schon heute sind die Auswirkungen des Klimawandels weltweit zu beobachten. Zunehmende Wetterextreme, steigende Meeresspiegel und Schäden an unseren Ökosystemen bedrohen die Lebensgrundlagen des Menschen.

Besonders trifft es jedoch die weniger entwickelten Länder. Mangelnde Governance-Strukturen und geringe finanzielle Ressourcen schränken die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel dort ein. Die Konsequenzen sind u.a. Wassermangel, Bedrohung der Subsistenzlandwirtschaft und mögliche Klima bedingte Migration. Der globale Schutz des Klimas durch ein rechtsverbindliches Abkommen wird damit immer drängender.

In diesem Jahr finden die globalen Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen bereits zum zwanzigsten Mal statt. Ziel dieses Verhandlungsprozesses ist es, ein Klimaschutzabkommen, das alle Staaten weltweit einschließt, zu verabschieden.

Wir haben heute immer noch kein globales Klimaschutzabkommen. Trotzdem gibt es ermutigende Zwischenergebnisse: das Kyoto-Protokoll, das zum ersten Mal überhaupt einem Teil der Industriestaaten eine völkerrechtliche Schranke für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase setzt, oder der Beschluss, dass Industrieländer ab 2020, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer für Maßnahmen zur Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel zu zahlen.

Damit nun doch noch ein Abkommen zustande kommt, werden scheinbar noch einmal alle Kräfte mobilisiert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon lädt im September Staats- und Regierungschefs nach New York ein, um dem Verhandlungsprozess neuen Antrieb zu geben. Im Dezember dieses Jahres sollen dann in Lima die notwendigen Grundlagen für die Verabschiedung eines globalen Klimaschutzabkommens für 2015 in Paris geschaffen werden, das ab 2020 in Kraft treten soll.

Der Zeitplan und die jüngsten Anstrengungen zeigen jedoch, dass es mittlerweile um den Klimaverhandlungsprozess selbst sehr ernst steht. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen wächst und die energiepolitische Weltkarte verändert sich stetig. Klimaschutz-Vorreiter wie die Europäische Union sind vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrisen und der Ukraine-Krise zurückhaltender.

Außerdem nehmen Industrieländer wie Kanada oder Japan nicht mehr am Kyoto-Protokoll teil. Australien hat jüngst seine CO2-Steuer nach nur zwei Jahren ersatzlos gestrichen. Auf der anderen Seite setzen große Staaten wie die USA oder China neue Impulse, indem sie dem Klima- und Umweltschutz zumindest innenpolitisch eine neue Bedeutung beimessen. Inwieweit das reicht, um ein globales Abkommen zu erreichen, bleibt abzuwarten.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung beobachtet und analysiert die politische Diskussion rund um den Klimawandel. Zum dritten Mal gibt sie jetzt mit dem Klimareport ein internationales Stimmungsbild heraus. Auffällig am aktuellen „Klimareport 2014: Energiesicherheit und Klimawandel weltweit" ist, dass zunehmend energiesicherheitspolitische Diskussionen Einfluss auf die internationale Klimadebatte nehmen.

Im Vordergrund dieser Debatten steht die Suche nach einem zukunftsfähigen Energiemix. Und schon heute zeigt sich, dass neben dem vermehrten Einsatz unkonventioneller Energieträger wie Schiefergas oder - öl, die Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz einen wichtigen Anteil darin einnehmen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien findet global statt und wird durch eine wachsende Anzahl von Ländern durch nationale Gesetzgebungen gefördert. Im Vergleich zu den fossilen Energieträgern ist ihr Anteil am globalen Energiemix zwar immer noch gering, allerdings stellt die Entwicklung an sich durchaus einen Paradigmenwechsel dar.

Die Energiewende findet längst nicht nur in Deutschland statt. Überall auf der Welt verändern sich die Energieversorgungssysteme. Die Erneuerbaren Energien rücken dabei verstärkt in einen energiesicherheitspolitischen Kontext.

Für die Erreichbarkeit eines globalen Klimaschutzabkommens können der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz eine Chance sein. Sie können das Dilemma zwischen der Notwendigkeit einer Co2-armen Energieversorgung auf der einen Seite sowie einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung auf der anderen Seite auflösen. Damit das aber tatsächlich gelingt, müsste die multilaterale Klimapolitik stärker an die energiesicherheitspolitischen Entwicklungen herangeführt werden.

Mehr dazu unter www.kas.de
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