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Anlagensicherheit: Leben retten und die Gesundheit und Umwelt schützen

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Der Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Irena Majcen verfasst. Sie ist Ministerin für Umwelt und Raumplanung von Slowenien. Christian Friis Bach ist Untergeneralsekretär und Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE).

Leider haben Industrieunfälle, mit ihren weitreichenden und schweren Folgen, noch immer verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Existenz von Menschen überall auf der Welt. Schwere Unfälle passieren weiterhin, wie die Chemie-Explosionen in Tianjin, China, im vergangenen Jahr oder der Dammbruch eines industriellen Rückhaltebeckens in Bento Rodrigues in Brasilien zeigen.

Aber auch in Deutschland passieren schwere Unfälle, wie die jüngste Explosion in der Chemiefabrik BASF in Ludwigshafen gezeigt hat. Vier Menschen starben bei diesem Unfall und mehrere wurden verletzt.

Da dieses Jahr auch den 13. Jahrestag des Feuers in der Sandoz-Chemieanlage in der Nähe von Basel in der Schweiz markiert sowie den 14. Jahrestag der Explosion in der Chemiefabrik in der italienischen Stadt Seveso - zwei der größten Industrieunfälle in Europa - können wir nicht anders als uns zu fragen, ob Regierungen etwas tun können um die Bevölkerung vor den verheerenden Auswirkungen solcher Unfälle zu bewahren? Haben sie ihre Lehren aus vergangenen Katastrophen gezogen? Die gute Nachricht ist, die Antwort lautet: "Ja"!

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Zuallererst können Länder gemeinsame Bemühungen zur Verhütung solcher Unfälle anstellen sowie zur Verringerung ihrer Auswirkungen, wenn sie auftreten. Die Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten ist von höchster Bedeutung für das Ergreifen effektiver Maßnahmen zur Verhütung, Notfallbereitschaft und Bekämpfung von Industrieunfällen. Genau dabei hilft die UNECE Konvention über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (Industrieunfallkonvention) den Staaten.

Sie etabliert die notwendigen Verfahren, die zu befolgen sind, um das Unfallrisiko zu verringern. Dies passiert in dem sichergestellt wird, dass Industrieanlagen sicher verwaltet werden, Informationen gemeinsam genutzt und Notfallpläne erstellt werden. Leider stellen Grenzen keine Barrieren gegen die Auswirkungen von Industrieunfällen dar: Gefährliche Stoffe, die in den grenzüberschreitenden Fluss eines Landes gelangt sind, können auch Auswirkungen auf die Bevölkerung stromabwärts des Unfalls haben.

Wenn aber die Nachbarländer gemeinsame Verfahren für die Identifizierung und Meldung gefährlicher Tätigkeiten haben, wenn Notfallpläne harmonisiert sind, wenn Behörden zusammenarbeiten und die Öffentlichkeit gut informiert ist, dann sorgen diese gemeinsamen Bemühungen der Staaten dafür, dass jedes einzelne Land sowie die größere Region besser positioniert ist um Unfälle und ihre grenzüberschreitenden Auswirkungen zu stoppen und zu minimieren.

Seit der Annahme der Konvention im Jahr 1992, also in fast einem Vierteljahrhundert, haben sich 40 Länder und die Europäische Union der Industrieunfallkonvention angeschlossen, einschließlich Deutschlands. Zuvor hat die Europäische Union, als Antwort auf den Sevesounfall, ihre eigene Gesetzgebung zur Verhütung und Kontrolle von Industrieunfällen verabschiedet.

Da Unfälle nicht vor Staatsgrenzen Halt machen, ergänzt die Industrieunfallkonvention die sogenannte Seveso-Richtlinie indem sie auch Länder außerhalb der EU erfasst und sich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fokussiert. Die beiden Instrumente haben dieselben Prinzipien und fördern die Zusammenarbeit, um ein Höchstmaß an Unfallverhütung und Notfallbereitschaft vor einem Industrieunfall zu gewährleisten.

Deutschland ist ein aktiver Vertragsstaat im Rahmen der Industrieunfallkonvention, besonders bei der Verhütung grenzüberschreitender Wasserverschmutzung. Das ist nicht verwunderlich, da Deutschland an neun Staaten grenzt (Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Österreich, Schweiz und Tschechien) und von verschiedenen großen Flüssen durchquert oder angegrenzt wird, z.B. der Elbe, Donau, Oder und dem Rhein.

Doch unabhängig davon wie streng die Sicherheitsstandards in einem Land sind, Unfälle werden passieren, weshalb es wichtig ist, dass Länder vorsorglich Maßnahmen ergreifen um effektiv einen Unfall bekämpfen zu können. Um sich auf solche Situationen vorzubereiten führt Deutschland regelmäßig grenzüberschreitende Übungen mit Nachbarstaaten durch. Die nächste ist im September 2017 auf der Oder geplant, in Kooperation mit Polen.

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Unglücklicherweise besitzt kein Rechtsinstrument die Macht zu garantieren, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Umwelt vollkommen sicher vor Industrieunfällen sind, und schwere Unfälle passieren weiterhin. Seit dem Inkrafttreten der Industrieunfallkonvention sind die Länder, die der Konvention beigetreten sind, jedoch besser darauf vorbereitet diese Art von Unfällen zu bekämpfen.

Obwohl wir nicht vergessen sollten, dass kein Land immun gegen Industriekatastrophen ist, hilft die Konvention dabei die Wahrscheinlichkeit solcher zu verringern und stellt sicher, dass Länder besser darauf vorbereitet sind die Auswirkungen im Falle eines Unfalls zu verringern. Alle Länder sollten versuchen auf solche Unfälle vorbereitet zu sein und die Kapazität und den Willen haben, mit vereinten Kräften Industrieanlagen sicherer zu machen.

Während Deutschland einerseits versucht zu Hause ein hohes Niveau an Anlagensicherheit aufrecht zu erhalten, hilft es gleichzeitig auch anderen Ländern die Risiken von Industrieunfällen zu verringern, indem es das Assistenzprogramm der Konvention unterstützt.

Das Programm zielt darauf ab die Kapazitäten von Ländern mit Transformationswirtschaften zu fördern um ihre Anlagensicherheit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Zum Beispiel hat die UNECE, dank der finanziellen Unterstützung Deutschlands, erfolgreich ein Projekt zur Verbesserung von Gefahren- und Krisenmanagement zwischen Moldawien, Rumänien und der Ukraine im Donaudelta durchgeführt.

Die Vertragsstaatenkonferenz der Industrieunfallkonvention stellt ein internationales Forum für Staaten dar um die notwendigen Maßnahmen im Bereich Anlagensicherheit zu verhandeln. Die Treffen werden alle zwei Jahre abgehalten und die nächste Sitzung findet vom 28.-30. November 2016 in Ljubljana, Slowenien, statt.

Deutschland wird auch an dem Treffen teilnehmen. Einer der Hauptbeschlüsse, die auf dem Treffen gefällt werden, betrifft die Öffnung der Konvention für den Beitritt aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (nicht nur derer innerhalb der UNECE-Region). Dies würde den Weg ebnen für eine universelle Zusammenarbeit im Bereich der Anlagensicherheit zum Schutz der Umwelt und Gesundheit und für das Wohlergehen unserer Bevölkerung.

Dies würde auch die globalen Bemühungen unterstützen die nachhaltigen Entwicklungsziele und die Handlungsprioritäten des Sendai Rahmenwerks zur Minderung von Katastrophenrisiken zu erreichen. Um sicherzustellen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, lasst uns nicht nur darauf hoffen, sondern auch dementsprechend handeln, dass unsere jetzigen und zukünftigen Generationen vor neuen Unfällen wie denen bei Sandoz, in Ludwigshafen oder Seveso verschont bleiben.

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