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Fake News - Bundesregierung empört sich gegen die Falschen

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Bild: Fake News, Fotolia©Rainer Fuhrmann

Hat Donald Trump die US-Präsidentenwahl 2016 nur gewonnen, weil russische Hacker, Bots und Trolle falsche Steuerdaten über Konkurrentin Hillary Clinton verbreiteten? Wer schob der Grünen Renate Künast falsche Zitate unter? Ist Facebook nicht schon lange ein Hort von Fake-Seiten, anonymen Lügen und Unterstellungen? Und wenn diese „alternativen Fakten" nicht gestoppt werden, könnten die Altparteien am Ende gar die Bundestagswahlen 2017 verlieren?

Mit Fairness gegen Fake News?

Angela Merkel war alarmiert und machte Fake News im November 2016 vor dem Deutschen Bundestag zur Chefsache: Algorithmen wirkten als Meinungsverstärker, erklärte die Physikerin. Immer mehr „Meinungsroboter" seien unterwegs, entdeckte SPD-Fraktionschef Oppermann. Er forderte von der CDU ein „Fairnessabkommen" gegen Propaganda bei der Bundestagswahl 2017. "Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf 'Social Bots' und ähnliche Manipulationen zu verzichten. Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen."

Zensur und Repression gegen Fake News

Doch die Union neigt mehr zu Strafverschärfungen: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden. Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art "Prüfstelle" geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet", forderte CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg. Mittlerweile plant Innenminister de Maizière ein „Abwehrzentrum gegen Desinformationskampagnen" - ausgerechnet beim Bundespresseamt. Doch wie immer ist das Netz schneller als Zensur und Staatsanwalt.

Wer entscheidet, was wahr oder falsch ist?

Bei aller Empörung hat noch niemand erklärt, wie und von wem täglich Millionen von Netzveröffentlichungen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden sollen. Ist der Satz: „Angela Merkel ist eine gute Kanzlerin" wahr oder eine Fake News? Wertungen und Glaubensfragen entziehen sich der wahr/falsch-Beurteilung, - müssen die Kirchen also künftig um ihre Internetpräsenz bangen? Und was ist, wenn die Behörde irrt? Zwischen Galilei's Verbannung 1633 und seiner Rehabilitation 1992 liegen schlappe 359 Jahre.

Letztlich könnten nur neue Algorithmen dieses Datenvolumen bewältigen, vielleicht mit einer chinesischen Googleversion? Wie gut derartige Automatisierung funktioniert, zeigt Facebook: nackte Tatsachen werden gelöscht, Mordaufrufe bleiben im Netz.

Fake News gehören zum politischen Geschäft

So what? Fake News sind so alt wie die Staatskunst selbst. Tarnen und Täuschen gelten als hohe Kunst der Diplomatie, bei Geheimdiensten und Militär gehören sie zum Arbeitsauftrag. Während BKA, Zoll, Landespolizeien und Geheimdienste fleißig an Trojanern basteln, die die Kontrolle über fremde Rechner übernehmen können, hat das Verteidigungsministerium im April 2017 das Kommando „Cyber- und Informationsraum/CIR" mit 260 Netzprofis in Dienst gestellt - alles rein defensiv natürlich.

Von Watergate bis Celler Loch: wir sind die Lügen gewohnt

Der 2. Weltkrieg begann mit einer Lüge (Sender Gleiwitz), der Vietnamkrieg wurde mit einer Lüge begründet (Tonkin Zwischenfall), beim 2. Irakkrieg präsentierten die USA die Legitimationslüge sogar vor der UNO (Massenvernichtungswaffen). Kleinere Lügen wie „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", „Die Renten sind sicher" oder „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - geschenkt.

Die Wirtschaft lebt von Fake News

Auch die Wirtschaft hat ein pragmatisches Verhältnis zur Wahrheit: Ob Rentabilität von Atomstrom, Nachhaltigkeit und humanitäre Arbeitsbedingungen, Lebensmittelwerbung, Verantwortung für Bankexzesse, Kostenexplosionen bei Großprojekten oder branchenweite Abgasmanipulationen - selten haben solche News einen Staatsanwalt alarmiert. Unternehmensbilanzen verschweigen ungestraft Misserfolge und fragwürdiges Handeln. Stattdessen präsentieren sie ihre heile Welt der „Informationen" - Fake News?

Fake News sind ein legales Business

Es gibt ein weites Feld der legalen Fake News-Profis: PR-Abteilungen von Unternehmen und Politik, Pseudo-Medien, Anwälte, Agenturen und Webdienste, die mit Halbwahrheiten für Images und Konsum kämpfen. Je nach Investment gibt ihnen das Internet heute viel größere Reichweiten und Einfluss für Ihr „Reputationsmanagement". Kampagnen wie „clean Diesel" können und sollen öffentliche Meinung und die Politik beeinflussen. Meist ist das legal und nur selten verirrt sich ein Staatsanwalt auf diese Flure. - Fake News?

Staatsgefährdende Fake News sind nicht zu kontrollieren

Und schließlich gibt es die bösen Dunkelmänner, die professionell entweder aus eigenen Interessen (Abmahnungen, Freischaltungserpressungen, „Nigeria-Connection") oder mit politischem Auftrag („Moskau", „Peking", „Nordkorea" oder Geheimdienste aller Couleur) Fake News verbreiten. Sie ziehen dabei technisch alle legalen und illegalen Register:

2007 griffen Hacker die estnische Regierung mit Botnetzen an, die Krim-Annektion 2014 war das Werk von „unbekannten Uniformträgern", einen Klimawandel gibt es doch nicht, erklärt Donald Trump und Angela Merkel fragt sich, woher die AFD so viele Unterstützer hat.

Krokodilstränen, wenn andere Hacker besser sind

Das sind die eigentlichen Fake News-Produzenten, vor denen sich Union und SPD fürchten. Denn die zuständigen Instrumente des Rechtsstaates - Verfassungsschutz, BKA und Staatsanwaltschaft - sind nicht gerüstet gegen solche Kampagnen und können es nie zeitnah sein. Bis heute weiß offiziell niemand, wer 2015 die Rechner des Bundestages hackte, vom folgenlosen NSA/BND-Skandal ganz zu schweigen.

Hier wird zwar aufgerüstet, doch de facto kann und mitunter will der Rechtsstaat diese Parallelwelt nicht kontrollieren, denn schließlich spielt die eigene Regierung mit den gleichen Schnüffelsystemen.

Ist Facebook an allem schuld?

Und der kleine wild gewordene Nerd bei Facebook? Schreibt einfach anonym, was er denkt, politisch inkorrekt? Fiese Bots verbreiten das und am Ende verliert Angela Merkel die Wahl? - Ganz so einfach funktioniert Neuland nicht.

Sicher, es gibt die kleinen Trolle, die anonym plötzlich mutig werden, Fake-Profile basteln, pöbeln und Gerüchte verbreiten. Für den einzelnen kann es vernichtend sein, wenn etwa gefälschte Fotos im Netz kursieren. Das Problem ist, dass viele Menschen lieber an einfache „alternative Fakten" glauben, als an die komplizierte Realität. Müssen wir deshalb künftig der alternativlosen Wahrheit des Bundespresseamtes glauben?

Bundesregierung jagt die üblichen Verdächtigen

CDU und SPD hauen einzig „auf die Kleinen" schmuddeligen Facebook-Nutzer, deren Fake News das öffentliche Klima vergiften. Denn die scheinen leichter greifbar, als gewerbliche oder staatliche Hacker. Ob Zensurdrohungen oder Gesetzesrasseln - viel Lärm um nichts. Selbst wenn sich Justizminister Maas mit seinem Lex Facebook durchsetzen sollte, dass die Netzbetreiber bei hohen Geldstrafen zur Löschung von Gewaltaufrufen, Beleidigungen oder Volksverhetzungen verpflichten soll, - professionell ausgeklügelte Propaganda und Desinformationskampagnen verhindert er damit nicht.

Lügen gehören zu unserer gefühlten Wahrheit

Etwa 200 Mal täglich lügt der Mensch oder verschweigt Teile der Wahrheit. Das erleichtert das Zusammenleben und ist gesetzlich nicht zu verhindern. Wir mögen es nicht aber natürlich wissen wir auch, dass wir ständig belogen werden - und wir können damit umgehen. Wo dies zu Diskriminierungen führt, können wir dagegen nachträglich gesetzlich vorgehen, das gilt auch für größere gesellschaftliche Lügen.
Wir leben mit Putin, wir leben mit Trump und wir leben mit Dobrindt ohne nachhaltigen Schaden zu nehmen.

Meinungsfreiheit ist effizienter als Zensur

Neu ist, dass das Internet neuen Akteuren ein breites Forum für Lügen eröffnet hat, denen national schwer zu begegnen ist. Doch statt nun jeder Website einen Prüfstempel des Innenministeriums zu verpassen sollte Politik die Strafverfolgung da personell verbessern, wo tatsächlich Gesetze gebrochen werden. Für den oft verlogenen Meinungsstreit im Netz gilt: der Schutz der Pressefreiheit ist für eine pluralistische Gesellschaft noch immer effizienter als Zensur.

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