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Hilft der EU-Führerschein bei der Umgehung der MPU?

28/02/2017 16:37 CET | Aktualisiert 28/02/2017 16:37 CET

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Bild: Alkoholkontrolle, Fotolia©benjaminnolte

Seit 1999 werden in Deutschland nur noch EU-Führerscheine ausgestellt. Diese Plastikkarten gehen auf eine gemeinsame Führerscheinrichtlinie vom 1. Juli 1996 zurück, mit der die Europäische Union die unterschiedlichen nationalen Zulassungsbedingungen vereinheitlichen und damit das europäische Verkehrsrecht harmonisieren wollte. Die EU-Führerscheine sind in den folgenden 27 EU-Staaten uneingeschränkt gültig:

EU-Freizügigkeit durch Harmonisierung

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Im Rahmen der Freizügigkeit des EU-Binnenmarktes geht es wie bei Schulzeugnissen, Berufsabschlüssen, Schiffspatenten oder Pilotenlizenzen um die gegenseitige Anerkennung, um ein flexibles Leben und Arbeiten in der Europäischen Union zu ermöglichen.

EU-Verkehrsregeln und Strafkataloge unterscheiden sich

Die Standardisierung des Führerscheins klingt daher plausibel, doch laut Bundesverkehrsministerium sind 2017 immer noch über 110 verschiedene Führerscheine in der EU im Umlauf. Die sollen nun bis 2033 vereinheitlicht werden.

Allerdings ist ein gemeinsamer Führerschein das eine, unterschiedliche Verkehrsregeln, Kontrollpraxen und Strafkataloge in der EU das andere: wer in Dänemark ordnungsgemäß mit 60 km/h durch den Ort fährt, ist damit in Deutschland bereits 10 km/h zu schnell. Für Alkohol am Steuer gilt in Ungarn und Tschechien eine 0,0 Promille-Grenze, in Deutschland beginnen Strafen - außer für Fahranfänger - erst ab 0,3 ‰.

Wer 0,5 ‰ in Frankreich knapp überschreitet, muss mit einer Strafe von 135€ rechnen. In Italien kostet das gleiche Delikt 530€, in Schottland können dafür bis zu 7.000€ fällig werden. Dänemark beansprucht bei 0,5 ‰ schon mal einen Monatsverdienst, Finnland und Schweden rechnen bereits mit Tagessätzen im Gefängnis.

EU-Unterschiede bieten Rechtslücken

Die unterschiedlichen Verkehrsregeln und Strafkataloge innerhalb der EU sind für die Verkehrsteilnehmer Fluch und Segen zugleich. Während der eine im Ausland böse von einer Kontrolle überrascht wird, mit der er so nicht gerechnet hatte, nutzt der andere liberalere Regeln in einem anderen Land. Nicht nur Europäer kommen beispielsweise extra nach Deutschland, um einmal auf einer Autobahn ohne Tempolimit fahren zu dürfen.

Medizinisch Psychologische Untersuchung ist deutsche Spezialität

Auch beim EU-Führerschein wird versucht, die unterschiedlichen europäischen Rechtssysteme zum eigenen Vorteil gegeneinander auszuspielen, namentlich bei der MPU. Die Medizinisch Psychologische Untersuchung/MPU, im Volksmund auch „Idiotentest" genannt, wird von den Führerscheinbehörden meist verordnet, wenn ein Verkehrssünder mit einem Blutalkoholgehalt ab 1,1 Promille oder nach Einnahme anderer Drogen erwischt wurde. Aber auch bei 8 Punkten im Flensburger Sündenregister oder bei Straftaten im Straßenverkehr kann eine MPU verordnet werden.

In Deutschland wird dann der Führerschein eingezogen und eine Strafe verhängt. Erst wenn ein Gutachter nach einer MPU bescheinigt, dass der Delinquent einsichtig und mit einem Abstinenznachweis seit sechs Monaten in Sachen Drogen und Alkohol unbedenklich ist, kann der seinen Führerschein zurückerhalten oder von neuem machen.

MPU-Reform ist unwahrscheinlich

Diese MPU-Prozedur ist langwierig, teuer und umstritten. Denn bei einer Durchfallquote von 50-70% und undurchsichtigen Begutachtungsregeln sind die Erfolgschancen auch bei gründlichem Vorbereitungs-Coaching nicht besonders hoch. Eine transparente Neuordnung der MPU wird seit vielen Jahren diskutiert. Da Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit allerdings TÜV, Dekra und MPU-Gutachter beauftragt hat, ist mit einer Revolution nicht zu rechnen.

Für viele Menschen hängen aber Beruf und Existenz von ihrem Führerschein ab. Deshalb galt der EU-Führerschein viele Jahre als Geheimtipp für all jene, die ohne MPU wieder an ihre Fahrerlaubnis kommen wollten. Der Trick: Da Führerscheine aus dem EU-Ausland in Deutschland anerkannt werden müssen, machten MPU-Gestrafte in Ungarn oder Tschechien - wo die deutsche MPU-Auflage und der eingezogene Führerschein egal waren - erneut einen Führerschein. Den sollten dann die deutschen Behörden als EU-Führerschein anerkennen.

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Bild: Europa ruft, Fotolia©oxie99

EU-Führerschein im Ausland ist legal

Ganz ohne Aufwand ist aber auch diese Führerschein-Alternative nicht. Denn um etwa in Ungarn einen Führerschein machen zu können, müssen EU-Bürger mindestens 185 Tage nachweislich in dem Land gemeldet sein und dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Da die ungarischen Behörden diese Voraussetzungen streng prüfen, hatten deutsche Führerscheinbehörden in Prozessen wenig Argumente, um die Anerkennung der neuen EU-Führerscheine zu verweigern.

Mit einer Verschärfung von Art. 11 Abs. 4 der EU-Führerscheinrichtlinie sollte dies ab 2013 geändert werden:

„Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist."

Behörden wollen Führerscheintourismus stoppen

Kurz: Deutschland erkennt keine EU-Führerscheine von Personen an, deren Führerschein hierzulande ausgesetzt oder eingezogen wurde. Damit sollte dieses Schlupfloch für MPU-Flüchtlinge geschlossen sein, - ist es aber nicht.

Denn ein ungarischer EU-Führerschein ist ein offizielles amtliches Dokument, das ein Verkehrspolizist in einer Kontrolle nicht einfach für ungültig erklären kann. Die Rechtsgültigkeit kann der Polizist zwar anzweifeln, klären kann sie aber nur ein ordentliches deutsches Gericht. In dubio pro reo - Sie können also erst einmal weiterfahren.

Über Ungültigkeit entscheidet allein ein Gericht

Im Ausland können Sie den ungarischen EU-Führerschein ohnehin bedenkenlos nutzen, nur in Deutschland kann der Staatsanwalt Ihnen Fahren ohne gültige Papiere unterstellen. Ein Gericht muss dann prüfen, ob Deutschland die Rechtsgültigkeit des ungarischen EU-Führerscheins nach Art. 11, Abs. 4 EU-Führerscheinrichtlinie ablehnen darf; ob also die EU-Richtlinie mit der EU-Freizügigkeit vereinbar ist, obwohl die fehlende MPU als Verweigerungsgrund nur in zwei von 27 EU-Staaten existiert: Deutschland und Österreich.

Führerscheintourismus geht weiter

Die Justiz hat jeden Einzelfall zu prüfen und hat in der Vergangenheit unterschiedlich entscheiden. Die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie hat nichts daran geändert, dass nur Gerichte die Rechtsgültigkeit eines EU-Führerscheins für Deutschland aberkennen können.

Deshalb machen jedes Jahr weiterhin mehrere tausend Deutsche einen neuen Führerschein im EU-Ausland. Für diesen Führerscheintourismus gibt es sogar organisierte Unterstützung.

Spezialisierte Agenturen schildern die Rechtslage, organisieren Auslandsaufenthalte und werben mit Erfolgsgeschichten. Der Trend zum legal erworbenen EU-Führerschein ohne MPU ist ungebrochen. Vielleicht erkennt das Bundesverkehrsministerium letztlich doch noch, dass in 25 EU-Staaten auch ohne zweifelhafte MPU nicht schlechter Auto gefahren wird.

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