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Kommunen sind Verlierer des #Jamaika-Fails

21/11/2017 10:57 CET | Aktualisiert 21/11/2017 10:57 CET

Die Bundespolitik stürzt in eine ihrer größten Krisen und die Auswirkungen sind gleich null. Vor Ort ändert sich erstmal - NICHTS. Genau dieses NICHTS ist aber die eigentliche Gefahr, meint KOMMUNAL Chefredakteur Christian Erhardt.

Die Bilder aus den USA kennen wir alle - immer, wenn sich dort die Parteien nicht frühzeitig auf einen Haushalt oder einen Nachtragshaushalt einigen können, stehen die Arbeitsplätze Tausender Staatsdiener auf der Kippe - nicht selten werden sie nach Hause geschickt, weil sie nicht mehr bezahlt werden können. Die einfache Formel: keine Regierung, kein Haushalt, keine Gehälter. Das ist in Deutschland ganz anders. Da sondieren die Parteien wochen- und monatelang, kommen zu keinem Ergebnis und die Auswirkungen auf den Staat lassen sich mit dem viel zitierten Sack Reis in China beschreiben. In den Ministerien wird weitergearbeitet, als wäre nichts passiert. Unsere Bürokratie läuft auch ohne Regierung. Aktuell mag das ein Vorteil sein. Demokratietheoretisch ist diese Abkopplung von Regierung und Verwaltung, die sich in diesen Tagen so besonders deutlich zeigt, hingegen brandgefährlich. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Für den Augenblick gilt, dass unser Grundgesetz - anders als in den USA - den Staat auch ohne Regierung handlungsfähig macht. Denn schon dort ist geregelt, dass die Finanzierung laufender Projekte und somit auch die im Stellenplan geregelten Ausgaben weiterlaufen. Ob ein Haushalt vorhanden ist oder nicht - es gilt: Auf Niveau der Ausgaben des Vorjahres darf jedes Ministerium erst einmal weiterarbeiten. Da ist es auch nicht hinderlich, dass sich möglicherweise die Bildung einer neuen Regierung noch bis zum Frühjahr hinzieht. Die Erfahrung zeigt: Häufig wurden Haushalte erst im Frühjahr des jeweils laufenden Jahres beschlossen. Bis dahin sollte sich eine neue Regierung gebildet haben - Und wenn nicht: Alarm wie beispielsweise in der Wirtschaft muss dann auch nicht ausgelöst werden. Im Gegenteil: Der Sachverständigenrat warnt ja sogar schon vor einer Überhitzung der Konjunktur, mehr als zwei Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den kommenden Jahren - das führt im Ergebnis dazu, dass vor allem die öffentliche Hand immer häufiger Aufträge gar nicht mehr vergeben kann. Die Unternehmen haben viel zu volle Auftragsbücher, können die ganzen Aufträge gar nicht mehr abarbeiten. Die deutsche Wirtschaft wird zwar nicht wegen, aber zmindest trotz des Endes von Jamaika weiter wachsen.

Trotzdem gibt es die Verlierer des Jamaika-Fails. Und dazu gehört auch die deutsche Wirtschaft. Denn eine Neujustierung der deutschen Wirtschaftspolitik durch eine mutige neue Regierung hätte viele Chancen bedeutet. Vor allem auch für die Kommunen. Stichwort Digitalisierung: Ja, alle von der alten Bundesregierung beschlossenen Projekte laufen weiter. Aber der große Wurf waren die Beschlüsse beim besten Willen nicht. Die Kommunen warten noch immer auf Investitionen in den Breitbandausbau. 40.000 deutsche Schulen sollten - so die Forderung des Bundesbildungsministeriums - von einer besseren digitalen Ausstattung profitieren. Alles nur Sonntagsreden, denn beschlossen hat die Große Koalition all diese Projekte nicht. Also können sie auch weiter nicht in Angriff genommen werden. Jeder Tag der Verzögerung durch weitere Sondierungen oder das Warten auf Neuwahlen kosten somit wichtige Zeit. Zeit, die wir nicht mehr haben. Denn in Sachen Digitalisierung gehen unsere Nachbarn mit Siebenmeilenstiefeln voran, Deutschland trottet wie ein lahmes Pferd hinterher. Ein guter Reitlehrer durch eine ambitionierte Regierung täte dringend Not.

Gleiche Szenarien lassen sich für die Themen Verkehrsinfrastruktur, E-Autos und Ladeinfrastruktur oder Wohnungsbau zeichnen. Die Zukunft ist somit der wahre Verlierer des Jamaika-Fails. Es wird Zeit, dass der Bundespräsident neue Klarheit schafft.

Mehr Einschätzungen von Christian Erhardt lesen Sie auf www.kommunal.de

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