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Mäuse für Miezen? - Ein Bärendienst für Kommunen!

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CAT
Jodie Griggs via Getty Images
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Katerstimmung in vielen Kommunen - wieder wird ihnen von Bundespolitikern eine Diskussion aufgebuckelt, bei der sie nur verlieren können. Eine Katzensteuer soll her - aus einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entwickelte sich in den vergangenen Tagen eine abstruse Diskussion darüber, ob die Kommunen nicht ähnlich der Hundesteuer auch eine Katzensteuer verlangen sollen.

Die Befürworter stellen sich auf die Hinterpfoten und meinen, damit könnten die Kommunen doch ihre Haushaltslage verbessern und gerecht gegenüber Hundehaltern sei das auch noch. Krallen wir uns doch mal die Argumente: Statistisch betrachtet nimmt eine 10.000 Einwohner Kommune in Deutschland im Jahr knapp 25.000 Euro an Hundesteuern ein.

Angesichts von 200 Millionen Euro Haushaltsdefizit bei den Kommunen im vergangenen Jahr und einem Investitionsstau von 136 Milliarden Euro an sich schon eine lächerliche Diskussion. Fauchen möchte ich aber vor allem, weil hier wieder einmal der Bund auf die Kommunen zeigt und von oben herab die Städte und Gemeinden belehren will, wie sie ihre Einnahmen vermeintlich verbessern können.

Dabei ist es der Bund, der das Geld kassiert (6,2 Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss im vergangenen Jahr) und es nicht an die Kommunen weitergibt. Stattdessen werden immer neue Aufgaben an die Kommunen delegiert, diese aber nicht ausfinanziert.

Warum gab es in Deutschland bisher wohl nur ein einziges Mal (in Porta Westfalica) im dortigen Stadtrat eine ernsthafte Diskussion über eine mögliche Katzensteuer? Weil die Steuer für die Katz ist, wie die dortige Verwaltung schnell errechnete. Geschaffen würde wieder ein Bürokratiemonster, eine Kontrolle wäre faktisch nicht möglich, Verwaltungsmitarbeiter müssten an jeder Haustür klingeln.

Es bräuchte Personal, das die Tiere erfasst, Mitarbeiter, die Steuerbescheide erarbeiten und die das Geld eintreiben. Selbst, wenn die Katzenbesitzer ohne Murren zahlen würden: die Verwaltungen haben wahrlich anderes zu tun. Ob der Kämmerer nach Abzug der Kosten wirklich noch zufrieden schnurren könnte, ist fraglich.

In Bornheim bei Bonn und Tönisvorst am Niederrhein kam die Forderung nach einer Katzensteuer derweil von Bürgern - auch hier lehnten die Verwaltungen dankend ab. In kleineren Kommunen stellt sich unter finanziellen Aspekten schon bei der Hundesteuer die Frage nach der Sinnhaftigkeit.

So erhebt etwa die Stadt Eschborn inzwischen gar keine Hundesteuer mehr. Eine Katzensteuer derweil gab es übrigens schon mal: 1916 in Blasewitz (Stadtteil von Dresden) - eingeführt als Maßnahme im Kampf gegen unerwünschte Mitesser in Notzeiten des Krieges. Das Problem hatte sich bald erledigt.

Bleibt heute also nur der Steuerungseffekt. Hier mahnen Tierschützer an, dass es mehr als eine Million freilebende Katzen gebe, das müsse eingedämmt werden. Nur würde für diese Katzen ohnehin niemand Steuern zahlen. Stattdessen machen rund 300 Städte und Gemeinden in Deutschland das, was schon jetzt rechtlich möglich ist: Sie haben eine Kastrationspflicht für Katzen in ihrer Kommune beschlossen.

Flächendeckend kontrollieren kann zwar auch das niemand, aber immerhin scheint die Zahl der Streunerkatzen in diesen Kommunen tatsächlich gesunken zu sein. In Paderborn und anderen Orten gibt es zudem eine Registrierungspflicht für Katzen. So hat die Kommune zumindest einen Überblick, mittels Chip kann ein Tier so auch zugeordnet werden. Wäre mehr nötig, hätten diverse Städte garantiert beim Land bereits die - für die Einführung einer Katzensteuer nötige - Regelung im Landesrecht eingefordert.

Mit der Diskussion jedoch erweist die Bundespolitik den Verantwortlichen vor Ort mal wieder einen Bärendienst. Was bleiben wird von dieser erneuten Debatte ist das Gefühl vieler Bürger, ihre Kommune fordere immer neue Verbote und wolle Bürgern immer neue Steuern aufbuckeln.

Nach dem Motto: Was kratzt es meinen Bürgermeister, wenn ich für meine Katze blechen muss? Bundes- und Landespolitiker wären gut beraten, sich um die wirklichen Probleme der Kommunen zu kümmern und sie zu entlasten. Die Diskussion um neue kommunale Steuern ist ein (Katzen-) Jammer!

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