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Die aktuelle Rechtslage von Sportwetten in Deutschland

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Wer in Deutschland auf legale und völlig unstrittige Weise Sportwetten abgeben möchte, geht entweder zur nächstbesten Lotto-Annahmestelle und spielt bei ODDSET oder nutzt eines der Buchmacher-Büros, die in jeder großen Stadt anzutreffen sind. Wirklich bequem ist dies allerdings nicht, wenn zur gleichen Zeit rund 50 Anbieter im Internet um die Gunst der Kunden buhlen. Warum also den Umweg machen und sich zum nächsten Büro begeben, wenn auch online getippt werden kann?

Diese Fragen stellen sich immer mehr Menschen, das zeigt zumindest der Umsatz der Online-Wettanbieter. So konnte alleine das Online-Glücksspielunternehmen bwin.party im Jahr 2012 einen Umsatz von 768,9 Millionen Euro erzeugen.
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Sind Online-Sportwetten in Deutschland legal?

Doch ist es wirklich legal, wenn man sich den Umweg spart und einfach im Internet Sportwetten abgibt? Die Bundesregierung hat in mehreren Statements auf den Glücksspielstaatsvertrag verwiesen, der vorschreibt, dass nur staatlich lizenzierte Anbieter derartige Wetten offerieren dürfen. Doch das beantwortet diese Frage noch nicht, denn der Staatsvertrag bezieht sich nur auf deutsche Unternehmen. Wenn sich nun „Anbieter A" in Malta niederlässt, sich dort eine Lizenz zulegt und über das Internet Wetten anbietet, die ein Kunde in Deutschland nutzt, ist er dann in Deutschland tätig geworden, oder dort wo sich der Server des Unternehmens befindet? Wie man erkennen kann, befindet sich jeder deutsche Bundesbürger in einer gesetzlichen Grauzone, für die es noch keine genauen rechtlichen Bestimmungen gibt.

Schleswig-Holstein und der einsame Weg des Fortschritts

Aber einen Augenblick! Gab es da nicht diesen Vorfall mit Schleswig-Holstein? Ja, den gab es. Im Jahr 2012 ging das nördlichste Bundesland Deutschlands einen einsamen Weg und enthielt sich beim neuen Glücksspielvertrag. Stattdessen ging man einen eigenen Weg und entwarf ein Konzept für die legale Lizenzierung von Online-Anbietern. Ziel war es mehreren Unternehmen den Zugang zum Markt zu ermöglichen, sowie den Wünschen der Spielern gerecht zu werden. Leider hatte nach Ablösung der Regierung die Vergabe der Lizenzen ein Ende genommen. Lediglich bereits bestätigte Anbieter mussten noch eine Lizenz erhalten, die aber nur in Schleswig-Holstein gilt.

Das hat nun auch noch einmal das EUGH in einer Sitzung bestätigt. So hat sich Anfang Juni 2014 in der Rechtssache C-156/13 in Luxemburg herausgestellt, dass das Ausscheren von Schleswig-Holstein keinen Einfluss auf das Online-Spielverbot der übrigen Bundesländer hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 20 Anbieter jedoch schon eine Lizenz erhalten. Dazu zählen:

• 888
• Admiral
• Alpenland
• Bet3000
• Bet365
• Bet90
• Bet-at-home
• betfair
• Bwin
• Cash-Line
• Cashpoint
• Happybet
• Interwetten
• Jaxx
• Ladbrokes
• Merkur win
• Mybet
• Nordbet
• ODDSET (staatlich)
• Primebet
• Sportingbet
• Sportwetten Rellingen
• Tipico
• Victor Chandler
• Wettenleip
Diese Wettanbieter sind alleine in Schleswig-Holstein lizenziert und können theoretisch auch nur von dort aus legal genutzt werden.

Was sieht der Glücksspielvertrag genau vor?

Grundsätzlich sieht der Vertrag vor, dass die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten ist. Dazu zählen Lotterien, Pokerspiele und auch Sportwetten. Allerdings behält man sich vor, einige Ausnahmen machen zu können. Von EU-Seite wird der Staatsvertrag kritisch gesehen, denn die EU-Kommission ist der Meinung, dass die EU-Dienstleistungsfreiheit hierdurch verletzt würde. Diese sieht vor, dass ein EU-Dienstleister in jedem EU-Land seiner Tätigkeit nachkommen kann. Sie ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes.

Auch Wettanbieter haben auf das Urteil von Anfang Juni reagiert, wie beispielsweise bwin. Das Unternehmen fordert die Zulassung für alle Anbieter, die bestimmte Auflagen erfüllten wie etwa bei der Sucht- und Betrugsbekämpfung. Die EGBA (European Gaming and Betting Association) fordert von der EU-Kommission „die Durchsetzung des EU-Rechts in Deutschland sowie die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Verstöße gegen EU-Recht".

Gewinne von Sportwetten müssen versteuert werden!

Wer glaubt, dass dieses Wirrwarr nicht mehr zu toppen ist, der sollte sich dem Thema der Steuern zuwenden, denn hier wird es noch viel unterhaltsamer, als man es sich denken könnte. Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass Gewinne aus Glücksspielen, wie Lotto, Poker und Co. sowie aus Sportwetten nicht versteuert werden müssen. Begründet wird dies damit, dass die Gewinne unter keine der sieben Einkunftsarten fallen (vgl. §2 Abs. 3 EStG). Allerdings wird man vom Finanzamt als sogenannter „Berufsspieler" eingestuft, wenn neben den Sportwetten-Gewinnen keine weiteren Einnahmen vorhanden sind. Sollte man dauerhaft Geld mit Sportwetten verdienen, muss dieses Einkommen versteuert werden.

Die Hoffnung der Wettanbieter mit 5-Prozent-Steuerabgabe

Bevor wir nun zu pessimistisch werden und Online-Sportwetten als hoffnungslosen Fall aufgeben, wollen wir noch auf die sogenannten „5-Prozent-Wettanbieter" verweisen, wie sich in einschlägigen Foren bereits genannt werden. Dabei handelt es sich um Buchmacher, die auf ihre Sportwetten eine Abgabe in Höhe von 5 Prozent des Einsatzes fordern.
Die folgenden Sportwetten-Anbieter berechnen bereits eine Steuerabgabe:

• bet-at-home
• bwin
• Cashpoint
• Interwetten
• MyBet
• JAXX
• Primebet (ab 4er Kombi übernimmt Primebet die Steuer), 10 Prozent auf Einzelwette
• BetVictor
• Betclic
• Sportingbet (steuerfrei ab 3er Kombi und Mindestquote 1.4 pro Auswahl)
• Gamebookers / Partybets
• Bet3000 (10 Prozent auf Einzelwetten und Zweierkombi; keine Steuer ab Viererkombi und Livewetten)
• bet365
• Unibet
• digibet (ab 3er Kombi - steuerfrei)
• Betway
• Totobet
• Redbet
• Racebets

Der Grund, warum diese Anbieter eine Steuer in Höhe von 5 Prozent berechnen, ist die Aussicht auf eine offizielle Lizenz der Bundesregierung. Der Glücksspielstaatsvertrag hat sich nämlich - wie weiter oben bereits erwähnt - erlaubt, gewisse Ausnahmen zu erteilen. Voraussetzung zur offiziellen Lizenzierung in Deutschland ist allerdings die Abgabe einer Sportwetten-Steuer in Höhe von 5 Prozent. Bislang hat aber kein einziger Anbieter eine Lizenz erhalten.

Wie geht es nun mit den Online-Sportwetten weiter?

Blicken wir abschließend auf die Aussichten im Bereich der Online-Sportwetten, ist davon auszugehen, dass wir in naher Zukunft zu keinem Ergebnis kommen werden. Lediglich das sture Beharren auf eine eigene Regelung in Schleswig-Holstein hatte die Bundesregierung dazu gezwungen nach und nach Änderungen in den eigentlichen Staatsvertrag aufzunehmen. Zudem ist der Widerstand der EU sehr groß. Feststeht allerdings, dass rechtlich der Kunde immer auf der sicheren Seite ist, denn bei all dem Gerede im Legalität, Illegalität und Grauzonen sollte angemerkt werden, dass nur die Anbieter belangt wurden, wenn es tatsächlich etwas zu beanstanden gab.