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Regulierungs-Status beim Glücksspiel: Grund zur Freude in Deutschland?

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Credit GDP Photos/MediaPunch/MediaPunch/IPx
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Schon die Meinungen der Bürger rund um das Thema Glücksspiel gehen teilweise extrem weit auseinander. Für einige sind vor allem Glücksspiele wie auch Sportwetten im Internet ein amüsanter und kurzweiliger Zeitvertreib, andere sind der Auffassung, der Staat müsse in diesem Bereich hart durchgreifen und verhindern, dass gerade junge Internetnutzer weiterhin in Versuchung geführt werden.

Ähnlich verhält sich sich letzten Endes auch die Lage in der deutsch Politlandschaft. Für Einsteiger ist es dementsprechend umso wichtiger, zu wissen, wie es um den aktuellen Status der Glücksspiel-Regulierung in Deutschland eigentlich genau steht.

Deutschland - eine einzige Grauzone für Sportwetten?

Die Lage in der Politik verhält sich zum Leidwesen vieler Sicherheit liebender Bürger (und Spieler in spe) eher nicht eindeutig - bis heute. Denn obwohl die ersten Anbieter für Glücksspiel und Sportwetten schon seit etlichen Jahren meist aus dem Ausland um deutsche Kunden buhlen und längst aber auch Niederlassungen in deutschen Städten unterhalten, gelang es Bund und Ländern bis dato kaum, eine einheitliche Marschrichtung zu finden. Wobei diese Aussage nicht ganz korrekt ist, dass es in einigen Bundesländern durchaus erfolgversprechende Konzepte gabt und gibt, die von manchem Experten auch als flächendeckend sinnvolle Lösungsansätze bewertet werden.

Viele Portalbetreiber klagen gegen die bisherige Lizenzvergabe

Die FAZ beispielsweise berichtete im Herbst 2015 zum wiederholten Male über die Vorreiterrolle, die das Land Hessen im Zuge der aktuellen Regulierungsbemühungen in Deutschland abermals einnimmt - genau genommen schon seit einiger Zeit, muss man genau genommen sagen. Auslöser des hessischen Engagements waren in erster Linie natürlich die Probleme infolge der Unterzeichnung des Glücksspiel-Staatsvertrags durch die deutschen Ministerpräsidenten. Der Vertrag wurde bereits im Sommer des Jahres 2012 aufgesetzt. Sein Ziel war es, endlich ein gesundes Fundament für den boomenden Wett- und Glücksspielmarkt im WWW zu schaffen.

Ein zentrales Vertragselement war und ist natürlich der Jugendschutz, wobei auch Manipulationsrisiken begrenzt werden sollten. 2014 folgte dann die Vergabe von 20 Lizenzen an Branchenvertreter durch das besagte Bundesland Hessen. Probleme waren insofern vorprogrammiert, da es rund 100 Bewerber für die Konzessionen gegeben hatte. Dass gerade einige der Branchenriesen nicht bedacht wurden, machte ein juristisches Nachspiel noch wahrscheinlicher.

Anbieter lassen sich von unklarer Rechtslage nicht abschrecken

Doch das Verfahren stand von Anfang an in der Kritik - etliche Klagen von nicht lizenzierten Anbietern blockieren inzwischen die Weiterentwicklung der Regulierung. Kritisiert wurde der Glücksspielstaatsvertrag im Übrigen auch durch den Hessischen Verwaltungsgericht im Oktober 2015. Dort hieß es: Das Lizenzvergabeverfahren ist nicht rechtens. Die Anbieter von Sportwetten scheint all dies wenig zu stören. Denn in Internet, Radio und TV taucht zunehmend Werbung mit prominenten Gesichtern für die diversen Zockerportale auf, ungeachtet dessen, dass gar nicht ganz klar ist, ob diese Werbemaßnahmen überhaupt zulässig sind.

Auch die Telekom wollte in den Glücksspielmarkt einsteigen

Dabei sind es nicht allein die ausländischen Dienstleister, die mit immer neuen Angeboten von sich reden machen. Die Zeitung Welt informierte Anfang 2015 darüber, dass selbst die Deutsche Telekom ein eigenes Angebot in Angriff nehmen wolle, obwohl der Markt nach wie vor als Grauzone zu bezeichnen ist. Das Dilemma der Vergabeschwierigkeiten liegt im Grunde vor allem beim Staat selbst. Denn bis endlich rechtmäßig die Lizenzen vergeben werden, gehen dem Fiskus enorme Summen durch die Lappen. Schlicht weil der Glücksspielvertrag bis dato nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Ergo: Der Vertrag musste weiter geändert werden.

Nur jeder sechste Sportwettenanbieter zahlt deutsche Wettsteuer

Trotz der schwierigen Lage haben die Anbieter den Markt längst weitgehend aufgeteilt, wenngleich weiterhin neue Portale auftauchen, die sich ebenfalls Anteile sichern möchten. Deutschland mehr als vier Milliarden Euro werden am deutschen Markt laut Meldungen des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) hierzulande mittlerweile umgesetzt. Das Umsatzplus im Jahr 2014 bewegte sich im Vorjahresvergleich im Bereich von etwa 20 Prozent, was fraglos nicht zuletzt der Fußballweltmeisterschaft geschuldet war. Dass scheinbar endlich etwas in der Politik passiert, davon berichtet sueddeutsche.de im Sommer 2016. Die Zeitung vermeldete unter anderem, dass in Deutschland über 130 private Buchmacher vertreten sind.

Und das, obwohl die Anbieter aufgrund der unklaren Rechtslage in weiten Teilen in einer Grauzone arbeiten. Dass der staatliche Sportwettenanbieter Oddset längst nicht mehr die einzige Option für den Einstieg ist, hat sich jedenfalls in den vergangenen zehn Jahren seit Abschaffung des Staatsmonopols durch das Bundesverfassungsgericht bei den Bürgern allemal herumgesprochen.

2016 - Bund und Länder streben angeblich Einigung an

Die Rechnung ist denkbar einfach: Bisher gab es nur 20 Lizenzen, sodass also nicht einmal ein Sechstel aller Provider für Glücksspiel und Sportwetten als nachweislich legal bezeichnet werden können. Der Bundesfinanzminister indes erhält nach Angaben des Ministeriums aktuell von weniger als zwei Dritteln aller Sportwettenanbieter die Wettsteuer, die derzeit bei fünf Prozent der vom Kunden erbrachten Einsätze liegt. Im Juli 2016 meldeten einige große Medien nun, dass ein neuer Entwurf für eine Reform des bisherigen Gesetzes entwickelt worden sei. Die große Innovation aber scheint das neue Konzept nicht zu sein. Eine Änderung aber soll sein, dass das Bundesland Hessen in Zukunft vermutlich mit einer eigenen Rechtsprechung andere Wege als die übrigen am Glücksspielvertrag beteiligten Bundesländer beschreiten wird.

Grund für diese Aufspaltung ist nicht zuletzt die Tatsache, dass sich das Land Hessen (vor allem Innenminister Beuth von der CDU) schon seit einiger Zeit für eine stärkere Marktliberalisierung ausspricht, als es der bisherige Vertrag vorsah.

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Hessens Innenminister wünscht sich weitreichende Liberalisierung

Die hessische Idee: Der Staat solle keinerlei Begrenzungen des Wettmarktes vornehmen und Verbote für Kasino-Betreiber in Gänze abschaffen. Stattdessen sollte eine Art Marktaufsicht entstehen, die für die Einhaltung der vertraglich geregelten Richtlinien zuständig wäre. Erstaunlich wirkt auf manchen Beobachter, dass die Ankündigungen Hessens bei den anderen Ländern tatsächlich einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen scheint. Denn zunehmend regt sich vielerorts die Bereitschaft zum Umdenken, auch wenn sicher nicht schon in diesem Jahr mit dem erhofften rechtlichen Allheilmittel zu rechnen ist. Legal oder nicht - den Anbietern für Glücksspiel und Sportwetten stören die diskutierten, teils widersprüchlichen Konzepte wenig.

Europäisches Recht hat momentan Vorrang

Die Gesetzeslage innerhalb Europas macht es schon seit einigen Jahren möglich, dass Online-Wettspieler nicht auf die Hilfe von Bund und Ländern angewiesen sind. Sie können ganz bequem am heimischen Rechner ein Wettkonto eröffnen. Ob mit oder ohne ein bundesweit einheitliche Regelwerk. Und dennoch: Für unentschlossene „Ersttäter", die Bedenken hinsichtlich der komplizierten Rechtslage haben, wäre ein verständliches und handfestes Gesetz durchaus eine Erlösung. Dass nun ausgerechnet das schleswig-holsteinische Innenministerium federführend bei der juristischen Aufarbeitung des bisherigen Status der Glücksspielregulierung in Deutschland sein würde, war so nicht unbedingt absehbar. Am Ende spielen natürlich steuerliche Aspekte eine Rolle.

Denn wenn Anbieter erst einmal staatlich reguliert und lizenziert sind, müssen sie auch Steuern zahlen. Noch gibt es einige Dienstleister, die Kunden mit einer Steuerfreiheit umwerben. Wichtig für Spieler ist unterm Strich aber eher, dass sie einen seriösen Anbieter für ihre Aktivitäten nutzen, der an geltendes EU-Recht gebunden ist.

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