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Weitere Täuschung der Bevölkerung in der Migrationsdebatte

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MIGRATION GERMANY
Kai Pfaffenbach / Reuters
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Wenn sich, wie in diesen Wochen und Monaten nicht tausende von Migranten an unseren Südgrenzen stauen und die Medien deshalb nicht direkt vor Ort berichten, wird es still um dieses ungelöste Problem.

Diese Stille scheint politisch gewollt zu sein und soll so vor allem im beginnenden Bundestagswahlkampf die Aufmerksamkeit der Wähler auf andere Themen lenken.

Durch verschiedene Verschärfungen des Asylrechts im letzten halben Jahr wird von Seiten der GROKO argumentiert, dass man die Probleme erkannt habe und Lösungen gefunden habe.

Dies ist bei genauerer Analyse jedoch unzutreffend.

1. Auch nach dem Fall Anis A. hatte das BMI versprochen, dass bei Ausländerämtern, bei Kommunen und bei Sozialbehörden flächendeckend moderne Geräte zur Erkennung gefälschter Ausweisdokumente angeschafft werden und deshalb die Mehrfachantragstellung und Mehrfachauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr möglich sein wird. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat nun in einer vielbeachteten Rede vor der Konrad-Adenauer Stiftung darauf hingewiesen, dass etwa 90 % der betroffenen Behörden diese Geräte überhaupt nicht angeschafft haben.

Ein unglaublicher Skandal, den unsere Medien leider bislang nicht aufgegriffen haben.
Noch im August 2016 haben Länderbehörden in Berlin die Anschaffung dieser Geräte als unnötig bezeichnet und Platzprobleme in ihren Räumlichkeiten als Grund für die Nichtanschaffung angegeben. Hier paart sich offenbar Unbelehrbarkeit mit grenzenloser Naivität und linker Ideologie.

2. Das BAMF teilt mit, dass Zitat: Die plausible Schilderung für die Schutzgewährung
Wichtiger ist, als die zweifelsfreie Überprüfung der Identität von Asylantragstellern.

Trotz geschaffener Befugnis geschieht das Auslesen der Handydaten des Asylantragstellers nur freiwillig. Eine weitere Farce deutschen Verwaltungshandeln, für die unser Bundesinnenminister als Dienstherr des BAMF die Verantwortung trägt.

Es dürfen nicht nur Gesetze verabschiedet werden, sie müssen auch durch Verwaltungshandeln mit Leben erfüllt werden. Rechtsunsicherheiten müssen durch klare Vorgaben eben ausgeschlossen werden.

3. In bewährter Manier und offenbar bereits gut eingeübt die Aufgabenverteilung
innerhalb der Union:

Die CSU verlangt nun Grenzkontrollen an der schweizer Grenze, da dort die Zahl von einreisenden Migranten stark angestiegen ist. Dem schließt sich die CDU in Baden-Württemberg grundsätzlich an.

Das BMI sieht jedoch keinen Grund für diese Grenzkontrollen und argumentiert abenteuerlich: Die Steigerung der Zahlen festgestellter Einreisen von Migranten ist auch durch bereits jetzt verstärkte Kontrollen zurückzuführen.

Tatsache bleibt, dass Woche für Woche hunderte Migranten, die zuvor im Asylverfahren bereits in Italien registriert wurden, sich auf den Weg über die Schweiz nach Deutschland machen. Offenbar sind die Anreize des deutschen Asylverfahrens offenbar immer noch so hoch, dass die Flucht in das sichere Italien für die Migranten nur eine Zwischenstation sein soll.

Hier reisen also Personen nach Deutschland ein, die nach gültigen Dublin-Regeln keinerlei Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben. Leider sind bis heute unsere Bundespolizisten vom BMI angehalten bis zu 95 % der hier an der deutsch-schweizer Grenze „ illegal „ eingereisten Migranten nicht direkt an die schweizer Behörden zu übergeben. Wir lassen also eine erhebliche Zahl von Personen hier einreisen, die dann in absehbarer Zeit wieder ausreisepflichtig wird. Ein Kreislauf, der schon jetzt nicht mehr zu bewältigen ist.

Die schweizer und auch die österreichischen Behörden sorgen übrigens ihrerseits nicht dafür, dass die von ihnen aufgegriffenen Personen tatsächlich wieder in die Asylunterkünfte in Sizilien zurückgebracht werden. Die Personen werden „ zurückgewiesen „.

Sprache kann für Außenstehende schnell irreführend sein. Diese Zurückweisung heißt, dass der Migrant in wenigen Stunden oder wenigen Tagen wieder illegal durch die Schweiz reisen wird, mit großen Erfolgschancen, Deutschland doch noch zu erreichen.

Rainer Wendt machte in seiner Rede dann noch auf einen weiteren unglaublichen Umstand aufmerksam:

4 .
Die Firmen, die inzwischen mit den Migranten und besonders den unbegleiteten minderjährige Flüchtling Betreuungsbedarf hat. Ein tolles Geschäftsmodell, wo eine Firma die Vorgabe macht, wie lange der Steuerzahler für einen minderjährigen Migranten zu zahlen hat. Kein Wunder, dass hier eine Rundum-Betreuung in angenehmen Ambiente erfolgt, wie Rainer Wendt ausführt.

Die genaue Prüfung des Alters der angeblich Minderjährigen würde hier dem Geschäft nur stören. Bis heute findet eine medizinische Überprüfung des Alters von Migranten nur in Ausnahmefällen (z.B. bei schweren Straftaten) statt. Ein weitere unglaublicher Vorgang, der zu Mehrkosten in Millionenhöhe führt.

Auch die Qualität und Qualifikation von angebotenen Sprach- und Integrationstests wird bzw. wurde nicht hinreichend geprüft, zu Lasten der Steuerzahler.

Rainer Wendt machte an Hand eines Beispiels deutlich, wie im Bereich des Asylrechts von Seiten der Bundesregierung geltendes Recht und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt wurden:

Noch bevor der Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus überhaupt geprüft wurde, versucht man heute, Ausbildungsplätze und sogar Arbeitsplätze für diesen Personenkreis zu finden.
Aus rechtlicher Sicht absurd.

Diese Vorgehensweise führt dann dazu, dass bei ausreisepflichtige Migranten nicht selten durch Bürgerinitiativen oder durch Kirchenasyl der Vollzug geltender Rechtsvorschriften verhindert werden soll.

5. Mehrere tausend illegaler nordafrikanischer Migranten lebt weiterhin im Bereich des Ruhrgebiets. Nach wenigen öffentlichkeitswirksamen Polizeieinssätzen in den letzten 2 Jahren, die im Übrigen nur zu wenigen Festnahmen geführt haben, ist es um diesen Personenkreis wieder sehr ruhig geworden.

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Weder von vielen Abschiebungen (die ja von Grünen und Linken abgelehnt werden),
noch von einer intensiven Bekämpfung der durch diesen Personenkreis begangenen regelmäßigen Straftaten im Bereich Drogenhandel und Diebstähle ist die Rede. Ist das Hilflosigkeit der NRW-Behörden oder bewusste ideologisch begründete Verweigung, Recht und Gesetz durchzusetzen ?

All diese Beispiele zeigen, dass wir weiterhin weit davon entfernt sind, dass alles zu schaffen, wie die Bundeskanzlerin gerne den besorgten und ratlosen Bürgern erklärt hat. Verantwortliche Politik sieht jedoch anders aus.

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