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Vertuschen und Verzögern bis nach der Bundestagswahl

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ANGELA MERKEL
dpa
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Die Bürger erleben in diesen Tagen politische Rituale, die eigentlich aus den letzten Jahrzehnten schon bekannt und durchschaubar sein müssten.

Wichtige Entscheidungen und damit einhergehend folgenschwere Fehlentscheidungen zu Lasten Deutschlands wird sich Frau Merkel für die Zeit nach ihrem Wahlsieg aufheben. Der Bürger soll davon nach Möglichkeit im Vorfeld der Bundestagswahl nicht viel erfahren. Wir von den Liberal-Konservativen Reformern möchten Ihnen aber gerne unsere Einschätzung der nach dem September anstehenden Entscheidungen mitteilen, damit eine breite Diskussion in der Gesellschaft darüber auch möglich sein kann und Entscheidungen nicht alleine in Hinterzimmern in Berlin, Frankfurt oder Brüssel fallen.

1. Den Bürgern wurde erklärt, dass die Nullzinspolitik der EZB nur vorübergehend sein wird und bald mit einem Anstieg der Sparzinsen zu rechnen sei. Wir sind der Meinung, dass die EZB mittelfristig überhaupt nicht die Absicht hat, die Zinsen wenigstens wieder moderat zu erhöhen. Die falsche Politik des billigen Geldes und der Entwertung der deutschen Sparguthaben und der Altervorsorge wird fortgesetzt, ohne wirkliche Resultate bei den hoch verschuldeten Ländern in Südeuropa feststellen zu können. Länder wie Zypern und Malta können in der EZB weiterhin Deutschland überstimmen !! ??

2. Der von den Medien und der deutschen Politik hochgelobte französische Präsident Macron hält sich vorerst noch etwas zurück, wenn er eine deutsche Beteiligung an Konjunkturprogrammen fordert, die dann natürlich in erster Linie seine Reformbemühungen im eigenen Land unterstützen sollen. Nach der Bundestagswahl werden die Hemmungen fallen. Die Regierung Merkel wird schließlich dem französischen Druck nachgeben. Die Gelder werden fließen. Zu zahlen durch den deutschen Steuerzahler.

3. Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wird hierzulande auffällig selten diskutiert, obwohl sie eine weitere Umverteilung von Geldern hin zu den Ländern Südeuropas sein wird. Offiziell lehnt die Bundesregierung dieses Vorhaben der EU bislang ab. Im Herbst diesen Jahres wird dann unserer Voraussicht nach, eine Mehrheit der EU-Staaten dafür Sorgen, dass Deutschland die Widerstände aufgibt um weiter eine "vorbildlicher Europäer" zu sein. Sie können sich vorstellen was das für Ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bedeutet und/oder welche Leistungskürzungen damit verbunden sein könnten.

4. Die Schaffung eines Europäischen Finanzministers wird mit einer weiteren Abgabe nationaler Souveränität verbunden sein. Ein solcher Finanzminister wird schnell weitere Mittel fordern und versuchen, in zentralistischer Weise seinen Einfluss auszubauen. Wäre interessant zu erfahren, wie das in deutschem Interesse sein kann.

5. Während die Bundeskanzlerin die Flüchtlingskrise und die steigenden Zahlen an Migranten bewusst ignoriert, hat ihr Herausforderer Schulz offenbar mangels sinnvoller Vorschläge in seinem Wahlkampf die Nerven verloren. Er fordert jetzt die schnellere Umverteilung von zehntausenden in Sizilien angekommener Migranten. Allein rechtlich schon ein völlig sinnloser Vorschlag, da über 90 % der hier meist aus Westafrika ankommender Personen überhaupt kein Anrecht auf Asyl bzw. auf ein Bleiberecht nach der Flüchtlingskonvention haben (Wirtschaftsmigranten).

Die Lage in Sizilien ist in der Tat dramatisch. Viele Träume dieser Migranten zerplatzen dort schon nach wenigen Tagen. Der Weg in die Kriminalität, Illegalität und vereinzelt auch in den islamischen Terrorismus ist aufgrund der Perspektivlosigkeit dieses Personenkreises vorgezeichnet. Was Herr Schulz nicht versteht ist, dass zum einen die Verteilung in ganz Europa wieder zusätzliche Anreize für Millionen weiterer Migranten schafft. Diese werden dann wiederum vehement den Familiennachzug fordern.

Zum anderen versteht Schulz nicht, dass man auf die Dauer nicht gegen den Widerstand der eigenen Bevölkerung in Deutschland, Polen, Ungarn, Großbritannien und Frankreich die Zusammensetzung der Bevölkerung dieser Länder in substantieller Weise verändern kann.

Glaubt Herr Schulz wirklich, dass Migranten, die zum Beispiel Lettland oder Bulgarien zugeteilt werden, wirklich dort bleiben würden? Soviel Naivität kann auch bei ihm nicht vorliegen. Die Erfahrung zeigte doch schon bei Migranten, die über Osteuropa einreisten und zum Beispiel in den baltischen Staaten eine erste Aufnahme fanden, dass diese kurze Zeit später Richtung Deutschland weiterreisten.

Sollten sich Vorschläge wie von Schulz durchsetzen, wird dies zur Zerreißprobe für die gesamte EU werden. Der eingerichtete Shuttle-Service von Libyen nach Italien muss ein Ende haben. Die EU muss endlich rechtsstaatlich saubere Abkommen mit den beiden Regierungen in Libyen und allen Nachbarstaaten abschließen.

Ziel muss ein sein, die Masseneinwanderung aus Afrika, unter dem Deckmantel des Asylrechts zu beenden. Dazu werden Milliarden an Zahlungen in die Entwicklung dieser Länder und in deren Grenzsicherung fließen müssen. Diese Gelder dürften jedoch in Anbetracht der uns ansonsten drohenden Zustände mitten in Europa gut investiert sein. Von der Rücknahmebereitschaft ihrer Staatsbürger muss auch abhängen, in wie weit wir diese Länder in Afrika bei ihrer Entwicklung weiter und stärker unterstützen werden.

Wer wie die Bundeskanzlerin dieses für uns in Europa existentielle Frage verschleppt, verharmlost und versucht, mit diplomatischen Floskeln Zeit zu gewinnen, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Sicher aber in anderer Weise als Bundeskanzler Kohl es geschafft hat.

6. Finanzminister Schäuble versucht sich mit einem bewährtem Rezept, nämlich dem Versprechen auf Steuersenkungen. Stellt sich die Frage, warum er nach jahrelangen Rekordeinnahmen und Überschüssen nicht schon längst damit begonnen hat und z.B. den Solidaritätszuschluss abgeschafft hat. Schäuble lässt es im Übrigen zu, dass in seinem eigenen Geschäftsbereich beim Zoll bis zu 25 % Personalfehlbestand in Kontrollbereichen herrscht und Abhilfe nicht in Sicht ist. Die Bedeutung der Kriminalitätsbekämpfung ist offenbar nur in Sonntagsreden auf der Agenda.

7. Horst Seehofer ist ohnehin längst nicht mehr ernst zu nehmen. Nach fast zwei Jahren Fundamental-Opposition gegen Frau Merkel ist er nun in der Endphase des Wahlkampfes zum Bewunderer der Kanzlerin geworden und möchte nicht mehr so gerne an seine "Obergrenze" erinnert werden. Diese hat man nun dezent in den "Bayernplan " unauffällig zwischengeparkt. Frau Merkel hätte sich wahrscheinlich niemals träumen lassen, wie einfach sie ihren Widersacher Seehofer ausschalten kann. Wahrscheinlich sind Sie jetzt genauso ratlos wie wir, wem wir im September unser Vertrauen schenken sollen.

Christian Dettenhammer
Mitglied des Landesvorstands der LKR in Bayern