Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Christian Dettenhammer Headshot

Reise nach Absurdistan: Grüne im Berliner Wahlkampf

Veröffentlicht: Aktualisiert:
WAHLKAMPF GRUENE BERLIN
dpa
Drucken

Für Bürger mit einem normalen Rechtsempfinden mag es derzeit befremdlich sein, den Wahlkampf der Grünen in unserer Bundeshauptstadt zu betrachten.

Vor 30 Jahren ketteten sich die Grünen noch an alte Bäume, um eine Abholzung zu verhindern. Sie fuhren mit Fahrrädern, strickten Pullover und zeigten den Etablierten ihre Verachtung mit alternativer Kleidung, langen Bärten und ungebührlichem Verhalten im Parlament. Fast schon nostalgisch, als man jede Art von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ablehnte. Als dann Herrn Ströbeles Fahrrad vor dem Bundestag gestohlen wurde, regte er sich über fehlende Videokameras auf, die den Täter hätte erfassen können.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Derzeit im Berliner Senat in der Opposition, sind ihre aktuellen Vorschläge brandgefährlich für die ohnehin angespannte Lage der inneren Sicherheit in Berlin.

Während im Parteiprogramm noch vom Wunsch einer gut ausgestattenen Polizei die Rede ist, legte man jetzt nach und möchte die Hundestaffel der Berliner Polizei abschaffen. Diensthunde sollen nicht mehr gegen aggressive Straftäter eingesetzt werden.

Welchen Grünen belastet es dabei, dass sich erst vor wenigen Wochen mehrere Polizisten, die von ausländischen Familienclans angegriffen wurden, nur noch mit ihren Diensthunden aus einer lebensgefährlichen Situation retten konnten?

Das Misstrauen gegen die Polizei und die fehlende Kompetenz im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich auch in der Forderung, dass jeder Waffengebrauch, auch der Einsatz von Pfeffersprays zu dokumentieren ist. Die Grünen haben offenbar noch nie den Dialog mit Polizisten gepflegt. Einsätze solche Waffen mussten schon immer protokolliert werden und unterliegen der rechtlichen Prüfung durch unabhängige Staatsanwälte.

Dealer sollen gebeten werden, weniger bedrängend und weniger aggressiv aufzutreten

Für den berüchtigten Görlitzer Park, in dem seit vielen Jahren mehr oder weniger ungestört Drogen angeboten und verkauft werden, hat man nun auf 55 Seiten, mit Zustimmung von Linken und Piraten, eine neue Strategie entwickelt.

Man solle nicht einer Gruppe die Schuld an der schlechten Sicherheitslage im Park geben und Dealer sollen gebeten werden, weniger bedrängend und weniger aggressiv aufzutreten. Man wolle auch entsprechende Flyer verteilen.

Seit Januar ist es im Park und der näheren Umgebung zu 875 Anzeigen wegen Drogen, Körperverletzungen, Raub und Taschendiebstählen gekommen. Man geht also von Seiten der Grünen davon aus, das sich das Verhalten der Dealer bessert, wenn die Polizei sich mehr zurückhält und ihrer Arbeit weniger nachgeht.

Doch nicht nur an die Dealer denkt man, sondern auch an die Konsumenten der Drogen. Für sie soll ein offizielles "Drugchecking" eingerichtet werden, wo quasi staatliche oder halbstaatliche Labors die Drogen der Konsumenten untersuchen, um so ein gesundheitliches Risiko zu vermindern. Vielleicht könnte auch der Steuerzahler für diese Untersuchungen aufkommen.

Der ohnehin schwachen und chronisch überlasteten Berliner Justiz möchte man einen weiteren Schlag verpassen, mit der Forderung, weniger Haftstrafen auszusprechen, mehr Freigänge zu ermöglichen und in den Justizvollzugsanstalten unbeschränkt Internet anzubieten. Bereits heute sind Haftstrafen in Berlin die Ausnahme und werden fast nur noch für Morde, schwere organisierte Kriminalität und bewaffnete Raubüberfälle ausgesprochen.

Dealen und Ladendiebstähle sind offenbar Bagatellvergehen in Berlin

Drogendealer werden bis zu 30 mal nach Aufgreifen durch die Polizei sofort wieder auf freien Fuß gesetzt. Das gleich gilt für fortgesetzten Ladendiebstahl. Offenbar Bagatellvergehen in Berlin.

Wenn Sie jetzt auch den Kopf schütteln und sich fragen, in welchem Land wir eigentlich leben, möchte ich noch kurz die Gegenpositionen der Vernunft den unsäglichen grünen Positionen entgegenstellen.

- Zur bestmöglichen Ausstattung der Polizei gehören Polizeihunde. Sie haben sich in
gefährlichen Situationen tausendfach bewährt. Ihr Einsatz ist gesetzlich verankert.

- Dem aggressiven Straftäter, der Polizisten verletzen oder gar töten will, ist es
zuzumuten, von einem Schutzhund gebissen zu werden.

- Schusswaffe und Pfefferspray werden nach gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt,
nicht nach persönlichem Empfinden von Grünen wie Frau Künast

- Wer in der Bundeshauptstadt als Polizist mit nicht gerade üppigem Gehalt seine
Gesundheit für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzt, muss sich nicht von Linken
und Grünen einem Generalverdacht aussetzen und permanent im Stich gelassen werden.

- Drogenhandel ist zu unterbinden, rechtsfreie Räume werden abgelehnt. Spielende Kinder im Park sind wichtiger, wie die Sorge um das Wohlbefinden von Drogendealern, die nicht selten neben ihrem lukrativen Job auch noch von Sozialleistungen leben. Der Arbeiter und Angestellte, der 10 Stunden am Tag arbeitet und am Abend in Ruhe auf der Parkbank sitzen und entspannen möchte, ist wichtiger als der Drogenkonsument, der schon zum 3. Mal eine ebenfalls vom Steuer- oder Beitragszahler finanzierte Entziehungskur abgebrochen hat und den Stadtpark vermüllt und um eine Spende bettelt.

- Gerechtigkeit im Gerichtssaal. Straftaten müssen eine spürbare Sanktion nach sich ziehen. Justizvollzugsanstalten benötigen deshalb keine Ausstattung wie 3 Sterne Hotels.

- Das in Berlin beliebte Abfackeln von Autos in der Nacht sehen wir nicht als die Tat
von Aktivisten, die eigentlich für eine gute Sache eintreten, sondern als die Tat von
Kriminellen, die einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Für sie ist
nicht eine Erlebnistherapie auf Staatskosten angemessen, sondern eine nachhaltige Bestrafung durch den Richter.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: