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Özoguz (SPD) betreibt dumme und naive Anbiederung an Salafisten

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OEZOGUZ
dpa
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Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit hat die radikale Salafisten-Vereinigung "Die wahre Religion" vor allem Jugendliche in Deutschland jahrelang radikalisiert. Nun erfolgte das Verbot der Gruppierung und die Durchsuchung von Wohnungen und Moscheen sowie die Sicherstellung von Beweismitteln.

Frau Özoguz, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung tätig ist, kritisierte nun die Durchsuchungsmaßnahmen und stellte den Vorwurf fehlendes Augenmaßes in den Raum. Eine Integrationsbeauftragte ergreift hier als Partei für eine Gruppierung, die sich in keiner Weise in Deutschland integrieren will und offen verfassungsfeindlich auftritt. Dies zeigt von einer Naivität, einer Dummheit und auch von einem fehlenden Wertekompass dieser Politikerin.

In diesem Kontext muss auch erwähnt werden, dass 2 ihrer Brüder eine islamistische Webseite in Deutschland betreiben, die ebenfalls schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und es auch zu Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Brüder gekommen ist. Frau Özoguz hatte sich jedoch inhaltlich von ihren Brüdern distanziert.

Ein falscher Kuschelkurs, ein Zurückweichen des Rechtsstaats und die naive Verharmlosung von Verfassungsfeinden wird Deutschland weiter in eine gefährliche Richtung treiben. Unsere Sicherheitsbehörden, die heute schon auch durch politische Fehler der jüngeren Vergangenheit an ihre Leistungsgrenzen kommen, werden diese besorgniserregende Entwicklung nur durch volle Unterstützung aus der Politik und der Bevölkerung selbst noch in den Griff bekommen.

Den Einsatzkräften immer wieder mit besonderem Misstrauen in den Rücken zu fallen, ist völlig inakzeptabel. Ein mögliches rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene würde solche Denkweisen endgültig salonfähig machen.

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