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Merkels fehlende Akten

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL AKTEN
dpa
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Spiegel-Journalisten fragten vor wenigen Tagen im Kanzleramt nach, welcher Schriftverkehr und welche Akten aus September 2015 vorliegen, in jener Zeit als Frau Merkel entschieden hat, die Grenzen komplett zu ├Âffnen und geltendes Recht au├čer Kraft zu setzen.

Die Antwort des Kanzleramts: ÔÇ×Frau Merkel hat ohne schriftliche Vorbereitung entschieden. In Situationen, in denen eine zeitnahe Entscheidung erforderlich ist, l├Ąsst sich der Leitungsbereich nicht selten m├╝ndlich oder fernm├╝ndlich informieren und beraten."

Das hei├čt im Kanzleramt m├Âchte man Journalisten keine Akteneinsicht geben, da es ja keine Akten dazu g├Ąbe.

Wie glaubw├╝rdig ist das?

Entscheidungen ├╝ber Grenz├Âffnungen, die Abordnungen von hunderten Bundespolizisten, der Bundeswehr, des THW, die Entscheidung Turnhallen f├╝r Sportvereine und Schulen zu sperren, die Entscheidung ganze Z├╝ge nach ├ľsterreich bzw. Ungarn zu schicken, die Mitteilung an ├ľsterreich und Ungarn, dass sich die Fl├╝chtlinge jetzt auf den Weg machen k├Ânnen,..... all das sei ohne schriftliche Anweisungen aus dem Kanzleramt entschieden worden.

Welcher Innenminister holt Beamte aus dem Urlaub zur├╝ck und schickt sie an die bayerische Grenze ohne eine schriftliche Anweisung der Chefin?

Welcher ├Âsterreichische Minister l├Ąsst hunderttausende Migranten durch sein Land transportieren, ohne schriftliche Zusagen aus Berlin?

Welcher Bundespolizist ignoriert Dublin-Regeln bei der Feststellung von Migranten, wenn er dazu nicht schriftliche Weisungen erhalten hat? Welcher Polizist verzichtet auf eine ID-Behandlung hundert tausender Migranten, wenn er dazu keine schriftliche Weisung erhalten hat?

Alles Vorg├Ąnge, die im Beamtenrecht zu einem Disziplinarverfahren f├╝hren w├╝rden bzw. auch strafrechtlich relevant sind.

Kanzleramt und Ministerien werden von Beamten verwaltet. Im Beamtenrecht wird gro├čer Wert darauf gelegt, alle Vorg├Ąnge penibel zu erfassen, zu registrieren, abzuheften und aufzubewahren. Beamte handeln nur auf Anweisung Ihrer Vorgesetzten und ben├Âtigen dazu schriftliche Anordnungen, Verf├╝gungen und ├Ąhnliches.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechtm├Ą├čigkeit erteilter Weisungen auch ├╝berpr├╝ft werden kann und Vorgesetzte f├╝r rechtswidrige Anordnungen auch zur Verantwortung gezogen werden k├Ânnen.

All das scheint man jetzt im Bundeskanzleramt au├čer Kraft gesetzt zu haben.

Viel Vertrauen in unsere Regierung und in den Rechtsstaat ist seit letztem Jahr verloren gegangen.

Interessant wird jetzt, ob diese Vorg├Ąnge, die schwer an Zust├Ąnde in Bananenrepubliken erinnern, parlamentarisch und strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Gr├╝ne und Linke, die mit Begeisterung Untersuchungsaussch├╝sse einsetzen lassen, um GroKo-Entscheidungen zu skandalisieren, halten sich ruhig, unterst├╝tzen sie doch Merkels Entscheidungen, die die unkontrollierte Masseneinwanderung zur Folge hatte.

Auch vom gr├╝nen Schreihals, von der gr├╝nen Betroffenheitsbeauftragten und vom Luxus-Linken mit dem Porsche h├Ârt man nichts. Der politische Gegner ist einem offenbar pl├Âtzlich sympathisch geworden.

Unsere einzige Hoffnung k├Ânnen nun unabh├Ąngige Staatsanw├Ąlte und Richter sein, die die ├╝ber 500 Strafanzeigen gegen Frau Merkel bearbeiten, die mittlerweile eingegangen sind. Verfassungsbeschwerden erg├Ąnzen die juristische Aufarbeitung.

20 renommierte Staatsrechtler haben k├╝rzlich Merkels Alleingang als ÔÇ× Putsch von oben ÔÇ× bezeichnet. Wir w├╝nschen Ihnen, dass sie konkrete Hinweise auf strafbares Verhalten finden m├Âgen.

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