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Merkels fehlende Akten

25/08/2016 08:20 CEST | Aktualisiert 26/08/2017 11:12 CEST
dpa

Spiegel-Journalisten fragten vor wenigen Tagen im Kanzleramt nach, welcher Schriftverkehr und welche Akten aus September 2015 vorliegen, in jener Zeit als Frau Merkel entschieden hat, die Grenzen komplett zu öffnen und geltendes Recht außer Kraft zu setzen.

Die Antwort des Kanzleramts: „Frau Merkel hat ohne schriftliche Vorbereitung entschieden. In Situationen, in denen eine zeitnahe Entscheidung erforderlich ist, lässt sich der Leitungsbereich nicht selten mündlich oder fernmündlich informieren und beraten."

Das heißt im Kanzleramt möchte man Journalisten keine Akteneinsicht geben, da es ja keine Akten dazu gäbe.

Wie glaubwürdig ist das?

Entscheidungen über Grenzöffnungen, die Abordnungen von hunderten Bundespolizisten, der Bundeswehr, des THW, die Entscheidung Turnhallen für Sportvereine und Schulen zu sperren, die Entscheidung ganze Züge nach Österreich bzw. Ungarn zu schicken, die Mitteilung an Österreich und Ungarn, dass sich die Flüchtlinge jetzt auf den Weg machen können,..... all das sei ohne schriftliche Anweisungen aus dem Kanzleramt entschieden worden.

Welcher Innenminister holt Beamte aus dem Urlaub zurück und schickt sie an die bayerische Grenze ohne eine schriftliche Anweisung der Chefin?

Welcher österreichische Minister lässt hunderttausende Migranten durch sein Land transportieren, ohne schriftliche Zusagen aus Berlin?

Welcher Bundespolizist ignoriert Dublin-Regeln bei der Feststellung von Migranten, wenn er dazu nicht schriftliche Weisungen erhalten hat? Welcher Polizist verzichtet auf eine ID-Behandlung hundert tausender Migranten, wenn er dazu keine schriftliche Weisung erhalten hat?

Alles Vorgänge, die im Beamtenrecht zu einem Disziplinarverfahren führen würden bzw. auch strafrechtlich relevant sind.

Kanzleramt und Ministerien werden von Beamten verwaltet. Im Beamtenrecht wird großer Wert darauf gelegt, alle Vorgänge penibel zu erfassen, zu registrieren, abzuheften und aufzubewahren. Beamte handeln nur auf Anweisung Ihrer Vorgesetzten und benötigen dazu schriftliche Anordnungen, Verfügungen und ähnliches.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechtmäßigkeit erteilter Weisungen auch überprüft werden kann und Vorgesetzte für rechtswidrige Anordnungen auch zur Verantwortung gezogen werden können.

All das scheint man jetzt im Bundeskanzleramt außer Kraft gesetzt zu haben.

Viel Vertrauen in unsere Regierung und in den Rechtsstaat ist seit letztem Jahr verloren gegangen.

Interessant wird jetzt, ob diese Vorgänge, die schwer an Zustände in Bananenrepubliken erinnern, parlamentarisch und strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Grüne und Linke, die mit Begeisterung Untersuchungsausschüsse einsetzen lassen, um GroKo-Entscheidungen zu skandalisieren, halten sich ruhig, unterstützen sie doch Merkels Entscheidungen, die die unkontrollierte Masseneinwanderung zur Folge hatte.

Auch vom grünen Schreihals, von der grünen Betroffenheitsbeauftragten und vom Luxus-Linken mit dem Porsche hört man nichts. Der politische Gegner ist einem offenbar plötzlich sympathisch geworden.

Unsere einzige Hoffnung können nun unabhängige Staatsanwälte und Richter sein, die die über 500 Strafanzeigen gegen Frau Merkel bearbeiten, die mittlerweile eingegangen sind. Verfassungsbeschwerden ergänzen die juristische Aufarbeitung.

20 renommierte Staatsrechtler haben kürzlich Merkels Alleingang als „ Putsch von oben „ bezeichnet. Wir wünschen Ihnen, dass sie konkrete Hinweise auf strafbares Verhalten finden mögen.

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