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Vier Fakten über die Grenzkontrollen die die Bundesregierung verschweigt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GERMANY BORDER
NurPhoto via Getty Images
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Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass im Jahr 2016 bislang 13000 Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden. Dies ist eine erhebliche Steigerung zum Vorjahr. 9000 Personen davon stammen aus den Westbalkanstaaten, also aus sicheren Drittstaaten.

Suggeriert werden soll der Bevölkerung, dass die deutschen Grenzkontrollen funktionieren und zu einem Rückgang von illegaler Einreise führten. Die tatsächlichen Hintergründe werden dem Bürger verschwiegen, die Journalisten begnügen sich mit den offiziellen Statements. Kritische Nachfragen fehlen, investigativer Journalismus? Fehlanzeige. Schauen wir uns doch mal die Fakten an.

1. Viele Bürger hätten bereits früher zurückgewiesen werden sollen

Die circa 9000 an der deutschen Grenze abgewiesenen Bürger der Westbalkanstaaten hätten bereits bei Betreten des Schengenraums, also hier Slowenien beziehungsweise Ungarn zurückgewiesen werden müssen.

Die Länder des Schengenraumes haben sich vertraglich verpflichtet,
ihre Grenzen gegen illegale Einreisen zu sichern und die Kriterien für eine Einreise genau zu prüfen. Dies geschah offenbar nicht. Eine voreilige Aufhebung der Visafreiheit für diese Staaten ermöglichte diese illegalen Einreisen erst.

2. Die österreichischen Behörden sorgen nicht für den Rücktransport

Die hauptsächlich an der deutsch-österreichischen Grenze Zurückgewiesenen werden der österreichischen Polizei übergeben. Was auch der Öffentlichkeit verborgen bleibt ist die Tatsache, dass die österreichischen Behörden wiederum nicht für den Rücktransport dieser Personen sorgen beziehungsweise diesen Rücktransport nicht sicherstellen.

Den an Österreich übergebenen Personen werden sogenannte Ausreiseverfügungen, also ein Stück Papier überreicht, in denen sie aufgefordert werden, Österreich innerhalb weniger Tage zu verlassen.

Dann werden diese Personen auf freien Fuß gesetzt. Kurze Zeit später versuchen viele erneut nach Deutschland zu gelangen. Dieses Mal jedoch über die grüne Grenze oder über kleine Grenzübergänge die nicht überwacht werden. Schleuser bieten stets ihre Dienste an.

3. Viele Migranten kommen inzwischen über andere Grenzen

Die illegalen Migranten verlagern mittlerweile ihre Routen und kommen vermehrt über die schweizer und die polnische Grenze. Besonders die Grenze zu Polen wird nur in geringem Maße überwacht.

4. Hunderttausende illegale Personen halten sich vermutlich in Deutschland auf

Vermutlich hunderttausende illegaler Personen halten sich in Deutschland unerkannt auf. Diese Personen haben keinen Asylantrag gestellt, sondern wollen hier ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, in andere EU-Länder weiterreisen oder verschiedene Straftaten begehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Über diese Personengruppe wird in den Medien und von der Politik jedoch nicht gesprochen. Flächendeckende Personenkontrollen in Innenstädten und auf Verkehrswegen finden nicht statt. Das Risiko, dass der unerlaubte Aufenthalt entdeckt wird, ist relativ gering.

Als Fazit bleibt, dass die Regeln im Schengenraum nicht eingehalten werden, dass der Schutz der Außengrenze nicht gewährleistet ist und es somit höchst fahrlässig ist, auf Kontrollen an den Binnengrenzen weitgehend zu verzichten.

Zurückweisungen bleiben eine Farce und lösen das Problem nicht. Sammelabschiebungen mit Flugzeugen sind die einzige wirkungsvolle Lösung, die jedoch sehr teuer ist.

Besonders Algerien und Marokko zeigen hier eine nicht hinzunehmende Verweigerungshaltung. Sie verweigern Sammelrückführungen mit Charterflugzeugen. Im Linienverkehr bestehen viele Fluggesellschaften darauf, je Flug nicht mehr als 2 Abzuschiebende zu befördern.

Unser Innenminister, der vor ein paar Monaten diese beiden Länder besucht hat, lässt sich vorführen und verfügt über keine Mittel, diese Länder zu einer besseren Kooperation zu bewegen.

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