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Liebe türkische Mitbürger, lasst euch nicht von Erdogan ausnutzen

07/03/2017 09:40 CET | Aktualisiert 07/03/2017 09:42 CET
Wolfgang Rattay / Reuters

Liebe türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit vielen Jahren leben wir hier in unserem Land nun schon zusammen. Wir, die Deutschen und Sie als zugewanderte Türken oder hier geborene türkischstämmige Bürger haben uns schätzen gelernt.

Trotzdem trennt uns bis heute eine gewisse Distanz und das Zusammenleben ist oft mehr ein Nebeneinander als ein Miteinander.

Wir wissen, dass Sie ihr Leben in Deutschland, verbunden mit allen Vorzügen eines demokratischen Rechts- und Sozialstaates als sehr positiv empfinden und auch Lob und Anerkennung für unsere Institutionen aussprechen.

Wir haben die Türkei als Urlaubsland lieben gelernt

Wir wiederum haben die Türkei als Urlaubsland lieben gelernt und sind uns auch der Bedeutung Ihres Landes an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Mittleren Osten bewusst.

Die Türkei war in den letzten 20 Jahren für Bürger ihrer östlichen und südöstlichen Nachbarn zum Leuchtanker einer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung geworden, in gewisser Weise ein Vorbild, auch in religiöser Toleranz.

Zu Zeiten des arabischen Frühlings blickte man von diesen Ländern an den Bosporus. Dort jedoch waren die Signale schon auf Rückwärts gestellt.

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Wenn wir nun mit großer Sorge auf die Entwicklungen in Ihrem Land blicken und Kritik üben, erfolgt dies nicht aus Ausländerfeindlichkeit oder aus Ablehnung des Islam. Eine starke Türkei ist auch in unserem geopolitischem Interesse.

Die Stärke eines Landes zeigt sich jedoch vor allem an ihrer pluralistischen Gesellschaft und dem Funktionieren demokratischer Institutionen.

Die Anzahl inhaftierter Oppositionspolitiker, Journalisten, Richter, Beamten und Soldaten zeigt lediglich die momentane Macht eines Präsidenten und seines installierten Systems.

Deutschland möchte nicht der Türkei beitreten

Die Türkei möchte im Übrigen der EU, einer Wertegemeinschaft, beitreten. Deutschland möchte nicht der Türkei beitreten. Allein aus dieser Tatsache heraus ergibt sich, welche Seite sich den Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaates und einer offenen Gesellschaft anpassen muss.

Politiker der AKP, die Sie in Deutschland mit großer Mehrheit wieder wählen werden, treten bei uns zu Wahlkampfzwecken auf und nutzen gerne unser Rede-Meinungs- und Versammlungsfreiheit, während in ihrer Heimat gleichzeitig tausende ihrer Bürger in Haft sind.

Mehr zum Thema: Wie deutsche Erdogan-Gegner dabei helfen, eine Diktatur in der Türkei zu errichten

Unabhängige Journalisten, Politiker der Opposition und viele Beamte sind als Staatsfeinde ausgemacht worden. Kritik am Präsidenten wird als Unterstützung des Terrorismus gewertet. Doch demokratisch gewählte Opposition, die sich mit friedlichen Mitteln versucht zu artikulieren, kann kein Terrorismus sein.

Wenn Richter wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und anderen Straftaten gegen Regierungsmitglieder oder deren Verwandte ermitteln, ist dies ihrer vorderste Aufgabe und keine Unterstützung von Terrorismus.

Millionen Kurden in Ihrem Land sind eben nicht Störer oder Terroristen, sondern zunächst einmal Staatsbürger und Mitbürger. Wenn sie als solche gleichberechtigt behandelt werden, würde man der PKK und anderen extremistischen Organisationen die Nachwuchswerbung erheblich erschweren.

Wir machen uns Sorgen um euer Heimatland

Wer Agenten nach Deutschland schleust, die mit einer Gesinnungsschnüffelei ihre Landsleute hier ausspionieren sollen, kann auch das mit Terrorbekämpfung nur schwer begründen.

Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge, auch aufgrund der eigenen deutschen Geschichte. Sie sollten es mit Freude sehen, dass wir Deutsche uns Sorgen um Ihr Land und Ihre Bürger machen.

Nach vielen Jahren in Deutschland haben Sie vielleicht auch eine Sensibilität dafür entwickelt, das Grundrechte für alle Bürger in jedem Land der Erde gelten müssen. Unsere Kritik richtet sich im Übrigen auch gegen Regierungen in Ungarn und Polen, die auch Freiheitsrechte ihrer Bürger beschneiden möchten.

Mehr zum Thema: Die rote Linie ist überschritten: Österreich macht vor, wie Europa mit Erdogan umgehen muss

Lassen Sie sich nicht für politische Zwecke in der Türkei instrumentalisieren! Ihre Wählerstimmen werden zur weiteren Legitimation der Abschaffung des Rechtsstaates in der Türkei benötigt.

Bitte lassen Sie sich nicht einreden, wie viel uns Deutsche und Türken trennt, wie verschieden wir sind und das in einem großen Land nur eine Person bestimmen soll!

Denken Sie bitte auch an Ihre Freunde und Verwandten in der Türkei, die bereits in diesen Tagen die massiven Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte persönlich zu spüren bekommen. Diese Einschränkungen werden sie härter treffen, als wirtschaftlicher Abstieg, politische Isolation und die Zerstörung des Tourismusgeschäftes.

Wir stehen als überzeugte Demokraten an der Seite jener, die sich weiter mutig für eine demokratische Türkei einsetzen.

Christian Dettenhammer, Mitglied des Landesvorstands der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in Bayern.

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