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Deutschland ist viel ärmer als ihr denkt und es betrifft uns alle

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BETTLER
ullstein bild via Getty Images
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Deutschland ist arm. Nicht an Waren und Dienstleistungen, nicht an Einkommen, nicht an Kapital. Deutschland ist arm an Zukunftschancen. Denn in der Zukunft müssen wir Erwachsenen von heute, die Kinder von heute und auch die Kinder, die erst noch geboren werden, die Schulden und Zahlungsverpflichtungen abtragen, die gestern und heute eingegangen wurden. Und das ist ein engeres Korsett als wir glauben.

Der Schuldenstand des deutsches Staates beträgt 2013 genau 72,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, Tendenz sinkend. Die Bundesregierung peilt die Maastrichtgrenze von 60 Prozent fest an. Aber ist das wirklich ein Grund, sich zurückzulehnen?

Nein. Denn diese Schulden des Staates sind lediglich die sogennanten expliziten Schulden. Über diese tatsächlich in Form von etwa Bundesanleihen aufgenommen Schulden hinaus ist der deutsche Staat viele weitere Zahlungsverpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft von uns allen bezahlt werden müssen.

Implizite Schulden: viele weitere Zahlungsverpflichtungen des Staates

Das sind beispielsweise die Pensionen für die Beamten. In den 70er Jahren ist ein großer Teil der deutschen Beamtenschaft aufgebaut worden. Viele dieser Beamten werden in den nächsten Jahren in den wohl verdienten Ruhestand gehen und erwarten dann, dass ihre Pensionen pünktlich überwiesen werden. Dafür gibt es so gut wie keine Vorsorge. Dieses Geld muss aus den normalen Steuereinnahmen des Staates bezahlt werden.

Aber auch die gesetzliche Rentenversicherung für Arbeitnehmer schlägt gewaltig zu buche. Denn jedes Jahr überweist der Staat einen Multi-Milliarden-Zuschuss an die Rentenkasse (2016 beispielsweise 14 Milliarden Euro) damit alle Rentner pünktlich und vollständig die Rente bekommen, die ihnen zusteht. Auch dieser Zuschuss muss von den Steuerzahlern jedes Jahr verdient werden.

Und das Gleiche gilt natürlich für zahlreiche andere sozialstaatlichen Leistungen: Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Wohngeld, ergänzendes Arbeitslosengeld II, Pflege- und Krankenversicherung für Einkommensschwache, Erwerbsminderungsrente u.v.m. Jede dieser sozialen Transferzahlungen ist für sich genommen sinnvoll und nachvollziehbar. In der Summe sind sie jedoch ein gewaltiges Zahlungsversprechen, dass in der Zukunft in jedem Jahr auf's Neue verdient und ausgezahlt werden muss.

Diese Zahlungsversprechen werden ‚implizite Verschuldung' genannt weil sie ja - wie Schulden - bezahlt werden müssen. Es gibt keine Wahlmöglichkeiten mehr - die Verpflichtung zur Zahlung ist festgeschrieben im Gesetz. Die Summe aus expliziter und impliziter Verschuldung wird Nachhaltigkeitslücke genannt und sie beträgt in Deutschland im Jahr 2013 ganze 237 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder stolze 6.484 Milliarden Euro.

Nachhaltigkeitslücke: Deutschland ist arm an Zukunftschancen

Wäre Deutschland ein Unternehmen, müssten wir in dieser Höhe Rückstellungen bilden. Da wir das nicht tun und es auch niemand ernsthaft will, müssen wir diese Beträge in der Zukunft schlichtweg aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Damit steht dann auch fest, dass weniger Geld für all die sinnvollen Dinge zur Verfügung steht, die für die Zukunft so wichtig sind, wie etwa Bildung, Infrastruktur oder Forschung. Die Nachhaltigkeitslücke macht uns also ärmer an Zukunftschancen - und besonders werden darunter die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft leiden.

Viele der Maßnahmen der Großen Koalition haben die Nachhaltigkeitslücke übrigens vergrößert: die Rente mit 63, die Mütterrente, aber auch tausende Zollbeamte zur Kontrolle des Mindestlohns, weil auch sie einmal Anspruch auf Pensionszahlungen haben werden. Der wichtigste Grund für die Größe der Nachhaltigkeitslücke ist jedoch der demografische Wandel.

Wenn immer weniger junge Menschen Leistungen erwirtschaften aber im Gegenzug immer mehr ältere Menschen Leistungen benötigen und erwarten (Rente, Pensionen, Gesundheitsdienste), dann wird die Lücke größer und der Gestaltungsspielraum für die Zukunft kleiner.

Eine sehr wirksame Maßnahme zur Senkung der Nachhaltigkeitslücke ist Einwanderung. Denn Einwanderer sind in der Regel jünger als wir Deutschen und können über den restlichen Verlauf ihres Lebens mehr Leistungen erbringen als beziehen. Wichtig ist, dass Einwanderung gesteuert und an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert stattfindet. Schließlich nützt es wenig, wenn die deutschen Handwerksmeister und Pflegeeinrichtungen händeringend nach jungen motivierten Arbeitskräften suchen und aus anderen Ländern vornehmlich Englischlehrer und Politikwissenschaftler einwandern.

Einwanderungsgesetz gegen die Nachhaltigkeitslücke

Berechnungen des Nachhaltigkeitsforschers Prof. Raffelhüschen zeigen, dass ein gutes Einwanderungsgesetz die deutsche Nachhaltigkeitslücke von 237 Prozent auf 217 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken könnte. Diese Zahlen zeigen, dass auch Einwanderung natürlich nur ein Bestandteil von vielen sein kann, um die Zukunftsarmut Deutschlands zu bekämpfen.

Aber es wäre eben auch tragisch, diesen Bestandteil einer Lösung nicht zu nutzen. Denn eine schrumpfende und alternde Gesellschaft - ohne Zuwanderung schrumpft Deutschland jedes Jahr um die Größe einer Stadt der Größe von 150.000 bis 200.000 Einwohnern - wird auch schnell psychologisch zu einer selbsterfüllenden Armutsprophezeiung.

Schon heute investieren erfolgreiche deutsche Unternehmen lieber im Ausland als im alternden Deutschland. Dadurch entstehen weniger Jobs und weniger Wertschöpfung bei uns. Nur Reiche können sich eine schrumpfende Gesellschaft leisten. Und die Zukunftsarmut wird schneller als wir glauben zur Armut der Gegenwart.

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