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Europa digital erfolgreich? Eure Fragen an EU-Digital-Kommissar Oettinger

Veröffentlicht: Aktualisiert:
OETTINGER EU
Francois Lenoir / Reuters
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Europa und Digitalisierung? Unser Kontinent steht vor ständig wechselnden Herausforderungen: Finanzkrise, Griechenland, drohender Brexit, Regierungsvakuum in Spanien, und nicht zuletzt die Schwierigkeiten einer gemeinsame Flüchtlingspolitik. Trotz allem gehört Digitalisierung auf die Agenda! Denn Digitalisierung ist die Voraussetzung für ein modernes und auch international erfolgreiches Europa.

Fragen der Huffington Post Leser

Wie erfolgreich ist Europa denn nun in der digitalen Transformation? Und was können europäische Politik und Unternehmen beitragen, um digital durchzustarten? Dazu werden Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Georg Polzer, Mit-Gründer & CEO der Teralytics AG in der UdLDigital Talkshow diskutieren.

HuffPost Leser können wie immer mit Fragen dabei sein. Liebe HuffPostler, mailt mir, ich werde Eure Fragen stellen.

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Industrie 4.0 braucht Digitales Europa!

Das Projekt Europa war in allererster Linie ein Friedens- und Versöhnungsprojekt. Jetzt hakt's im täglichen Kleinklein. Regelmäßig wird die Verwirklichung europäischer Projekte durch Partikularinteressen von Einzelstaaten mindestens erschwert. Aber trotzdem raufte man sich immer irgendwie zusammen, kam vereinter und stärker aus vielen Krisen.

Damit sind auch wir Deutschen gut gefahren. Knapp jeder zweite erwirtschaftete Euro beruht auf Ausfuhren, ein Viertel unserer Jobs hängt unmittelbar vom Export ab - in der Industrie sogar jeder zweite.

In diesen Tagen der 4. Industriellen Revolution, also der „Verzahnung industrieller Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik", geht es darum ein riesiges wirtschaftliches Potenzial zu ermöglichen. Die konsequente Digitalisierung der Industrie, so eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, könnte Europa bis 2025 einen Zuwachs von 1,25 Billionen Euro an Bruttowertschöpfung erzielen.

Noch aber hinken Europas Unternehmen der internationalen Konkurrenz aus den USA und Asien hinterher. Können wir als Kontinent den nordamerikanischen Schwergewichten wie Google, Facebook und Apple überhaupt etwas entgegensetzen?

Wie kann Europa digital durchstarten?

Vor etwa einem Jahr hat die EU ihre Pläne für den Digitalen Binnenmarkt veröffentlicht: Abbau von nationalen Barrieren, Vertrauensbildung, einheitlicher Telekommunikationsmarkt, Breitbandausbau, Förderung digitaler Wirtschaft und Forschung.

Kann man in Zeiten neuer Grenzzäune und drohendem Brexit überhaupt EU-Mitgliedsstaaten überzeugen, sich bei Themen wie Datensicherheit oder Urheberrecht von nationaler Gesetzgebung an Brüsseler Vorgaben anzupassen?

Digitaler Zugang

Jeder EU-Bürger soll am öffentlichen Leben teilhaben können. Dieser schlichte Satz meint auch online gehen können. Voraussetzung dies zeitgemäß tun zu können - wie auch für die Industrie 4.0 - ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen, wie auch im mobilen Bereich (G5).

Zur Fußball-EM im Sommer soll der Ausbau starten. In diesem Fall konnten sich immerhin 13 Staaten einigen. Ansonsten ist Europa eher kleinstaatlich: So weit das Auge reicht: viele regulatorische Hürden. Da die Europäische Union im Gegensatz zu den globalen Mitbewerbern im virtuellen Raum keinen einheitlichen Markt darstellt, gelten teils 28 verschiedene Gesetze!

Datensicherheit

Ein schon lange gelebtes europäisches Grundprinzip lautet: Datensparsamkeit! Dieses richtete sich vor allem als Abwehrrecht gegen den Staat. Doch produzieren wir alle eine riesige Menge an Daten.

Voraussetzung dafür, dass wir das Internet auch nutzen, ist unser Zutrauen in die Datensicherheit. Wie kann diese EU-weit gewährleistet werden? Wie kann Politik hier gestalten und den Menschen Sicherheit garantieren? Was soll bei Hackerangriffen passieren? Soll es da eine einheitliche europäische Vorgehensweise geben?

Welche technischen Möglichkeiten hat die EU da? Wie kann darüber die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen gestärkt werden? Durch die sogenannte "Schengen-Cloud" Oder ist das nicht schlecht versteckter Protektionismus, wie im Silicon Valley schon gemault wird?

Vertrauen

Wie kann Vertrauen in EU-weite Regelungen gestärkt werden, ohne Misstrauen in die supranationale Moloch-Behörden zu steigern? Viee sind zögerlich im EU-Ausland zu bestellen, nicht zuletzt wegen der Rechtsunsicherheit.

Wie kann die EU die Rechte der Kunden an den eigenen Daten (die z.B. beim autonomen Fahren erzeugt werden) gegenüber Unternehmen wie etwa deutschen Autoherstellern stärken? Kann der Bürger hier auf Augenhöhe verhandeln? Oder braucht er mehr Schutz, wie etwa bei Mietverträgen, so dass per Unterschrift bei AGBs oder einem Klick mehr oder weniger gezwungen ist, sich den Konzernen und Netz-Giganten zu unterwerfen.

Netzneutralität

Wann gibt es eine einheitliche europäische Regelung zur Frage der Netzneutralität? Wie wird die voraussichtlich aussehen? Welche Einschränkungen für den Grundsatz der Neutralität wären sinnvoll? In Zeiten von Tele-Medizin, mit dem autonom-fahrenden Autos in nicht mehr allzu weiter Ferne - um nur zwei Beispiele zu nennen, wird ein einheitlicher Regelbedarf immer dringender.

Überspitzt gefragt: Braucht ein Katzenvideo die gleiche Priorität, wie eine ferngesteuerte Operation in eine andere Klinik? Hier gibt es sicherlich einen gesellschaftlichen Debattenbedarf.

Unternehmer-Kultur

In vielen europäischen Städten, nicht nur hier in Berlin, gibt es eine lebendige Start-Up-Szene. Spannende Ideen und neue Geschäftsmodelle. Doch die ganz große Nummer, das europäische Google oder so etwas ist dabei noch nicht entstanden. Woran liegt das? Ist Europa zu langsam, zu ängstlich oder einfach nicht so fit wie Amerika? Ist es ein Kulturunterschied? Gibt es in Europa eine geringer ausgeprägte Innovationskultur? Sind wir zu schnell mit zu wenig zufrieden?

Oder muss man weiter schauen: ein Blick auf Investitionszahlen lässt zumindest diesen Gedanken aufkommen: In der EU wird mit 0,21 Prozent der Wirtschaftsleistung viel weniger Geld in digitale Innovationen investiert als etwa in Japan (0,57 Prozent), den USA (0,58 Prozent) oder Südkorea (1,47 Prozent). Wenn man sich dann noch erinnert, dass das Internet ein Produkt militärischer Forschung ist, kommt immer wieder die Frage auf, ob nicht generell mehr investiert werden müssen?

Faire Wettbewerbsbedingungen

In der digitalen Welt nutzen wir alle globale Angebote und manche Dienste, werden sowohl von den internationalen Playern angeboten wie z. B. WhatsApp aber auch von den Telekommunikationsunternehmen - die gute alte SMS. Beide Varianten nutzen dasselbe Spielfeld, die Regeln sind aber sehr unterschiedlich. Wir in Europa haben eine strenge Telekommunikationsregulierung während die Online-Dienste von Google & Co nicht darunter fallen. Was kann und soll Europa für faire Spielregeln tun?

Wie das aussehen kann, wenn ein Unternehmen sich in einem Land auf Europarecht beruft, kann man wunderbar im Hamburger Uber-Urteil nachlesen. Und wie kann Europa durchsetzen, dass sich Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, sich an EU-Wettbewerbsregeln halten, sobald sie auf EU-Gebiet Geschäfte machen möchten?

Wie steht es in diesem Zusammenhang um den Datenschutz? Wird die nun verabschiedete europäische Datenschutzgrundverordnung hier gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen schaffen? Oder brauchen wir weitere Schritte um da ein einheitliches Niveau hinzubekommen?

Steuerrecht

Das Thema Steuerrecht gehört natürlich auch dazu, obwohl es eigentlich nicht zu Oettingers Ressort gehört. Dennoch: Wie und vor allem wann wird der Wettbewerb um den niedrigsten Unternehmenssteuersatz beendet, der die Global Players nahezu steuerbefreit? Was empfiehlt er seinen Kommissars-Kollegen Pierre Moscovici und Margrethe Vestager?

Wie weit ist die Kommission mit ihren Bemühungen um Steuerharmonisierung zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten? Wie soll Mitgliedsstaaten wie Irland oder Luxemburg da in Zukunft begegnet werden? Wäre es in diesen Digitalen Zeiten fürs Steueraufkommen nicht grundsätzlich dienlicher, wenn Unternehmen Steuern nicht mehr am Firmensitz zahlen müssten, sondern am Ort der Leistungserbringung also im Land des Kunden?

Schicken Sie mir Ihre Fragen! Dies sind alles nur einzelne Punkte, die diskutiert werden können. Jetzt sind Sie dran: was würden Sie den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Georg Polzer CEO der Datenanalyse-Firma Teralytics in der UdLDigital Talkshow im Berliner BASECAMP fragen? Schreiben Sie mir!

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