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Bundesweiter Volksentscheid in den Koalitionsvertrag!

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Deutschland hat gewählt. Auf der politischen Bühne werden nun die Rollen verteilt. Wir bleiben derweil im Zuschauerraum sitzen. Zu all dem, was uns auf der Bühne zukünftig geboten wird, können wir applaudieren oder „buh" rufen, notfalls auch pfeifen oder Leserbriefe schreiben. Das ist gut so. Jedoch ist es im Belieben der Entscheider, ob und wie sie Anregungen und Kritik ernst nehmen. Passt uns das Spiel auf der Bühne nicht, bleibt uns nur, in ein paar Jahren das Kreuzchen an einer anderen Stelle zu machen. Komfortabel für die, die uns vertreten, weniger für uns selbst.

volksentscheidaktion

Anders in den Bundesländern. Hier können wir mit Volksbegehren selbst Gesetzentwürfe in die Landtage einbringen, die dann auch beraten werden müssen. Werden sie abgelehnt, kommt es zur Volksabstimmung. Das sorgt dafür, dass von der Bühne öfter in den Zuschauerraum gefragt wird, ob vor Entscheidungen auch alle Aspekte im Interesse der Menschen berücksichtigt sind. So ist die direkte Demokratie ein Damoklesschwert über den Gewählten, die darauf achten werden, dass die Kluft zwischen Bühne und Zuschauerraum nicht zu groß wird. Die direkte Demokratie - sofern sie fair geregelt und einigermaßen nutzbar ist - macht also die repräsentative Demokratie repräsentativer. Jedenfalls sollte es so sein. In den Bundesländern ist die direkte Demokratie sowohl auf Kommunal- als auch Landesebene zwar vertreten. Richtig gut nutzbar aber ist sie auch hier nur in wenigen Ländern, allerdings mit Hang zur Verbesserung.

Videobeschreibung: Mehr Demokratie gibt gemeinsam mit dem Omnibus für direkte Demokratie am 4. Oktober anlässlich des Auftakts der Sondierungsgespräche den Politiker/innen von Union und SPD vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin-Mitte die Forderung mit auf den Weg ins Verhandlungsgebäude: „Volksentscheid - bundesweit!"

Auf Bundesebene wird in den nächsten Wochen das Drehbuch für vier Regierungsjahre geschrieben. Da hinein, in den Koalitionsvertrag, gehören bundesweite Volksabstimmungen! Ob SPD oder Grüne, das sollten sie der CDU abtrotzen. Die Unionsfraktion ist die einzige der noch im Bundestag vertretenen Parteien, die sich dem Ausbau der direkten Demokratie bisher verweigert. Peinlich. Zumal Deutschland das einzige Land in Europa ist, das seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie einen Volksentscheid auf Bundesebene erlebt hat. An dem Koalitionsvertrag wird sich zeigen, was die neue Regierung von uns Bürgerinnen und Bürgern hält: ob sie uns vertraut und zutraut, endlich im vollen Sinne das zu sein, was das Grundgesetz uns zuschreibt, der Souverän! Dazu gehört eben auch, die Macht, die wir an Wahltagen delegieren, mit Volksbegehren und -entscheiden in die eigenen Hände zurückholen und in Sachfragen selbst entscheiden zu können.

Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

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