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Meine Rede im Bundestag- Beziehungen zu Kuba verbessern

26/02/2016 11:29 CET | Aktualisiert 26/02/2017 11:12 CET
Charles M. Huber

"Wer mich sucht, der findet mich in Kuba", soll einmal eine bekannte Persönlichkeit gesagt haben.

Wer schon einmal dort war, kann das nachvollziehen. Wer durch die Altstadt von Havanna gelaufen ist, weiß, was es mit dem Spruch auf sich hat. Einige sagen auch: „Ich will noch einmal dahin, bevor alles anders wird."

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Aber genau dieses "Anders werden" ist das, was uns deutsche Politiker und die Kubaner gleichermaßen beschäftigt - nämlich wie dieses „Anders sein" dann aussehen mag, in welcher Form es sich vollzieht und inwiefern der mögliche Wegfall der Sanktionen im Kontext zur Systemfrage steht.

Aus geschichtlicher Perspektive war Kuba vor der Revolution de facto ein Apartheidsstaat. Ein Staat, in dem Benachteiligung und sogar Sklaverei ein wesentlicher Teil des Systems war. Und wenn wir über Menschenrechte in Kuba reden, sollte dies hier auch einmal Erwähnung gefunden haben.

Kuba muss, um seine Wirtschaft zu diversifizieren, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und somit sozialen Frieden garantieren zu können, auch eine Diversifizierung seiner Wirtschaftspartnerschaften herbeiführen.

Es wurde nicht mal der Versuch unternommen, stabile Volkswirtschaften aufzubauen

Und dies möglichst außerhalb sozialistisch geprägter Systeme. Denn, werfen wir einen Blick auf solche, sehen wir, dass es diesen auch in den Hochzeiten der Rohstoffpreise nicht gelungen ist stabile Volkswirtschaften aufzubauen, beziehungsweise sie den Versuch erst gar nicht unternommen haben.

Deutschland wäre für Kuba zweifellos ein starker und auch verlässlicher Partner. 1200 mittelständische deutsche Firmen sind Weltmarktführer in ihrer Technologie. Diese könnten den Kubanern helfen, Kapazitäten in vielen Sektoren aufzubauen, damit Kuba nicht ausschließlich auf den Tourismus angewiesen ist. Ich denke hierbei an das System der dualen Ausbildung.

Was man Kuba zu Gute halten muss, ist, dass es der Bevölkerung den Zugang zum Bildungssystem und zu einer kompetenten medizinischen Versorgung ermöglicht hat. Das ist gerade im lateinamerikanischen Vergleich vorbildlich.

Zum Thema Sicherheit sei gesagt: Gehen Sie durch die Straßen Havannas, egal zu welcher Tageszeit - Sie können sich sicher fühlen. Auch das ist im globalen, zumindest aber im regionalen Kontext - das weiß jeder, der die mittelamerikanische Region kennt - schon fast ein Alleinstellungsmerkmal.

Dass man diese positiven Errungenschaften in eine mögliche neue Ära mit hinüberrettet, ist für das Land und seine Regierung eine große aber sinnvolle Herausforderung.

Eine ähnliche, aber wesentlich kompliziertere Aufgabe stellt meines Erachtens die Besitzfrage dar.

Hier muss mit Hinblick auf den sozialen Frieden darauf geachtet werden, dass der Großteil von Gebäuden und Besitztümern nicht nur auf ein paar wenige zurückfällt, und zwar auf jene, die vorher im Land das Sagen hatten.

Bereits jetzt hat, in Bezug auf Transferleistungen, der Teil der Bevölkerung deutliche ökonomische Vorteile, der Verwandte außerhalb des Landes hat. Die kubanische Regierung hat bereits angekündigt einer Ghettoisierung dahingehend entgegenzuwirken, dass es Menschen die in der Innenstadt von Havanna wohnen, ermöglicht wird, auch nach der Renovierung der Häuser dort bleiben zu können.

Wir haben einen hervorragenden Botschafter in Kuba. Er hat der Delegation von Wirtschaftsminister Gabriel - ich war Teil davon - zu Beginn des Jahres ein tolles Programm aufgestellt.

Ein Kulturabkommen steht hoffentlich vor einer baldigen Unterzeichnung. Was Kultur im Bereich des Marketings eines Landes bewirken kann, verdeutlicht der Film BUENA VISTA SOCIAL CLUB von Wim Wenders auf beeindruckende Art und Weise.

Präsident Obama wird als erster amtierender Präsident seit 88 Jahren Kuba besuchen. Ein gutes Zeichen. Kuba muss sicher nicht in der Systemfrage das „alte" Kuba bleiben. Es braucht vielmehr eine Erneuerung, aber eben eine sanfte.

Das Modell der sozialen Marktwirtschaft wäre hier sicher keine schlechte Variante. Das Land muss seine gesamte Bevölkerung in dieser Phase mitnehmen, damit aus den Gewinnern der Revolution nicht die Verlierer der Transformation werden.

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