Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Ceyhun Yakup Özkardes Headshot

Ein Schritt vor, viele Schritte zurück

Veröffentlicht: Aktualisiert:
REFUGEES MERKEL
Hannibal Hanschke / Reuters
Drucken

Die Migrationspolitik der Bundesrepublik ist mal kurz progressiv und dann, für längere Zeit, restriktiv. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das jetzige Verhalten der Regierung schon mal auf der politischen Agenda stand.

Der progressive Schritt nach vorne dauert ein kurzes Jahr: Von 1979 bis 1980. Der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, legte das sogenannte Kühn Memorandum vor. In diesem kritisierte er die bisherige Ausländerpolitik der Bundesregierung und stellte einige Forderungen auf, die im Rückblick relativ spät erfüllt wurden.

Religionsunterricht für muslimische Kinder im deutschen Regelunterricht, leichtere Einbürgerung zur deutschen Staatsbürgerschaft und die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland und mit den damit verbundenen Weichenstellungen in der Politik, wie beispielsweise einer Integrationspolitik. Die Forderungen wurden kaum oder nur im Ansatz beherzigt und es folgte sogar mehr Kritik am Kühn Memorandum, seitens der politischen Parteien.

Die Wende in der Ausländerpolitik

Die nächste restriktive, lange Phase der Ausländerpolitik teilt Karl-Heinz Meier-Braun, Wissenschaftler für Migrationspolitik, von 1981 bis 1990 ein und beschreibt diese als eine Wende in der Ausländerpolitik.

Darin liegt der Fokus auf einer Begrenzungspolitik und der Frage, wie Ausländer am besten wieder in ihre Heimat geschickt werden können. Die Bundesregierung formulierte am 2. Dezember 1981 eine Politik der Begrenzung, in der sie den Ländern empfahl, das Nachzugsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Daneben wurde die Wohnraumrichtlinie verschärft. Ausländer in Baden-Württemberg mussten pro Familienmitglied zwölf Quadratmeter nachweisen, unabhängig davon, ob das Familienmitglied in Deutschland lebte oder nicht. Laut Bundesbauministerium erfüllten 1,2 Millionen Deutsche nicht einmal diese Forderung.

Das Motto der Ausländerpolitik zu Beginn der 80er Jahre war "Rückkehrbereitschaft stärken" und eine restriktive Ausländerpolitik war unter den politischen Parteien ein Konsens. Die CDU/ CSU Opposition führte sogar die deutsche Teilung als Argument für eine restriktive Ausländerpolitik ein.

Als ein gespaltenes Land trage die Bundesrepublik historische und verfassungsrechtliche Verantwortung für die deutsche Nation und könne deshalb kein Einwanderungsland werden.

Es gab kein Spur von Integrationskonzepten

Auch in der SPD, die ebenfalls eine restriktive Politik befürwortete, gab es keine Spur mehr von Integrationskonzepten. Die Stimmung wurde zusätzlich aufgeheizt durch Landtagswahlkämpfe, in denen die Asylpolitik eine bedeutende Rolle spielte.

Aufgrund der starken Präsenz der Ausländerpolitik nahm Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 Ausländerpolitik in sein Dringlichkeitsprogramm auf. Es bildete sich eine Kommission zur Ausländerpolitik in denen Vertreter aus Bund, Länder und Gemeinden zusammenkamen.

Streit gab es wieder in Bezug auf das Nachzugsalter, den der Bundesminister Friedrich Zimmermann (CSU) auf sechs Jahre senken wollte, sich aber nicht durchsetzen konnte. Am 24. Februar 1983, wenige Tage vor der Bundestagswahl, legte die Kommission ihren Bericht vor, wobei dieser eher eine verschärfende Tendenz besaß und auch stark kritisiert wurde.

Förderung der Rückkehrbereitschaft

Mit dem "Gesetzesentwurf zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern" übernahm die Kohl-Regierung einen Vorschlag der alten Regierung um Ausländer, zu einer endgültigen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.

Allerdings blieb der gewünschte Effekt aus und die Ausländerquote erhöht sich beträchtlich weiter. Ausländerpolitik blieb auch in der Kohl Regierung „Ankündigungspolitik". Trotz der erwähnten Kommission passierte zunächst lange Zeit nicht viel in Bezug auf eine neue Gesetzeslage.

Ein erster Durchbruch geschah durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nach Jahren des Ringens ein konsensfähiges Gesetz auf dem Weg brachte. Das Gesetz zur Ausländerpolitik konnte am 26. April 1990 den Bundestag passieren und trat Anfang 1991 in Kraft.

Kirchen, Gewerkschaften und auch Verbände kritisierten das Gesetz und die SPD geführten Länder versuchten einen Vermittlungsausschuss einzuleiten, der allerdings scheiterte. Das Ausländergesetz von Schäuble war zwar eine Verbesserung der Gesetzeslage für Ausländer, allerdings geht das Gesetz nach wie vor davon aus, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Keine vorausschauende Ideen

Gesetzliche Einzelbestimmungen, die selbst für Fachleute unübersichtliche Komplexität und die gesetzliche Verankerung des Anwerbestopps waren nicht vorausschauende Ideen in Bezug auf das neue Ausländergesetz.

Es gab den Versuch vonseiten der bundesdeutschen Regierung, mithilfe von finanziellen Anreizen Arbeitsmigranten zur Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren. Am 28. November 1983 wurde das Rückkehrförderungsgesetz - "Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern"- verabschiedet.

Darin wurde festgelegt, dass Ausländer die zwischen dem 31. Oktober 1983 und dem 30. September 1984 in ihre Heimat zurückkehren, eine finanzielle Unterstützung von 10.500 DM zuzüglich 1.500 DM für jedes Kind erhalten.

Darin beinhaltet war auch die Verpflichtung, die unterschrieben werden musste, keine Möglichkeit mehr zu besitzen, in die Bundesrepublik zurückzukehren. In der Phase des Rückkehrförderungsgesetzes kehrten rund 250.000 Ausländer - viele davon Türken - in ihre Heimat zurück.

Viele Menschen fühlten sich in Deutschland wohl

Trotz dieser Rückkehrer gab es eine große Anzahl von Menschen, die sich in Deutschland sehr wohl fühlten. Bereits im Jahr 1982 gab es Indikatoren dafür, dass viele Türken gar nicht mehr beabsichtigten, in die Türkei zurückzukehren.

Indikatoren dafür waren die Zunahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland, der vermehrte Erwerb von Immobilien, Interesse an Bausparverträgen, Lebensversicherungen und Kapitalanlagen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Die Heimkehrillusion wird in diesem Zusammenhang erwähnt, also der Glaube daran eines Tages wieder in die Heimat zurückzukehren, wobei dieser Zeitpunkt von Jahr zu Jahr verschoben wurde. Laut einer Umfrage in Baden- Württemberg wollten im Juni 1982 lediglich 4% der Ausländer in den nächsten drei Jahren Deutschland verlassen.

1978 waren es immerhin noch 14%, die sich vorstellen könnten, innerhalb der nächsten drei Jahre Deutschland zu verlassen.

Es wurde nicht an die Zukunft gedacht

Das Bild das sich abzeichnet über die Migrationspolitik lässt erkennen, dass in der Anfangsphase Menschen aus dem Ausland gerufen wurden, um ökonomische Interessen in Deutschland zu befriedigen, aber nicht sehr vorrauschauend geplant wurde, was mit diesen Menschen passieren soll.

Ab den 70er Jahren folgt, nachdem das Problem wahrgenommen wurde, eine restriktive Politik der Abgrenzung. Ein roter Faden der Migrationspolitik der BRD nach dem Anwerbestopp bis in die frühen 90er Jahre ist die Rückkehrbereitschaft der Migranten in Deutschland zu stärken.

Zwar gibt es vereinzelte Versuche diesem Trend entgegenzutreten, wie dem Kühn Memorandum, doch wurden diese von der politischen Elite ignoriert. Die bewusste Absage Deutschland als ein Einwanderungsland zu bezeichnen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die nötigen Reformschritte die damit einhergehen würden, bewusst verschoben wurden.

Halbherzige Migrationspolitik

Halbherzige Migrationspolitik führt zu langfristigen Problemen in der Gesellschaft. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in der aktuellen politischen Landschaft ab.

Lediglich zu warten und irgendwann die Menschen wieder in ihre Heimatländer zu "motivieren" scheint mir kein Konzept zu sein sondern nur Pragmatismus des politischen Alltags zu sein.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert:


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.