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Asymmetrische Abhängigkeit Taiwans zur VR China

18/02/2017 17:00 CET | Aktualisiert 18/02/2017 17:00 CET

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(Auf dem Foto zu sehen: Von links nach rechts: Thomas Weyrauch, Dirk Schmidt, Hermann Halbeisen)

Trier- Vor etwa einem Jahr wurde in Taiwan gewählt und die Huffington Post berichtete bereits über eine Zusammenfassung der Wahl in Taiwan. Nach einem Jahr kamen die selber Wissenschaftler zusammen, um die Entwicklung in den letzten Monaten einzuschätzen. Hier sind die Ergebnisse des Treffens an der Universität Trier am vergangenen Donnerstag:

Dr. Thomas Weyrauch (Gießen)

Der Politikwechsel in Taiwan brachte laut Thomas Weyrauch ein „weiblicheres, jüngeres, bunteres und ein mehr taiwanesisches Land". Thomas Weyrauch sprach über die Veränderungen die er seit der Wahl beobachten konnte.

Es herrscht ein breiter Konsens über eine weitere Taiwanesierung innerhalb der Fortschrittspartei DPP und auf höchster Regierungsebene. Die Frauenquote innerhalb des Parlaments in Taiwan liegt bei 38%, so Weyrauch, allerdings sind lediglich vier Frauen in die Regierungsarbeit involviert.

Das Parlament vollzog einen Generationenwechsel mit sehr viel mehr jüngeren Erwachsenen, die sehr an Politik interessiert sind. Bunter sei das Parlament ebenfalls geworden, da Migranten, Hacker und Homosexuelle Abgeordnete, die sich z.B. für die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzen, im Parlament vertreten sind.

Weyrauch führt einige kritische Punkte der jetzigen Regierung auf. Zwar erhält Taiwan 2017 vom Freedom House Report 91 von 100 Punkten (wobei die genau Publikation noch nicht veröffentlicht wurde) im Demokratieindex und damit eine sehr gute Bewertung, dennoch gibt es einige kritische Punkte:

- Das Vermögen der Oppositionspartei Kuomintang KMT wurde im vergangenen Jahr mit einem Gerichtsurteil eingefroren und nachdem das Gerichtsverbot aufgehoben wurde noch längere Zeit nicht zurückgegeben. Das Vermögen wurde erst im Januar 2017 wieder zurückgegeben.

- Ein wichtiges Thema, sowohl in Taiwan als auch in Deutschland, sind Fake news in den sozialen Medien und wie dagegen vorgegangen wird. Die DPP Regierung hat es sich als Ziel gesetzt gegen die Fake news vorzugehen; dabei gehörten Fake news zu früheren DPP Mitteln um Politiker der KMT zu demontieren.

- ein ebenfalls kritischer Punkt ist die Abschaffung der Todesstrafe, bei der es bisher keine Fortschritte gab.

Dr. Hermann Halbeisen (Universität Köln)

Hermann Halbeisen berichtete über die Veränderungen in der Taiwanstraße.

Eine große Veränderung ist die Unterbrechung der Kommunikationskanäle zwischen Peking und Taipeh.

Der Informationsaustausch war in der Vergangenheit bereits sehr kompliziert, da eine Kommunikation nicht zwischen Ministerien abläuft, wie in normalen zwischenstaatlichen Beziehungen.

Es existierten informelle Informationskanäle in Form von Behörden, die zwischen den Ministerien geschaltet sind. Diese informelle Kommunikationsmöglichkeit wurde in den letzten Monaten gekappt, wodurch eine wichtige Möglichkeit der Kommunikation ausgefallen ist.

Auf Seiten der VR China beobachtete Hermann Halbeisen eher eine Verhärtung der Position Pekings. Der Zeitpunkt für eine endgültige Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan ist auf ein klares Datum prognostiziert von Seiten von Peking. Danach soll beim 100 jährigen Bestehen der VR China im Jahr 2049 China und Taiwan wiedervereint sein.

In Bezug auf die USA gibt es zwei Entwicklungen, sowohl positive als auch negative für Taiwan.

Positiv:

Republikaner in den USA haben das Ziel die Beziehungen mit Taiwan weiter ausbauen. Halbeisen vermutet den Plan hinter den konservativen Kräften in den USA.

Durch das Telefongespräch zwischen Präsidentin Tsai und Donald Trump besteht die Hoffnung von Taiwan auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA. Da die USA der einzige Waffenlieferant für Taiwan ist, besteht ein großes Interesse diese Position weiter zu stärken.

Negativ:

Gleichzeitig sehr negativ für Taiwan ist der Austritt der USA aus dem TTP Abkommen, da Taiwan hauptsächlich vom Außenhandel profitiert hätte. Die Alternative wäre ein Handelsabkommen von Seiten der chinesischen Regierung, allerdings betreibt Peking eine Politik der Isolierung gegenüber Taiwan und würde es nicht zulassen, dass Taiwan an einem regionalen Handelsabschluss teilnehmen würde.

Apl. Prof. Dr. Dirk Schmidt (Universität Trier)

Dirk Schmidt ging als dritter Referent auf die wirtschaftliche Situation Taiwans genauer ein. Generell existiert eine starke asymmetrische Abhängigkeit der Wirtschaft Taiwans zum Festland China. Das ist an den Export, Importquoten erkennbar aber auch an den Auslandsinvestitionen erkennbar, so Schmidt.

Die USA und die VR China betreiben beide eine Industriepolitik die Taiwan im Grunde schadet. Beide Länder versuchen die Wertschöpfungskette der Produktion wieder in ihr eigenes Land zu verlagern. China verfolgt dabei die ambitionierte Strategie „Made in China 2025" in der sie die gesamte Wertschöpfung in chinesischer Hand sehen möchten (red supply chain).

Donald Trump der neue US Präsident versucht mithilfe von Protektionismus dieses Ziel der Wertschöpfung im eigenen Land zu erreichen. Durch Aufforderung z.B. an Apple die Produktionsstätte in die USA wieder zurück zu verlagern oder durch Strafzölle als Druckmittel. Beide Strategien schaden Taiwan und erhöhen den politischen Druck auf das Land, da die Regierung von Präsidentin Tsai Ing-wen sich an der erfolgreichen Vitalisierung der Wirtschaft messen lassen möchte.

Die DPP Regierung hat verschiedene Wirtschafspläne in die Wege geleitet und einer davon ist der „5 Plus 2 Plan". Darin geht es um Pläne wie das Asian Silicon Valley, intelligente Maschinen oder auch um grüne Energietechnologie. Es ist allerdings noch zu früh, um über die Entwicklung dieser Pläne urteilen zu können.

Der Plan Donald Trumps die Wertschöpfungskette wieder in die USA zurückzuholen wird sich allerdings als schwierig herausstellen, da viele Unternehmen davon betroffen wären. Diese Arbeitsteilung die z.B. bei einem IPhone stattfindet ist eine extrem anspruchsvolle logistische Leistung, da viele verschiedene Unternehmen und Industriezweige zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Vorprodukte liefern müssen.

Diese Arbeitsteilung der Unternehmen wurde über Jahre aufgebaut und die einzelnen Industrien kennen die Qualitätsvorgaben der jeweils anderen. Falls Donald Trump tatsächlich versuchen sollte die Wertschöpfungskette wieder in die USA zu holen, dann bekäme er Probleme nicht nur mit Unternehmen in China, sondern auch in den Nachbarregionen in denen ebenfalls einzelne Vorprodukte hergestellt werden. Noch ist nicht klar wie Donald Trump seine Pläne durchsetzen möchte und welche Auswirkungen das auf Taiwan haben wird.

Prof. Dr. Christian Soffel, ebenfalls von der Universität Trier, der die Veranstaltung moderierte, verwies darauf, dass die VR China im Augenblick dringendere Probleme wie die Umweltbelastung im eigenen Land hat und sich deshalb weniger auf Taiwan konzentrieren könne. Für Prognosen und Bewertungen der wirtschaftspolitischen Entwicklungen der jetzigen Regierung in Taiwan scheint es noch zu früh zu sein.

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