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Wir sind die Alternative für Demokraten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BONNETWEIDHOFER FDP
dpa
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Ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Merkel "Wir schaffen das" sagte und Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland holte. Dublin III wurde ausgesetzt und so entstand der Eindruck einer grenzenlosen Willkommenskultur.

Daher ist es kaum verwunderlich, dass 2015 über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Das Einzige, was die Kanzlerin bisher geschafft hat, war die Wiederbelebung der inhaltsleeren und dahinsiechenden AfD.

Fakt ist: Nur sehr wenige der Flüchtlinge sind nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen und geblieben. Die AfD wird trotzdem von der Flüchtlingskrise profitieren, weil sie die Ängste der Menschen schürt.

Die Kanzlerin und die Landesregierung haben durch ihre Fehler, nicht zuletzt im Wahlkampf, einen Rechtsruck in Deutschland verursacht. Das gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern.

Die Regierungen haben nicht reagiert

Obwohl der Flüchtlingsstrom schon vor dem Sommer 2015 erkennbar war, haben Bundes- und Landesregierung nicht reagiert. Als die Zahlen stiegen, wurde von Union und SPD hinterherregiert - ein Zeichen von Staatsversagen, weil eine Kernaufgabe unseres Staates von bis zur Erschöpfung arbeitenden Ehrenamtlern gelöst werden musste.

Selbst heute sind noch nicht alle Flüchtlinge registriert und Asylverfahren dauern durchschnittlich über sieben Monate.

Doch nicht nur bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben CDU und SPD versagt. Anstatt sich mit der NPD und der AfD argumentativ auseinanderzusetzen, sind die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern weiter den "Schweriner Weg" gegangen und haben die NPD ignoriert.

Darüber hinaus haben sich die beiden Regierungsparteien gegen den Wahl-O-Mat gesperrt und den Wählern damit eine sinnvolle Entscheidungshilfe verwehrt. Stattdessen hätte die Große Koalition die AfD inhaltlich stellen und demaskieren sollen: Einem Teil der Protestwähler ist nicht bewusst, dass sie mit der sogenannten "Alternative" eine rechtspopulistische und rassistische Partei wählen werden.

Wir brauchen eine inhaltliche Auseinandersetzung

Wir Freie Demokraten wollen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten suchen. Deshalb werden wir den Schweriner Weg auf Landesebene genauso wenig mitgehen, wie in den kommunalen Parlamenten.

Nur so wird offenkundig, dass unter der bürgerlichen Maske von AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm ein knallharter Neonationalist steckt, der nicht vor der Zusammenarbeit mit der NPD zurückschrecken wird.

Wer sein Heil einzig und alleine im Nationalstaat sucht, wird überwunden geglaubte Konflikte wiederbeleben. Den neuen Nationalisten und den Ewiggestrigen stellen wir Freie Demokraten uns deshalb mit aller Vehemenz entgegen.

Denn wir sind weltoffen, pro-europäisch, marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich. Wir bieten den Menschen eine Alternative für Demokraten. Zwischen den linken Einheitsparteien und der rechtspopulistischen AfD gibt es auch noch eine Kraft der Mitte, der Bürger: Die FDP.

Wir Freie Demokraten haben schon frühzeitig Vorschläge gemacht, um den Migrationsdruck auf Europa zu senken und die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Wir setzen auf die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln. Dabei ist folgende Unterscheidung sinnvoll:

1. Menschen, die vor Krieg flüchten, sollen unbürokratisch humanitären Schutz erhalten. Sie müssen allerdings nach Wegfall der Fluchtgründe wieder in die alte Heimat zurückkehren. Dadurch schaffen wir nicht nur schnell Klarheit für die geflüchteten Menschen, sondern entlasten auch die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

2. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können.

3. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

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Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir Freie Demokraten einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. Wir setzen uns zu einer Rückkehr zum Dublin-System ein, bis sich die Mitgliedsstaaten der EU auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt haben.

Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild

Die EU darf sich zudem nicht von der Erdogan-Türkei abhängig machen, sondern sollte den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen selbst gewährleisten.

Für uns Freie Demokraten ist außerdem ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild überfällig. Zu guter Letzt sehen wir es als unerlässlich an, die Fluchtursachen zu bekämpfen und eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in den Anrainerstaaten zu gewährleisten.

Am Wahlsonntag stimmt Mecklenburg-Vorpommern ab - über die Arbeit der Großen Koalition und auch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

Neben dem "Weiter so" und dem dumpfen Protest gibt es dabei noch eine dritte Möglichkeit: Für Lösungen. Denn wir Freien Demokraten haben das Chaos in der Flüchtlingspolitik zwar nicht angerichtet, aber wir können es aufräumen. Damit sind wir die Alternative für Demokraten.

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