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Wir denken falsch über Populismus - und das kommt uns teuer zu stehen

23/03/2017 14:18 CET | Aktualisiert 23/03/2017 14:24 CET
Jonathan Ernst / Reuters

Wir müssen über das P-Wort sprechen. Heutzutage ist es wirklich überall anzutreffen. Und jeder benutzt es: Männer, Frauen, ich habe es sogar schon mal Kinder sagen hören. Ich spreche natürlich von Populismus.

Mittlerweile kann man keinen Artikel über Politik mehr lesen, ohne dass dieses Wort auftaucht. Tatsächlich erscheint jede Wahl oder jedes Referendum als Kampf zwischen erstarkendem Populismus und angeschlagenem Establishment. Es gibt keinen Raum für weitere Optionen.

Versteht mich nicht falsch, Populismus ist ein nützliches Konzept, um zeitgenössische Politik in Europa und dem Rest der Welt zu verstehen - allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss der Begriff klar definiert werden, und zweitens sollte er nur als eines von vielen Konzepten genutzt werden, um Politik verständlich zu machen.

Leider ist das in den meisten Fällen von Politik und Populismus heutzutage nicht der Fall. Die Populismus-Brille ist so stark, dass wir überall nur noch Populismus sehen und wenig anderes.

Der Populismus ist sowohl monistisch als auch moralistisch

Der Begriff Populismus wird auf viele verschiedene Weisen verwendet, meist ohne klare Definition. Dabei bezieht er sich meist auf eine unverantwortliche oder unkonventionelle Politikführung, bei der zum Beispiel jedem alles versprochen wird oder auf eine volksnahe Rhetorik gesetzt wird.

Beides sind keine Alleinstellungsmerkmale für Populismus und auf beide Mittel wird in Wahlkampagnen gängig zurückgegriffen. Stattdessen wird Populismus wie folgt definiert:

Eine Ideologie, derzufolge die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen unterteilt wird - "das reine Volk" und "die korrupte Elite". Politik sollte der Ausdruck des "volonté générale" sein oder des Volkswillens.

Der Populismus ist sowohl monistisch als auch moralistisch. Populisten glauben, dass alle Menschen dieselben Interessen und Werte teilen und dass der Kernunterschied zwischen dem Volk und der Elite moralischer Natur sein, zum Beispiel "rein" versus "korrupt".

Populismus ist ein wichtiger Bestandteil zeitgenössischer Politik

Sie stellen Politik als einen Kampf à la "Einer gegen alle, alle gegen einen" dar. Ironischerweise wird der Kampf zwischen dem erstarkenden Populismus und dem angeschlagenen Establishment von geläufigen Medien bestätigt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Populismus ein wichtiger Bestandteil zeitgenössischer Politik ist. In den meisten europäischen Regierungen sind populistische Parteien vertreten und sowohl in Europa als auch Amerika regieren populistische Politiker.

Mehr zum Thema: Das wirtschaftliche Versagen der Politik ist für den Erfolg des Populismus mitverantwortlich

Aber die meisten dieser Parteien und Politiker sind nicht nur populistisch. Sie verbinden populistische Züge mit anderen Ideologien. Linke Populisten verbinden Populismus mit einer Form des Sozialismus - siehe Syriza in Griechenland oder Chavismo in Venezuela - während rechte Populisten ihn mit einer autoritären Einstellung und Nativismus verbinden - siehe US-Präsident Trump oder Geert Wilders in den Niederlanden.

Vor dem Aufstieg des linken Populismus wurde rechter Populismus gemeinhin als "radikale Rechte" bezeichnet, wobei eine Kombination der beiden Begriffe, also populistische, radikale Rechte (oder auch radikaler, rechter Populismus) am zutreffendsten sind.

Triumph des "guten Populismus" über den "schlechten Populismus"?

Das ist kein rein akademisches Thema. Weil die westlichen Medien den Kampf um die liberale Demokratie fast ausschließlich im Kontext des Populismus betrachten, konzentrieren sie sich vor allem auf die zum Establishment gegensätzliche Haltungen zu politischen Außenseitern.

Deswegen feierten die Medien auch den Sieg des Premierministers Mark Rutte als Triumph des "guten Populismus" über den "schlechten Populismus" von Geert Wilders.

Was übersehen wurde ist die Tatsache, dass der Parteiführer der Volkspartei für Frieden und Demokratie (VVD) Rutte sowie Parteiführer Sybrand Buma der Christen Democratisch Appèl (CDA) beide zunehmend autoritäre und nativistische Wahlkampagnen verfolgten.

Sowohl die CDA als auch VVD präsentieren sich als Verteidiger der "christlichen" und "niederländischen Werte", inklusive Singens der Nationalhymne und der rassistischen Tradition des Schwarzen Peter.

Sieg des Populismus?

VVD-Fraktionschef Halbe Zijlstra behauptete sogar, Ostereier wären durch den Islam und Muslime sowie Linke gefährdet.

Und Rutte ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er in seiner "Benehmt euch normal"-Kampagne gezielt Einwanderer und Flüchtlinge ansprach und implizierte, dass selbst Nachkommen von Einwanderern bestenfalls niederländische Staatsbürger auf Probe seien.

Während die Medien allerdings zu wenig Aufsehen um die Wahl in den Niederlanden machten, machten sie zu viel um das britische Referendum zum Austritt aus der EU und die Präsidentschaftswahl in den USA.

Beide werden nun immer wieder als Sieg des Populismus betitelt, was bestenfalls eine Übertreibung und schlimmstenfalls eine Unwahrheit ist. Während die UK Independence Party (UKIP) eine wichtige Rolle dabei spielte, das Brexit-Lager auf über 50 Prozent der Landesbevölkerung zu vergrößern, war der ausschlaggebende Faktor die britische Konservative.

Populismus wieder dahin bringen, wo er hingehört

Somit haben viele Briten nicht gegen eine Form der "korrupten Elite" (sei sie britisch oder europäisch) gestimmt, sondern für einen Wiederaufbau der, aus ihrer Sicht, nationalen Souveränität. Dabei folgten sie vor allem der Tory-Elite.

Trotz des Hypes war die US-Präsidentschaftswahl 2016 zunächst einmal nur eine weitere Wahl, in der Republikaner Republikaner wählten und Demokraten Demokraten. Es kann sein, dass Populismus den ein oder anderen wütenden weißen Mittelschichtler im Herzen Amerikas hervorgelockt hat, was eine Auswirkung in den Swing States gehabt haben könnte und weswegen Trump die Wahl letztlich gewonnen hat.

Aber sie machen lediglich eine kleine Menge der republikanischen Wählerschaft aus. Der Großteil der Menschen, die Trump wählten, tat das aus traditionellen republikanischen Gründen wie Abtreibung, Einwanderung, Steuern und vor allem Parteilichkeit.

Kurz gesagt, es ist an der Zeit, den Populismus wieder dahin zu bringen, wo er hingehört. Ja, Populismus ist ein wichtiger Bestandteil der zeitgenössischen Politik, aber nicht jede politische Haltung gegen das Establishment ist gleich Populismus, und populistischen Parteien geht es nicht nur um den Populismus.

Auf Aspekte der populistischen, radikalen Rechte konzentrieren

Um Politiker wie Trump und Wilders und die Herausforderung, die sie der liberalen Demokratie stellen, zu verstehen, sind autoritäre Haltungen und Nativismus mindestens genauso wichtig wie Populismus, wenn nicht sogar wichtiger.

Während etablierte Politiker Populismus vor allem als rhetorische Mittel in ihre Kampagnen einbinden, sind autoritäre Haltungen und Nativismus schließlich Teil ihrer Politik. Das konnten wir in den jüngsten Antworten auf Flüchtlingskrise und Terrorismus sehen, vom Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei bis zum Ausnahmezustand in Frankreich.

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Wenn wir zeitgenössische Politik verstehen und liberale demokratische Werte verteidigen wollen, ist es an der Zeit, dass wir uns auf alle Aspekte der populistischen, radikalen Rechten konzentrieren, und zwar auch innerhalb des Establishments, nicht nur in Bezug auf politische Außenseiter.

Denn während das politische Establishment vorgibt, den "Populismus" zu bekämpfen, untergräbt es still und leise das liberale demokratische System.

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