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Aktenzeichen XY gelöst - Schwarzes Loch in Gerichtssälen entdeckt

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VIOLENCE WOMEN PARTNER
lofilolo via Getty Images
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Was soll eine Frau tun, wenn ihr Familienleben von körperlicher oder psychischer Gewalt geprägt ist?

Richtig, sie sollte sich so schnell wie möglich trennen.
Doch leider beginnen die wirklich großen Probleme genau dann. Denn jetzt muss der Umgang mit den Kindern geregelt werden.
Klar müssen die Kinder geschützt werden, aber das Elternrecht, sprich das Recht des getrennt lebenden Elternteils auf Umgang, spielt auch eine große Rolle.

Ein erkenntnisreicher Fachtag

Um dieses Spannungsfeld rankte sich der Fachtag am 6. Juni 2016, zu dem die Frauenhilfe München mit vier weiteren Kooperationspartnern unter dem Titel „Zwischen Kinderschutz und Elternrecht - Standards für eine kindgerechte Praxis bei häuslicher Gewalt" eingeladen hatte.

Alles klar?

Schon nach den einleitenden Worten und den ersten Vorträgen1 war Folgendes klar:

Über diese 3 Fakten ist man sich einig:

„Jede vierte Frau in Deutschland erlebt Gewalt von ihrem aktuellen oder früheren Partner. Auch bei Umgangskontakten kommt es oft erneut zu Übergriffen."2
Gewalt zu erleben oder mitzuerleben ist für Kinder schwer traumatisierend, nahezu 100% zeigen Posttraumatische Belastungsstörungen.
Kinder, die Opfer oder Zeugen von Gewalttaten sind, sind häufig die Opfer und Täter von morgen.

Es besteht also in zweifacher Hinsicht die Notwendigkeit, diese Kinder zu schützen.

Wow, das ist jedem bekannt, dachte ich mir, dann ist ja alles in Butter. Die Frauen brauchen sich nur an das Jugendamt, an eine der vielen Beratungsstellen oder an das Familiengericht zu wenden und schon breiten diese ihre schützenden Hände über ihnen aus.

Theorie und Praxis - das ewige Dilemma

Schön wär's. Leider ist das Gegenteil der Fall. In Wirklichkeit werden Frauen gezwungen, ihre Kinder an den gewalttätigen Vater auszuliefern und weinende Kinder werden von Umgangspflegern aus den Armen der Mütter gerissen, um sie dem jeweiligen Vater zu übergeben.

Begründet werden derartige Beschlüsse bei Gericht oft mit Sätzen wie „Aber den Kindern hat er doch nichts getan" und „Auch ein gewalttätiger Mann kann ein guter Vater sein."

Was um alles in der Welt läuft hier schief?

Akzenzeichen XY gelöst

An dem Fachtag gingen dazu mehrere sachdienliche Hinweise ein.
Zum einen würde auffallen, dass bei der Durchsicht von Hilfeplänen die zurückliegende häusliche Gewalt nicht mehr thematisiert würde. Mit der Zeit geraten sie also in Vergessenheit

Zum anderen wurde von juristischer Seite aus festgestellt, dass nirgends so viel gelogen wird, wie vor Gericht. Für die Richter sei es daher schlichtweg nicht möglich, zu erkennen, welche Partei nun mehr lügt. Und schon aus reinem Selbstschutz wäre es daher verständlich, dass sie sich nicht zu tief in die Konflikte eindenken und sich dem widmen was war, sondern lieber optimistisch nach vorn zu schauen.

Da haben wir's! Des Rätsels Lösung ist ein Schwarzes Loch gewaltigen Ausmaßes, welches sich in Jugendämtern und Gerichtssälen auftut und jeglichen Hinweis auf Gewaltvorkommnisse auf Nimmerwiedersehen verschluckt, sobald es um die Regelung des Umgangs geht.

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Der Grund für die Existenz dieses Schwarzen Loches ist auch schnell dingfest gemacht, es ist das Recht des getrennt lebenden Elternteils auf Umgang mit dem Kind. Dieses Recht hängt so hoch, dass ein Umgangsausschluss nur als allerletzte Möglichkeit - und auch dann nur vorübergehend - in Betracht gezogen werden kann. Dadurch stehen diejenigen, die eine derartige Maßnahme empfehlen und anordnen, sprich Jugendamt und Familienrichter, unter einem enorm hohen Rechtfertigungsdruck.

Täteranwalt im Nacken

Nun wäre alles ganz einfach, wenn sich die Täter zu ihrem Verhalten bekennen würden, oder man es ihnen an der Nasenspitze ansehen würde, wozu sie hinter verschlossenen Türen in der Lage sind. Dummerweise ist beides nicht der Fall, was die Sache schwierig macht, weil die Beweislage in den seltensten Fällen von vorne herein, und für jeden sichtbar wasserdicht ist.

Hat man als Verfahrensbeteiligter also keine Nerven, sich vom Anwalt des Täters wie einen Salatkopf zerpflücken zu lassen, kommt einem dieses gefräßiges Schwarzes Loch sehr gelegen, das alle lästigen Hinweise auf Gewaltvorkommnisse einfach verschluckt. Was überbleibt ist ein Saubermann, integer und sympathisch wirkend, der einfach nur seine Kinder regelmäßig sehen möchte.
Das kann und will ihm niemand verwehren. Warum auch?

Das Fatale daran ist jedoch, dass sie damit den Täter in seinem Verhalten bestätigen und dadurch die Problematik befeuern. Denn nun ist die Hintertür „Umgang", über die er auch nach der Trennung Macht, Kontrolle und Gewalt ausüben kann, sperrangelweit offen.
Sehr praktisch ist die Tatsache, dass dann auch niemand verantwortlich ist, wenn dieses Unterfangen schief geht, und Mutter und/oder Kinder bei dieser Gelegenheit getötet3 werden, schließlich konnte so etwas kein Mensch ahnen.

Alles wird gut?!

Das klingt alles schrecklich verzwickt und aussichtslos?
Nein, keine Panik. Es gibt sogar eine sehr elegante Möglichkeit, diesem Schwarzen Loch den Garaus zu machen und die Kinder aus der Gewaltspirale herauszuholen, nämlich die Ratifizierung der Istanbul-Konvention.

Das Institut für Menschenrechte schreibt zum Beispiel dazu:

„Die mittlerweile langjährige Diskussion um Kinder als Zeugen häuslicher Gewalt, die Auswirkungen miterlebter Gewalt auf das Kindeswohl (Artikel 26) sowie die Kollision von Gewaltschutz und Umgangsrechten (Artikel 31) erhält durch die Konvention wichtige Impulse. (...) Bei jeder Entscheidung der Familiengerichte über das Sorge- und Umgangsrecht ist häusliche Gewalt zu berücksichtigen sowie sicherzustellen, dass die Rechte und die Sicherheit der unmittelbar Betroffenen sowie der Kinder nicht gefährdet werden. Dies ist derzeit nicht regelmäßig der Fall. Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) und des BGB über die Ausgestaltung des Umgangsrechts lassen den Anwenderinnen und Anwendern einen erheblichen Spielraum, dessen Ausnutzung von dem Wissen der Einzelnen über häusliche Gewalt abhängt."

Leider sieht unser Justizminister Heiko Maas keinen Handlungsbedarf und verhindert dadurch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und dadurch die Umsetzung der Forderungen.

Ich wünschte Heiko Maas und Manuela Schwesig würden sich klar positionieren und sagen:
"Wir sagen Nein zu Gewalt an Frauen und Kindern - und Ja zur Ratifizierung der Istanbulkonvention."

Hier geht's zur Petition.

Carola Fuchs

Zitat aus Mama zwischen Sorge und Recht: „Die Morddrohung liegt lange zurück, dürfte also nicht für eine Reduktion des Umgangs genügen", meinte Richter Dr. Möllrath.
Und was noch alles passiert war, wollte er gar nicht hören: „Wir sitzen hier schon eine halbe Stunde, wir müssen zum Ende kommen!"

Die ganze Geschichte kann man hier lesen: "Mama zwischen Sorge und Recht"

1 Die geladenen Referenten, ihr Fachgebiet und der Titel des jeweiligen Vortrages:
Dr. Gesa Schirrmacher, Lehrbeauftragte Juristische Fakultät Leibnitz-Universität Hannover: „Kinder, Mütter, Gewaltschutz und das Recht"

Alexander Korittko; Traumaexperte „Umgang um jeden Preis? Wie kann die Einschätzung von Kindern zu verantwortlichen Entscheidungen führen?"

Dr. Susanne Heynen, Leiterin Jugendamt Karlsruhe (bald Stuttgart): „Kinderschutz bei häuslicher Gewalt - Grundlagen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit"

2 Informationsblatt der Landeshauptstadt München: „Mut zum Reden: Gemeinsam für Kinderschutz und gegen Gewalt"

3 Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 160 Frauen von ihren Ehemännern, Partnern oder Ex-Partnern getötet. (ZIF 2015)

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