BLOG

Warum Luckes Modellrechnung blanker Unsinn ist

02/08/2015 18:05 CEST | Aktualisiert 02/08/2016 11:12 CEST
dpa

"Griechenland: Europa ist zur Transferunion geworden" schreibt Prof. Bernd Lucke, Vorsitzender zunächst der AfD und momentan der von ihm aus dieser ausgegründeten neuen Partei ALFA, in einem ZEIT-Gastbeitrag vom 17.07.2015. Mit dieser Einschätzung hat er unstreitig Recht.

Einen relativ breiten Raum nehmen in seinem Artikel die seitens der Gläubiger von Griechenland geforderten Privatisierungen von Staatsvermögen ein. Wiederum zu Recht kritisiert er insoweit die mit 50 Milliarden Euro irreal hoch angesetzten Erlöserwartungen.

Unkluger Weise konnte es sich Lucke aber nicht verkneifen, sein abstraktes Wissen als Wirtschafts-Professor unreflektiert für einen (vermeintlichen) zusätzlichen Kritikpunkt an den Vereinbarungen der Eurogruppe mit Griechenland auszuschlachten: "... auch in Griechenland gilt, dass private Investoren Staatsvermögen kaufen, weil sie damit Gewinne zu erzielen hoffen. Der Privatisierungserlös muss daher ungefähr der Summe aller zukünftigen Gewinne entsprechen - natürlich angemessen abgezinst."

An einem Beispiel veranschaulicht er das Gemeinte:

"Vereinfacht gesprochen: Wenn der Staat tatsächlich 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen könnte, dann müssten ihm in der Zukunft rund 50 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen, weil er eben nicht mehr der Eigentümer ist."

Die korrekte Anwendung der abstrakten Lehrbuchweisheit ("Kaufpreis entspricht abdiskontierten Zukunftsgewinnen") hängt vom Bedeutungsinhalt des Begriffs "Gewinne" ab. Prof. Lucke legt hier ein fehlerhaftes Begriffsverständnis zugrunde, wenn er schlussfolgert:

"Die 'Institutionen' kalkulieren großzügig Privatisierungserlöse ein .... . Aber sie planen nicht ein, dass den eventuell erzielbaren Privatisierungserlösen ein ungefähr gleich großer Ausfall künftiger Staatseinnahmen gegenüberstehen wird. Insofern wird das Schuldenproblem durch Privatisierungen nicht gelöst. Zwar ist durch Privatisierungen kurzfristig eine Reduktion der Staatsschulden denkbar, aber nur um den Preis entsprechend höherer Staatsdefizite in den Folgejahren."

Seine Argumentation steckt insofern in einer Denkfalle, als er die Summe aller zukünftigen Gewinne im ersten Zitat stillschweigend als invariable Größe behandelt, die er vom Besitzwechsel, also von den Absichten und Erwartungen des privaten Investors, gänzlich unabhängig denkt. Dass sie genau das nicht ist, sollte für einen Marktwirtschaftler eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Denn dass Privatinvestoren in aller Regel unternehmerisch erfolgreicher sind und aus ihren Investitionen mehr herausholen als ein (nicht selten) "behäbiger" Staatsbetrieb, sollte Allgemeinwissen sein. (Auch wenn das nicht in jedem Einzelfall zutreffen muss, ist es zumindest die Regel.) Und das gilt natürlich ganz besonders für Griechenland, wo eine Anstellung beim Staat und entsprechend auch bei staatlichen Unternehmen weit mehr als bei uns eher als Pfründe denn als Verpflichtung zu angemessener Arbeitsleistung verstanden wird.

Und wo streikfreudige Gewerkschaften, die sich (ebenfalls anders als bei uns) wohl auch nicht gegenseitig auf die Finger schauen, im Zusammenwirken mit einem klientelistischen Politikverständnis oft unangemessen hohe Löhne von staatlichen Arbeitgebern erpressen können.

Mit anderen Worten: Der private Investor wird griechische Staatsbetriebe deshalb kaufen, weil er unter seinem Management aus dem laufenden Betrieb eine weitaus höhere Rendite erwartet (und realistisch auch erwarten kann), als sie im Staatseigentum anfallen. Entsprechend wird er auch bereit sein, einen Preis zu akzeptieren, der sich tendenziell eher an seinen Gewinnerwartungen orientiert statt an der aktuell unter Staatsregie erzielten Rendite.

Wenn er einen entsprechenden Geschäftsplan hat, der ihm in angemessener Zeit Gewinne verspricht, wird ein Investor sogar für defizitäre Unternehmen einen Kaufpreis entrichten.

Darüber hinaus geht es bei der Privatisierung von Staatseigentum ohnehin keineswegs nur um den Verkauf von Unternehmen.

Ebenso kann staatlicher Immobilienbesitz einbezogen sein, der u. U. gegenwärtig brach liegt, also dem Staat überhaupt keine laufenden Erträge einbringt. (Bei Anwendung des Luckeschen Lehrbuchverständnisses müsste der Staat oder überhaupt jeder Grundstücksbesitzer solche Immobilien eigentlich verschenken; ein Investor würde mangels - gegenwärtiger - Rendite gar nichts dafür bezahlen wollen.)

Im Grunde führt Lucke einen (schein-)"wissenschaftlichen Beweis", dass Privatisierungen ein fiskalisches Nullsummenspiel sind. Eine solche Behauptung dürfte die Staatssozialisten der Syriza-Partei erfreuen, die derartige Argumente sicherlich begierig aufgreifen würden, um die ungeliebten Privatisierungen zu hintertreiben.

Tatsächlich hatten die Syriza-Minister quasi als erste Amtshandlung die Fortsetzung der (ohnehin bereits von der konservativen Vorgängerregierung ohne großen Eifer betriebenen) Privatisierungen ausgesetzt und mit drohendem Unterton eine "Überprüfung" bereits abgeschlossener Verträge angekündigt.

Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis hatte bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe Privatisierungen zwar schlitzohrig zugesagt. Aber im gleichen Atemzug hatte er dieses Versprechen de facto wieder einkassiert mit seiner Behauptung, dass der griechische Staat im Moment keine angemessenen Preise erlösen könne.

Luckes Modellrechnung ist vollkommen daneben

Auch bei uns wird eine Argumentation wie die von Prof. Lucke linksextremen Hobbyökonomen wie Sahra Wagenknecht (mit der Lucke, nicht überraschend, ja auch schon viele Gemeinsamkeiten entdeckt hatte) zweifellos das Herz wärmen. (Diese Leute würden seine Ausführungen allerdings noch etwas dehnen und kurzerhand umformulieren zu dem Satz "Privatisierungen bringen nichts".)

Aber in der Sache ist Luckes Modellrechnung dermaßen daneben, dass Ludwig Erhard im Grabe rotieren würde, wenn er diesen hanebüchenen Unsinn mitbekäme.

Die Sanierung Griechenlands und speziell der griechischen Staatsfinanzen ist (wie in anderen vergleichbaren Fällen auch) nichts, was man im Detail am Reißbrett planen und berechnen kann. Die aus den Privatisierungen zu erzielenden Erlöse sind nur einer der positiven Aspekte einer solchen Aktion.

Sehr viel wichtiger ist das, was zwar nicht planbar ist (und deswegen auch nicht in die Rechenwerke der Troika / Institutionen eingeht), was für einen Marktwirtschaftler aber vorrangig sein sollte: Die Entfesselung unternehmerischer Kräfte, welche Produktivität und Produktion und damit die Leistung der griechischen Volkswirtschaft insgesamt steigern können. Soweit dieser Effekt eintritt, steigen natürlich auch Steuereinnahmen: Gewissermaßen eine "Prämie", die er Staats noch zusätzlich zu den Verkaufserlösen kassiert.

Rein theoretisch könnte man sich sogar ein Szenario vorstellen, bei dem Griechenland den gesamten wirtschaftlich nutzbaren Staatsbesitz einfach verschenkt - und trotzdem über diese marktwirtschaftlichen Sekundäreffekte in der Folge höhere Steuereinnahmen erzielt, als früher an Unternehmensgewinnen in die Staatskasse geflossenen war. (Wobei dieser Gewinn natürlich mit den Defiziten der staatlichen Verlustbetriebe zu saldieren ist, die speziell in Griechenland wohl nicht ganz selten vorkommen).

Dass meine vorstehenden Überlegungen (im Gegensatz zu Luckes Luftnummer) der Realität entsprechen, lässt sich an zwei konkreten Privatisierungsbeispielen in Griechenland aufzeigen.

Über einen Fall von griechischem "Tafelsilber", das dem Staat bislang gar keine laufende Rendite eingespielt hatte und dennoch für Investoren lukrativ genug war, um einen hohen Preis dafür hinzublättern, berichtete SpiegelOnline am 07.11.2014 unter der Überschrift "Geisterflughafen Hellenikon: Athens alter Airport kann privatisiert werden". Hier hatte der Staat knapp eine Milliarde Euro erlöst.

Ein in Staatshand unternehmerisch hoffnungslos unterentwickeltes "Asset" ist (bzw. war teilweise) der Hafen von Piräus.

Hierzu erfahren wir aus dem Medienbericht "Privatisierung des Hafens von Piräus gestoppt" (in dem es eigentlich um den durch die nationalistisch-sozialistische Koalitionsregierung in Athen betriebenen Stopp der Privatisierung geht), dass die Ausschreibung keineswegs ein "Ausverkauf staatlichen Tafelsilbers weit unter Wert" gewesen wäre, wie die Regierung vorgeschützt hatte.

Der Ausschreibungspreis wurde mit 500 Millionen angegeben (wobei dieser Betrag durch Bieterwettbewerb natürlich auch steigen kann), die Unternehmensgewinne mit 10 Mio. € (für 2013). Selbst wenn diese (von einem Gewerkschaftsvertreter genannte Zahl) überhaupt zutrifft hätte der Staat, bezogen auf den Ausschreibungspreis des Hafens, aus dem laufenden Betrieb eine Rendite von lediglich 2% erzielt.

Die eine Hälfte des Hafens war bereits 2010 privatisiert worden. Das allerdings nicht durch Verkauf, sondern durch Verpachtung. Bereits im Oktober 2012 informierte der ursprünglich in der New York Times erschienene Bericht "Chinesische Kur am Kai von Piräus" über den wirtschaftlichen Erfolg des (chinesischen) Unternehmens:

"Neben den 500 Millionen Euro, durch welche die Hälfte des Hafens von Piräus in chinesische Hände kam, kassiert die griechische Regierung durch den verstärkten Betrieb im Hafen heute auch mehr Steuern. Cosco beschäftigt nur ein paar chinesische Führungskräfte und bietet rund 1000 Arbeitsplätze für griechische Arbeiter - auf dem Dock, das immer noch unter griechischer Leitung steht, arbeiten nur rund 800".

Für die Arbeitnehmer selber ist das nicht das reine Zuckerschlecken: Statt 9 Arbeitern im staatlichen Teil bedienen bei den Chinesen nur 4 Arbeiter einen Kran; zudem sind die Löhne sind weitaus niedriger. Und geschafft wird rund um die Uhr.

Aber die hohen Löhne in den griechischen Staatsbetrieben werden im Ergebnis von den weitaus schlechter gestellten Arbeitnehmern in den privaten Betrieben finanziert - und von den Steuerzahlern.

Die haben, verständlich, keinen Bock auf eine Rolle als Milchkuh für das Klientelgefolge der Politiker; auch solche Umstände dürften zu der in Griechenland besonders ausgeprägten Steuerhinterziehung beitragen.

Im November 2014 las man die Fortsetzung der ökonomischen Erfolgsgeschichte. Unter "Chinesen helfen Griechenland auf die Sprünge" berichtete die Badische Zeitung: "Cosco pachtete 2009 für rund 650 Millionen Dollar auf 35 Jahre die Hälfte des Containerhafens von Piräus.

Rund eine Milliarde Dollar investierte der volkseigene chinesische Konzern in den Ausbau der Hafenanlagen. Heute steht an den früher eher verschlafenen Piers ein ganzer Wald hochmoderner Kräne. Während 2008 in Piräus gerade mal 434 000 Container umgeschlagen wurden, werden es in diesem Jahr bereits 3,7 Millionen sein. 80 Prozent davon gehen auf das Konto von Cosco, die restlichen 20 Prozent entfallen auf das Containerpier I der staatlichen Hafengesellschaft OLP."

Wenn man bedenkt, dass die Chinesen ihren Hafenteil lediglich gepachtet haben, und nur für 35 Jahre, dann waren die 650 Mio. Dollar für den griechischen Staat ein Traumgeschäft. (Der Artikeltext ist insoweit zu korrigieren, als die Pachtdauer ursprünglich 30 J. lief und mittlerweile verlängert und im Umfang erweitert wurde. Daraus erklärt sich die Erhöhung der im NYT-Artikel genannten Pachtsumme von ca. 500 Mio. auf 650 Mio. € im o. a. Bericht.)

Meine Behauptung, dass Investoren tendenziell bereit sind, die Unternehmenspreise auf der Basis ihrer eigenen Gewinnerwartungen zu bezahlen, bestätigt der Bericht "Chinesen bringen den Hafen von Piräus nach vorn" des Wall Street Journal (Deutschland) vom 22.11.2014:

"Branchenexperten sagen, dass Cosco wohl auch hier in Griechenland zu viel Geld auf den Tisch gelegt hat. Aber die Verwandlung des Piräus Container-Terminals wird bisher als operativer Erfolg gepriesen, sowohl für den Konzern als auch für den Hafen". Im Ergebnis haben die Chinesen also keineswegs "zu viel" gezahlt: Sie hatten schlicht ein besseres Konzept als der Staat(sbetrieb), und außerdem sind sie langfristig orientiert.

Für den griechischen Staat war diese Teilprivatisierung in JEDER Hinsicht ein Traumgeschäft:

Direkt durch die unmittelbaren Einnahmen. Darüber hinaus aber auch indirekt, weil höhere Umsätze auch höhere Steuereinnahmen bedeuten.

Selbstverständlich gibt es keine Garantie für einen Erfolg aller Privatisierungen. Doch dass Prof. Lucke als Marktwirtschaftler und nunmehriger Vorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) die von den Gläubigern geforderten Privatisierungen rein fiskalisch begreift (und selbst insoweit noch fehlerhaft), und eben nicht als Teil eines dynamischen Prozesses, der die griechische Wirtschaft voranbringen soll und kann: Das ist schon einigermaßen befremdlich.

Allerdings deckt sich die oben von mir diagnostizierte Begrenztheit von Luckes politökonomischer Weltsicht mit einem Befund, den auf anderer Grundlage der ZEIT-Journalist Philip Faigle in seinem Artikel "Bernd Lucke: Der falsche Ökonom" im Mai 2014 erhoben hatte: "Der Ökonom Lucke ist ..... [ein] Politiker mit ziemlich starren Vorstellungen."

(Der "falsche" Ökonom in der ZEIT-Überschrift meint nicht, dass Lucke in Wahrheit gar kein Wirtschaftswissenschaftler wäre, sondern mangelnde politökonomische Kompetenz: "Bernd Lucke verspricht, mit ökonomischer Expertise die Politik zu verändern. Doch eine Reise in seine Vergangenheit als Forscher zeigt: Er ist dafür der Falsche.")

Nach alledem darf man füglich bezweifeln, dass die AfD mit dem Weggang von Prof. Bernd Lucke tatsächlich wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz verloren hat, wie er selber das z. B. hier und sein politischer Kumpan Hans-Olaf Henkel dort behaupten.

Jedenfalls an politökonomischer Kompetenz (und darauf kommt es schließlich an, nicht auf abstrakte Wissenschaftlichkeit) könnte die AfD mit der Abwahl von Prof. Lucke und mit der Wahl des ordoliberalen Prof. Jörg Meuthen zum gleichberechtigten Vorsitzenden neben Dr. Frauke Petry sogar gewonnen haben.

Der Autor ist Mitglied der AfD.

Die Replik von Bernd Lucke auf diesen Beitrag finden Sie hier.


Lesen Sie auch:

Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Video: Fünf peinliche Pannen des neuen Spalt-Vereins von AfD-Chef Lucke

Hier geht es zurück zur Startseite