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„Ick bün al dor!" Wie der Lucke-Igel den Brinkmann-Hasen (vergeblich) aus dem Argumentationsrennen werfen will

11/08/2015 16:21 CEST | Aktualisiert 11/08/2016 11:12 CEST
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Bei komplexen Debatten ist es gelegentlich nützlich, anderen zu erklären, aber auch sich selber zu vergewissern, worum es eigentlich geht (oder ursprünglich ging). Alsdann:

  • Ausgangspunkt der Debatte war der ZEIT-Gastkommentar vom 17.07.2015: "Griechenland. Europa ist zur Transferunion geworden" des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Bernd Lucke, ehemals Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) und gegenwärtig Europaabgeordneter und Parteivorsitzender der von ihm neu gegründeten Partei ALFA

  • Von diesem Artikel hatte ich (lediglich) EINEN ganz bestimmten Aspekt kritisiert (mehr dazu unten) in meinem HuffPost-Beitrag "Warum Luckes Modellrechnung blanker Unsinn ist" vom 02.08.2015 [Die Überschrift stammt von der HuffPost-Redaktion; ich selber hatte getitelt "Kathedersozialist Lucke?"]

Zugestanden hatte ich Prof. Lucke, dass Europa mit der erneuten Griechenlandhilfe (noch mehr) zur Transferunion mutiert ("Mit dieser Einschätzung hat er unstreitig Recht") und dass der Erlösansatz der Institutionen (ehem. Troika genannt) unrealistisch ist ("... zu Recht kritisiert er ... die mit 50 Milliarden Euro irreal hoch angesetzten Erlöserwartungen").

Vorgeworfen hatte ich ihm (und DAS und NUR DAS ist der Streitgegenstand!), dass er die von der Troika von Griechenland geforderten Privatisierungen von Staatsvermögen (Betriebe und, zumindest in der Vergangenheit, auch Grundstücke) in seinem ZEIT-Gastkommentar als fiskalisches Nullsummenspiel hingestellt hatte:

"Seine [Luckes] Argumentation steckt insofern in einer Denkfalle, als er die Summe aller zukünftigen Gewinne ..... stillschweigend als invariable Größe behandelt, die er vom Besitzwechsel, also von den Absichten und Erwartungen des privaten Investors, gänzlich unabhängig denkt."

Dabei hatte ich eine Prämisse mitgedacht (die aber aus dem Zusammenhang klar wird, und die Lucke auch durchaus sieht): Nämlich die einer (sozusagen) "Pfadtreue" der GEGENWÄRTIGEN Erlössituation der zu verkaufenden Assets IM FALLE DES VERBLEIBS IM STATSBESITZ. Heißt:

- Wenn ein Staatsbetrieb heute Verluste schreibt, dann würde er das als Staatsbetrieb auch morgen (und übermorgen) tun;

- Wenn ein Grundstück brachliegt, dann würde es im Staatsbesitz auch zukünftig brachliegen und

- Verlustbetriebe würden als Staatsbetriebe auch morgen nichts als Verluste einfahren.

Der Lucke-Igel versetzt nun sachte und subtil die Torpfosten, um dem Brinkmann-Hasen den Treffer zu verweigern:

"..... schlussfolgere ich, dass die erwarteten Gewinne aus griechischem Staatsbesitz gering sind und deshalb durch eine Privatisierung keine großen Summen zu erlösen sein werden. Brinkmann sieht dies anders, denn, so sein Argument, durch den Übergang in privaten Besitz könnte der Privatinvestor die Gewinnträchtigkeit der Unternehmungen kräftig steigern."

Dass die von der Troika angesetzten 50 Milliarden unrealistisch sind, hatte ich ausdrücklich zugestanden. Welcher Betrag realistisch ist, weiß ich ganz einfach nicht. Im Gegensatz zu Prof. Lucke würde ich freilich nicht aus der Tatsache, dass bisher relativ wenig privatisiert bzw. erlöst wurde, frischfröhlich die Schlussfolgerung ziehen, dass auch in Zukunft nicht viel zu erwarten ist. Die Griechen standen bekanntlich auf der Bremse (weil die Parteien mit der Privatisierung an Einfluss verlieren, und die "Staatsangestellten" an Privilegien). Von daher sind die bisherigen Privatisierungen nach Zahl und Erträgen kein verlässlicher Indikator; da müsste man schon KONKRET wissen, was überhaupt noch auf der Liste steht. Weil ICH das nicht weiß, stelle ich, im Gegensatz zu Prof. Lucke, über die ABSOLUTE Höhe der zu erwartenden Privatisierungserlöse auch keine Spekulationen an.

Ohnehin ist das aber nicht der Streitgegenstand. Sondern, noch einmal: Ob die Privatisierungen (nach Lucke) ein fiskalisches Nullsummenspiel wären bzw. sind - oder eben nicht.

DASS sie ein Nullsummenspiel sind, hatte Prof. Lucke in seinem ZEIT-Kommentar steif und fest behauptet (und nicht, wie jetzt in seiner Replik, in unklarer Weise teils im Bereich der bloßen Möglichkeiten angesiedelt).

Abstrakt hatte er das damals in der ZEIT so ausgedrückt (meine Hervorhebung):

"Der Privatisierungserlös muss daher ungefähr der Summe aller zukünftigen Gewinne entsprechen - natürlich angemessen abgezinst."

Und an einem Beispiel (seine Vereinfachung ist zugestanden, weil absolut sinnvoll!) hatte er erläutert:

"Vereinfacht gesprochen: Wenn der Staat tatsächlich 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen könnte, dann müssten ihm in der Zukunft rund 50 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen, weil er eben nicht mehr der Eigentümer ist."

[In seiner aktuellen Erwiderung wiederholt Lucke diesen Streitgegenstand sogar selber (jetzt ist freilich das "muss" zum "kann" mutiert!): "Mein Punkt ist nicht der betriebswirtschaftliche Effekt, sondern der fiskalische: Für den Staat kann die Privatisierung fiskalisch bedeutungslos sein, weil ihm zukünftige Gewinne im annähernd gleichen Wert entgehen." (Meine Hervorhebung.)

Exakt diese Fragestellung ist aber auch MEIN Punkt (selbst wenn ich in meiner ursprünglichen Kritik nebenbei auch auf den - mutmaßlich positiven - volkswirtschaftlichen Effekt von Privatisierungen in Griechenland eingegangen war: "Die Entfesselung unternehmerischer Kräfte, welche Produktivität und Produktion und damit die Leistung der griechischen Volkswirtschaft insgesamt steigern können").]

Man kann in Luckes Modell das Verhältnis von (heutigen) Verkaufserlösen zu (zukünftigen) Gewinnen (im Staatsbesitz!!!) mit 10 : 10 Milliarden, oder 1 : 1 Milliarden ansetzen: Darum geht es HIER nicht!

Sondern um die Frage, ob Luckes "1 zu 1" überhaupt stimmt, d.h. ob dem griechischen Staat später XYZ Milliarden € an Gewinnen durch die Lappen gehen, wenn er heute Assets (Betriebe, ungenutzte Grundstücke) für XYZ Milliarden € verkauft.

Lucke versucht zunächst, mich auf der abstrakten Schiene zu widerlegen:

"Brinkmann glaubt, der Investor sei bereit, einen Kaufpreis zu entrichten, 'der sich tendenziell eher an seinen Gewinnerwartungen orientiert statt an der aktuell unter Staatsregie erzielten Rendite.' Die naheliegende Frage aber ist: Warum sollte er?"

Das Dumme ist nur, dass ich zwei KONKRETE Beispiele dafür beigebracht hatte, dass in der Vergangenheit Investoren (Käufer, bzw. im Falle des Hafens von Piräus sogar nur Pächter mit einer sehr befristeten Laufzeit!) sehr wohl deutlich höhere Kaufpreise gezahlt HATTEN, als die aktuelle unter Staatsregie erzielte Rendite rechtfertigen würde. (Beim alten Athener Flughafen Null Rendite, beim Hafen von Piräus vielleicht 2% - wenn überhaupt.)

Offenbar hat Lucke gemerkt, dass er auf diese Weise nicht recht weiterkommt. Also verschiebt er auf eine sehr subtile Weise (vielleicht ihm selbst nicht einmal bewusst) die Torpfosten. Der Verschiebungsprozess beginnt mit:

"Brinkmann und ich sind uns einig, dass der typische griechische Staatsbetrieb defizitär ist oder allenfalls geringe Gewinne erwirtschaften kann. Deshalb ist der Staat willens, den Betrieb zu verkaufen, sobald ihm mehr geboten wird als die (diskontierte) Summe der Gewinne, die der Staat künftig mit dem Betrieb erwirtschaften könnte. Aus dieser für ihn unwillkommenen Erkenntnis befreit sich Brinkmann, indem er implizit unterstellt, dass es bei der Privatisierung viele rivalisierende Bieter gäbe, durch die die Bieter den Preis in die Höhe und bis an den Wert der eigenen Gewinnerwartungen herantreiben würden."

Wieso soll denn diese "Erkenntnis" (oder Vermutung) für mich "unangenehm" sein? Ganz im Gegenteil entspricht sie doch exakt meiner eigenen Hypothese: Dass nämlich der griechische Staat bei einem Verkauf sehr wohl MEHR erlösen kann, als dem abdiskontierten Wert der BEI FORTGESETZTEM STAATSBESITZ zu erwartenden Gewinne entsprechen würde. Genau das ist ja der Kern meiner Behauptung!

"Von einer nennenswerten Bieterkonkurrenz ist in Griechenland weit und breit nichts zu sehen. Da ist man froh, wenn man pro Objekt wenigstens einen interessierten Investor gewinnen kann. Und dieser Investor weiß, dass der griechische Staat unter Zeitdruck steht und dass er unbedingt verkaufen muss, um Illiquidität und Staatsinsolvenz zu vermeiden. Dieser Investor hat viele andere Möglichkeiten, sein Geld zu investieren, und er weiß, dass der Staat das weiß und dass andere Interessenten für das zu privatisierende Objekt nicht gerade Schlange stehen."

Fakt ist, dass Griechenland beim Hafen von Piräus einen Traumpreis erzielt hat: Und zwar für die bloße Verpachtung von bloß einer Hälfte des Hafens. Das ist natürlich keine Garantie dafür, dass das in Zukunft immer so laufen muss. Aber zumindest ist es eine Widerlegung von Luckes (impliziter) Behauptung, dass so etwas völlig ausgeschlossen sei.

"Brinkmann irrt auch in zwei weiteren Punkten: Erstens: Nie wird ein Privatinvestor bereit sein, einen Kaufpreis zu entrichten, der seinem eigenen erwarteten Gewinnstrom entspricht."

Auch das hatte ich nicht gesagt, sondern (Hervorhebungen jetzt ergänzt):

"Der private Investor wird griechische Staatsbetriebe deshalb kaufen, weil er unter seinem Management aus dem laufenden Betrieb eine weitaus höhere Rendite erwartet ....., als sie im Staatseigentum anfallen. Entsprechend wird er auch bereit sein, einen Preis zu akzeptieren, der sich tendenziell eher an seinen Gewinnerwartungen orientiert statt an der aktuell unter Staatsregie erzielten Rendite"

bzw.

"..... dass Investoren tendenziell bereit sind, die Unternehmenspreise auf der Basis ihrer eigenen Gewinnerwartungen zu bezahlen".

Das ist nicht nur begrifflich, sondern vor allem auch sachlich etwas völlig anderes als das, was Lucke in seiner Formulierung "Kaufpreis ....., der seinem eigenen erwarteten Gewinnstrom entspricht" daraus macht.

Vor allem hatte ich meine Behauptungen auch ganz konkret mit zwei Privatisierungsfällen in Griechenland aus der Vergangenheit untermauert.

Schneller als ein Hase gucken kann, stellt aber Lucke schon wieder neue Torpfosten auf:

"... wird der Investor dem Staat nur das bezahlen, was der Betrieb aus Sicht des Staates eben wert ist."

Logo wird, wenn es keine Bieterkonkurrenz gibt, ein Investor nicht mehr bezahlen, als der Staat für einen Betrieb verlangt (so darf man wohl Luckes Formulierung "was der Betrieb aus Sicht des Staates eben wert ist" verstehen).

Die Frage ist dann freilich, in welcher Weise der Staat den "Wert" bestimmt = den (Mindest-)Preis festsetzt. Lucke selber hatte oben explizit eingeräumt, dass der Staat bereit sei (meine Hervorhebung):

"..... den Betrieb zu verkaufen, sobald ihm mehr geboten wird als die (diskontierte) Summe der Gewinne, die der Staat künftig mit dem Betrieb erwirtschaften könnte"

und damit seine 1 : 1-Gleichung implizit bereits widerrufen.

Sollte man meinen. Indes müssten wir hier den Sportkommentator machen und hechelnd reden:

'Bernd Lucke hat alle ausgetrickst, ist immer noch im Ballbesitz, läuft nach vorne - und zieht seinen Torpfostenversatztrumpf auf dem Ärmel':

"Diese zukünftigen Gewinne des Staates - und hier irrt Brinkmann erneut - beinhalten aber auch die Möglichkeit, dass der Staat selbst das Mißmanagement beendet und durch Restrukturierung die Unternehmung besser und gewinnträchtiger führt als bislang. Niemand bestreitet, dass dies in Griechenland möglich ist. Der Wert eines Staatsbetriebes bemisst sich auch aus Staatssicht nicht an der "aktuell unter Staatsregie erzielten Rendite", wie Brinkmann fälschlich schreibt. Er ist höher, denn auch der Staat kann die Rentabilität seiner Unternehmen verbessern.."

Mit dieser Argumentation kann man die Identität von Erlösen und zukünftigen Einnahmen logisch unwiderleglich begründen - aber leider nur tauto-logisch.

Man legt dann einfach nicht mehr die aktuellen Gewinn- oder Verlustzahlen für die Zukunft zu Grunde, sondern bestimmt diejenigen Gewinne, die DER STAAT aus den Betrieben zu erwarten gehabt hätte, kurzerhand auf der Basis der gezahlten Kaufpreise.

Konkret am (gedachten) Beispiel:

  • Nehmen wir an, die griechische Eisenbahn fährt aktuell 100 Mio. € jährlich Verlust ein.
  • Wird aber trotzdem für 1 Mrd. € an einen Investor verkauft.
  • Und der bringt das Unternehmen tatsächlich in kurzer Zeit substantiell in die Gewinnzone.

Dann sind rein abstrakt ZWEI alternative Szenarien für den (dann fiktiven) Fall einer Unternehmensfortführung im Staatsbesitz denkbar:

  • Bahn hätte weiterhin Verluste gemacht wie bisher
oder

  • Bahn hätte auch im Staatsbesitz den Turnaround geschafft und würde in gleicher Weise Gewinne einfahren wie sie das nunmehr (annahmegemäß) im Privatbesitzt tut.

Weil eine Probe aufs Exempel nicht möglich ist, kann man Letzteres natürlich tapfer behaupten. Und niemand kann diese Behauptung von Lucke auf eine Weise widerlegen, welche NATURwissenschaftlichen Anforderungen standhalten könnte.

Aber: Spricht denn überhaupt irgend etwas FÜR die Vermutung einer derartigen Entwicklung? Warum ist das nicht schon in der Vergangenheit so gelaufen?

Die Frage an Professor Lucke wäre mithin, ob ER SELBER eine Gewinnsteigerung (oder einen Turnaround, oder - bei Grundstücken - gewinnbringende Staatsinvestitionen) allen Ernstes für WAHRSCHEINLICH hält?

Wenn nicht, dann möge er bitte auch nicht die Behauptung aufstellen, dass die Privatisierungen für Griechenland ein fiskalisches Nullsummenspiel sind!

Das ist, wie gesagt, rein LOGISCH möglich. Aber in der Wirklichkeit EXTREM unwahrscheinlich - generell, und im Falle Griechenland erst Recht!

"... wird der griechische Staat auch weder ungenutzte Grundstücke noch defizitäre Staatsbetriebe verschenken, wie Brinkmann kurioserweise insinuiert."

Das habe ich mitnichten "insinuiert".

Tatsächlich habe ich das

- zum einen als eine rein theoretische Möglichkeit hingestellt, bei der der Fiskus unter bestimmten weiteren Annahmen (über deren Realitätsnähe man streiten kann, die aber nicht völlig aus der Luft gegriffen sind) über die Zeit sogar einen Gewinn machen KÖNNTE.

- zum anderen als rechnerische Notwendigkeit, um Luckes Behauptung von einem fiskalischen Nullsummenspiel zu rechtfertigen. (Unter dem Postulat einer "Pfadtreue" der Gewinne/Verluste.)

"Der griechische Staat verlangt 'seinen' Preis für die Privatisierung seines Eigentums."

Auf diese Formulierung können wir uns schnell einigen - weil sie inhaltslos ist. Die Frage ist, wie der griechische Staat seinen Preis bestimmt:

- Auf der Grundlage der bisherigen Gewinn- oder Verlustentwicklung

- Auf der Basis REALISTISCHER eigener Annahmen über zukünftige Gewinnsteigerungen IN STAATSREGIE

- Aus Investorenperspektive ("Wieviel kann der da rausholen")

- Oder aus einer Mischform bzw. schlicht aus der Überlegung "Was gibt der Markt her?".

Fakt ist jedenfalls, und zumindest bei diesem konkreten Fallbeispiel haben Sie schlechte Karten, Herr Prof. Dr. Lucke, dass der griechische Staat bei der Verpachtung des Hafens von Piräus ganz schön hingelangt hat - und trotzdem einen Investor fand.

"Die entscheidende Frage ist, ob angesichts aller makroökonomischen Risiken und Unwägbarkeiten ein privater Investor mit dem Kauf von griechischem Staatseigentum überhaupt eine hinreichend große Rendite erzielen kann, um auch nur die Zahlung dieses Preises zu rechtfertigen."

Für die Richtigkeit von Aussagen gibt es grundsätzlich immer ZWEI Prüfmaßstäbe:

- Die Binnenlogik und

- Die Übereinstimmung mit der Realität. Die muss man aber nicht mehr prüfen, wenn eine Aussage schon in sich unschlüssig ist.

Mit dem zitierten Satz untergräbt Prof. Lucke seine eigene Argumentation.

Wir erinnern uns: Seine Behauptung (als Fakt, nicht etwa als bloße Möglichkeit!) war gewesen, dass der griechische Staat keinen höheren Kaufpreis erzielen würde, als ihm - bei fortdauerndem Staatsbesitz - zukünftig in der Summe an Gewinnen aus dem Unternehmen zufließen würde.

In der oben zitierten Formulierung dagegen zeigt sich Prof. Lucke besorgt, dass der Investor EINEN ZU HOHEN KAUFPREIS bezahlen könnte. Heißt: Dass er eine geringere Rendite einfahren könnte, als er aufgrund des Kaufpreises müsste.

DAS würde aber in gleicher Weise auch für einen fortdauernden Staatsbesitz des Unternehmens gelten: Dann wäre die Gewinnvorausschätzung des Staates (als Verkäufer) zu hoch gewesen (und damit auch der Verkaufspreis); der Staat selber hätte die erwarteten Gewinne gar nicht erzielen können.

In diesem Falle wäre Luckes Behauptung hinfällig, dass die Privatisierungen ein fiskalisches Nullsummenspiel sind: Der Staat hätte tatsächlich (jetzt) mehr an Einnahmen erlöst, als er im Laufe der Zeit an Gewinnen kassiert haben würde.

"Die bisherigen Erfahrungen aus dem ersten Privatisierungsprogramm sprechen nicht dafür, dass es noch eine nennenswerte Zahl derartiger Objekte gibt. Herrn Brinkmanns weitaus optimistischere Einschätzung ist fehlerhaft und genau das, was er mir zu Unrecht vorwirft: Eine Luftnummer."

1) Ich habe keine konkreten Informationen, und spekuliere nicht über die absolut zu erwartenden Erträge.

2) Die bisherigen Privatisierungsbemühungen Griechenlands sind jedenfalls KEIN geeigneter Anhaltspunkt; die Griechen haben nämlich alles getan, um NICHT zu privatisieren.

3) Ich liefere, wie gesagt, KEINE Einschätzung der zu erwartenden absoluten Gewinne aus den Privatisierungen. Meine Kritik an den Ausführungen von Prof. Lucke betrifft ausschließlich seine Behauptung, dass Privatisierungen in Griechenland zwangsläufig ein fiskalisches Nullsummenspiel sein müssen. Das ist, wie ich oben gezeigt habe

a) nicht belegt und

b) auch äußerst unwahrscheinlich.

Mein Fazit also:

Lieber Prof. Dr. Lucke: Se voi siete divino, io non sono di aqua.

Für Ihre norddeutschen Ackerfurchenrennen müssen sie sich schon einen anderen Hasen suchen: ICH tauge dazu eher weniger. ;-)

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