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Mehr Freiheit wagen

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GANJA FREEDOM
Aaron Lynett via Getty Images
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Nein, es wird hier nicht darum gehen, eine bekiffte Gesellschaft zu erzeugen. Ein Recht auf Rausch darf es nicht geben! Und: Kiffen ist auch nicht cool! Aber: Kiffen ist in unserer Gesellschaft Realität. Cannabis ist die in unserer Gesellschaft meistverbreitete illegale Droge. Fast jeder vierte junge Mann zwischen 18 und 25 Jahren hat nach jüngsten Zahlen innerhalb der letzten zwölf Monate Cannabis konsumiert.

Leider stieg auch bei vielen Jugendlichen der gelegentliche Konsum an: Im Zeitraum von 2011 bis 2014 gab es rund 50 Prozent mehr Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren, die ab und zu zum Joint griffen. An diesem Umstand hat das Cannabis-Verbot nichts geändert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Ist ein Verbot des Cannabis-Konsums eigentlich noch zeitgemäß? Hat es seine erhoffte Wirkung tatsächlich erzielt?

Repression ist nicht der richtige Weg

Der Blick über die nationalen Grenzen zeigt uns, viele andere Staaten (wie zum Beispiel Uruguay), aber auch europäische Staaten, wie die Niederlande oder Portugal gehen liberalere Wege in der Drogenpolitik. Immer mehr Experten sind auch in Deutschland - unabhängig ihrer Profession - mittlerweile der Ansicht, die Repression ist nicht der richtige Weg in einer modernen Drogenpolitik, zumal der Konsum erlaubt ist.

Die Strafverfolgung beim vermuteten Handel bindet vielmehr finanzielle und personelle Ressourcen und verhindert zeitgleich vielfach die wichtige Prävention. Zudem herrscht in Deutschland ein juristischer Flickenteppich im Hinblick auf die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten. Während in einigen Bundesländern eine Freigrenze von bis zu sechs Gramm toleriert wird, gelten in anderen Bundesländern bis zu 15 Gramm. Wer also beispielsweise von Berlin nach Brandenburg reist, unterliegt anderen rechtlichen Handhabungen. Ein zumindest fragwürdiger Umstand.

Die Schlussfolgerung der Repressionsgegner

Die Schlussfolgerung der Repressionsgegner: Die Legalisierung von Cannabis! Aber ist dies per se die richtige Antwort? Wie wirkt sich tatsächlich eine Freigabe aus? Der Arbeitskreis Drogenpolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich mit diesen und weitergehenden Fragen intensiv beschäftigt und kam zu dem Schluss, dass ein regulierter Markt mehr Chancen als Risiken beinhalten würde.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Staat bei der regulierten Abgabe von Cannabis ein Auge auf Stoffreinheit, Abgabestellen, Abgabemengen und Altersgrenzen hat, würde die Regulierung Kosten bei der Strafverfolgung reduzieren, den Schwarzmarkt schwächen, den Verbraucherschutz stärken und den Jugendschutz erhöhen. Eine Argumentation, der sich auch immer mehr Kommunen bis hin zum Bundesland Bremen anschließen.

Vielerorts ist die Bereitschaft vorhanden, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen, um das örtliche „Hase-und-Igel-Spiel" zwischen Polizei, Dealern und Konsumenten zu beenden. Allerdings haben die Kommunen keine Möglichkeit alleine neue Wege zu gehen. Hierzu bedarf es der Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein entsprechendes Modellprojekt.

Modellprojekte ala Willy Brandt

Bislang sind diese Anträge, wie zuletzt der des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, von dem dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordneten Institut abgelehnt worden. Angelehnt an Willy Brandt müsste hier gefragt werden: Sollten wir an dieser Stelle nicht mehr Freiheit wagen? Wäre es nicht ratsam, nachdem die fachliche Diskussion seit Jahrzehnten geführt wurde, die Argumente „Pro und Contra" zigfach ausgetauscht und gegeneinander abgewogen wurden, endlich zeitlich befristete Modellprojekte auf Wunsch der Kommunen unter Beachtung eindeutiger Eckpfeiler zu ermöglichen?

Ziel der Modellprojekte wäre es folglich, gesicherte Erkenntnisse zum realen Konsumverhalten und zu etwaigen Veränderungen in den konsumierenden Gesellschaftsbereichen zu erhalten. Derweil werden in Diskussionen immer nur Zahlen und erste Entwicklungen anderer Staaten als Belege für die eine oder andere Argumentation angeführt. Zu verlässlichen Rückschlüssen auf die Auswirkungen in Deutschland führt dies allerdings nicht.

Daher wäre es sinnvoll, sich auch hier zu öffnen und entsprechende Studien zu ermöglichen. Die Leitplanken für Modellprojekte sind klar: Das Modellprojekt soll dazu dienen, Erkenntnisse über die Auswirkungen eines regulierten Marktes zu erhalten. Natürlich muss hierfür gewährleistet sein, dass Cannabis nicht an Minderjährige verkauft wird, die Inhaltsstoffe kontrolliert und die Abgabenmengen je Konsument begrenzt sind.

Jedes Modellprojekt kann bei triftigen Gründen seitens der Kommune auch vorzeitig beendet werden. Es muss grundsätzlich gelten: Kein Recht auf Rausch für alle - sondern regulierter Genuss für manchen!

Lasst uns MEHR FREIHEIT WAGEN!

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