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Fact Check: Vom Putschversuch bis zum Ausnahmezustand in der Türkei

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Umit Bektas / Reuters
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In meinem Kommentar zu den Ereignissen rund um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe ich versucht zusammenzufassen, wer der Mastermind dieses Ereignisses war und wieso dieser brutale Versuch gescheitert ist.

Leider ist zu beobachten, dass in den europäischen und insbesondere deutschen Medien viel Verwirrendes der Öffentlichkeit nahegebracht wird. Deshalb hat es eine sehr große Bedeutung, die Ereignisse und ihre Folgen gründlich zu analysieren und nicht wahre Vorwürfe gegenüber der türkischen Regierung klarzustellen.

Militär vs. Gülen und die Frage der Demokratie

Es wird leider an vielen Stellen unwahrheitsgemäß lanciert, als ob das gesamte türkische Militär am 15. Juli einen Putsch wagte. Mittlerweile gibt es genug Aussagen der festgenommenen Putschisten, die offen zeigen, dass eine kleine Gruppe von Offizieren versuchte diesen Putsch durchzuführen. Zudem erkennt man von den Geständnissen die Motivation dieses Putsches durch Gülen.

Des Weiteren gibt es eine sehr unlogische Aussage im Umlauf, welche nochmal die ungenügende Kenntnis der westlichen Öffentlichkeit über die türkische Politik und Geschichte darstellt.

Nein, das Ziel des versuchten Putsches war nicht das säkulare System der Türkei wiederherzustellen. Auch wenn die Putschisten dies in ihrer Kundgebung mitteilten, weiß man nun, dass Gülenisten dadurch die kemalistischen Fraktionen innerhalb des Militärs versuchten zu integrieren.

Die kemalistischen Offiziere und die Gülen-Bewegung stehen sich schon seit Jahren verfeindet gegenüber. Eine solche Zusammenarbeit würde nie stattfinden. Dies wird auch durch exklusive Aussagen kemalistischer und hochrangiger Offiziere und durch ergriffene Maßnahmen nach dem Putschversuch bewiesen.

Die Türkei ist ein demokratisches Land

Für diejenigen, die tatsächlich glauben, dass eine Machtübernahme per militärischer Gewalt ein Land zu einem noch demokratischeren macht, muss folgendes klargestellt werden: Die Türkei ist ein demokratisches Land, die Regierung gewann die freien Wahlen im November mit 50% der Stimmen und Präsident Erdogan gewann die Präsidentschaftswahl mit circa 52%.

Auch internationale, vor allem europäische Wahlbeobachter bestätigten den friedlichen und freien Ablauf der Wahlen. Man weiß, dass 50% Prozent der Stimmen nicht bedeuten, dass die gesamte Bevölkerung hinter der Regierung steht.

Aber man sollte auch nicht die Tatsache vergessen, dass die Menschen gerne auf Wahlen warten um ihre Reaktionen auf die politische Lage zeigen zu können. Putsche machen ein Land nicht noch demokratischer.

Das haben uns bisher einige Beispiele gezeigt. Man blicke diesbezüglich einfach nach Ägypten und sehe die negativen Entwicklungen, wie das Land zum Abgrund gedrängt wurde. Da reichen dann milliardenhohe Investitionen auch nicht mehr.

Die Wissenschaft kann auch bestätigen, dass Putsche keine Instrumente der Demokratisierung sind - sie führen zu mehr Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen. Hierzu haben einige Wissenschaftler eine sehr wichtige Arbeit herausgegeben, welche von allen, die sich mit der aktuellen Türkei beschäftigen, gründlich gelesen werden muss.

In dem wissenschaftlichem Artikel "Are coups good for democracy?" werden die Interessierten über die Ziele und Ergebnisse von Putschen aufgeklärt und nahegebracht, wieso solche Aktionen nicht in einer Demokratie enden.

Erdogan als Zielscheibe der Kritiker

Man sagt, die Politik von Erdogan habe einen Putsch eingeladen. Worauf beruht diese Aussage? Die von Erdogan gegründete AKP ist seit 2002 regierende Partei in der Türkei. Nahezu jede Wahl gewann diese mit atemberaubender Mehrheit.

Allein der wirtschaftliche Fortschritt in der AKP-Ära ist ein Erfolgszeugnis. Erdogan, der bis 2014 als Premierminister der Türkei seine Arbeit auf bestem Wege machte, riskierte mit der Kurdenfrage seine politische Karriere.

Er ging über Brücken, die nach dem Überqueren in sich zusammenfielen. Der von Erdogan eingeführte Demokratisierungsprozess brach alle Tabus des Status Quo in der Türkei. Doch er und die AKP gewann jedes Mal das Vertrauen des türkischen Volkes.

Die überwiegende Mehrheit des Volkes fragte nicht nach einem Putsch. Weder gab es großräumige Proteste, die so einen Putschversuch einen Nährboden boten. Dagegen konnte die Öffentlichkeit sehen, wie sich die vier im Parlament vertretenden Parteien in jener Nacht vereinten und diesen Putschversuch aufs schärfste verurteilten.

Vorwurf, Erdogan würde freien Plätze mit Personen füllen, die ihm loyal seien, ist nichtig

Gülen schaffte mit seinem Kamikazestreich in Form eines Putsches, dass alle Parteien sich vereinten und sich die Menschen aus allen Richtungen gemeinsam, Schulter an Schulter, gegen die Putschisten stellten.

Ein weiterer Kritikpunkt ist folgender: Erdogan würde diesen gescheiterten Putschversuch, geleitet von Fethullah Gülen, nutzen, um säkulare Militärangehörige zu feuern und seine eigenen Offiziere hier zu positionieren.

Das vom Dienst entlassene oder vorübergehend suspendierte militärische Personal weise Verbindungen zu Gülen auf. Ihnen wird vorgeworfen, Gülens Anweisungen folgend das Militär unterwandert zu haben und somit illegale Strukturen innerhalb eines legalen Systems aufzubauen.

Auch der Vorwurf, Erdogan würde die freien Plätze nun mit Personen füllen, die ihm loyal seien, ist heute nichtig. Denn wenn man nur einige Jahre zurück auf die Balyoz und Ergenekon Fälle schaut und diese in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen bringt, sieht man das Ausmaß der gülenistischen Unterwanderung.

Unmittelbar nach den ersten Entlassungen und Suspendierungen wurden jene Offiziere, die in den oben genannten Fällen vom Dienst verwiesen wurden, wieder einberufen. Die Mehrheit dieser Offiziere ist nun mal streng-kemalistisch geprägt.

Der Ausnahmezustand: Was bringt er mit sich?

Im Nationalen Sicherheitsrat wurde beschlossen, einen Ausnahmezustand für vorerst 3 Monate auszurufen. Anschließend wurde dieser Beschluss dem Parlament vorgelegt und gemeinsam mit den Stimmen der AKP und MHP bekräftigt.

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Nichtsdestotrotz wird Erdogan und der AKP-Regierung wieder vorgeworfen, dadurch grenzenlose Macht über die Politik zu verfügen. Die türkische Verfassung allerdings macht darauf aufmerksam, dass in solchen Fällen das Parlament die letzte Entscheidung abgibt.

Ebenso können administrative Entscheidungen vor Gericht gebracht und dort entschieden werden. Stellen sie sich vor, ein Land überwindet einen Putschversuch, es sterben Zivilisten, öffentliche Gebäude werden bombardiert und es wird der Ausnahmezustand ausgerufen und doch herrscht immer noch das Check-and-Balance-System. Wo gibt es sowas? Genau, in der Türkei.

Unten finden sie eine Infografik über die falschen Vorwürfe, die auf vielen Plattformen als richtig vermarktet werden, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite können sie sich dann ein Bild über die Tatsachen machen.

Eine Infografik der SETA Foundation. Die gesamte Liste in drei verschiedenen Sprachen finden Sie hier.
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